08.03.2020 - 15:37 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Weidener Stadtrat hat die Wahl: Schnell entscheiden oder nachsitzen

Arbeit gibt es jede Menge in der letzten Arbeitssitzung des Stadtrats. Die Tagesordnung ist ellenlang. Das heißt: Am Montag sind schnelle Beschlüsse gefragt – sonst bleiben Anträge auf der Strecke.

Die Stadtspitze steht in dieser Konstellation definitiv vor ihrer letzten Arbeitssitzung. Dabei bringen die Bürgermeister Lothar Höher (links) und Jens Meyer (rechts) sowie OB Kurt Seggewiß auch einen gemeinsamen Antrag ein.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Die Stadtratssitzung am Montag, 9. März, ist aus mehreren Gründen eine besondere. Es wird die letzte Arbeitssitzung sein, die Oberbürgermeister Kurt Seggewiß leitet, die letzte auch für eine Reihe von Stadträten. Und es ist die letzte für etwa zwei Monate, bis der neugewählte Stadtrat erstmals zusammentritt. Die Folge für Montag: eine ellenlange Tagesordnung. Ob sie überhaupt zu schaffen ist? Das sei "sehr ambitioniert", meint Sitzungsleiter Seggewiß diplomatisch. Zumal zuletzt auch noch zwei Eilanträge der Bürgerliste ins Rathaus flatterten und ein Expertenvortrag geplant ist.

Dafür haben die Stadträte – wie gewohnt – gerade mal drei Stunden Zeit. Der Rathauschef will den öffentlichen Teil der Sitzung, der um 15 Uhr beginnt, pünktlich um 18 Uhr beenden. Ob die lange Tagesordnung und die Flut von Anträgen dem Wahlkampf geschuldet ist? Seggewiß: "Die Vermutung liegt nahe." Nun besteht natürlich gerade deswegen die Gefahr, dass Anträge der Zeitnot wegen erst weit nach der Wahl behandelt werden. Im April wird OB Seggewiß nochmals eine Ehren-Sitzung leiten, in der er die ausscheidenden Stadträte verabschiedet. Das am Montag sei für ihn "eine ganz normale Arbeitssitzung". Neben den Regularien umfasst sie folgende größere Punkte:

  • Wohnbauland entwickeln: Schon das erste Thema hat es in sich. Wie reagiert die Stadt auf die exorbitant steigenden Preise für Wohnbauland? Wie kann sie neues Bauland schaffen? Zusammen mit Dr. Max Reicherzer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat die Stadtverwaltung dazu eine Strategie erarbeitet. Der Experte stellt sie in einem Vortrag vor.
  • Sparprogramm: Die Stadträte sollen nicht nur den Nachweis über Auflagen und Verwendung der Stabilisierungshilfen 2019 absegnen. Auch die "Fortschreibung und Aktualisierung des Haushaltskonsolidierungskonzepts" steht an.
  • Mehr Transparenz beim Christkindlmarkt: Um Ärger wie 2019 zu vermeiden, will die Stadt die Auswahlkriterien für Standbetreiber künftig in Vergaberichtlinien verankern. Der Stadtrat soll eine entsprechende Änderung der Marktsatzung beschließen.
  • Berufsfachschule "NEW Life" vor Neugründung: Wegen geänderten Gesetzen müssen die kommunalen Träger der Kliniken AG die Berufsfachschule "NEW Life" organisatorisch auf neue Beine stellen, um die neue Ausbildung zur/zum "Pflegefachfrau/-mann sicherzustellen.
  • Imagekampagne für Pflegeberufe: Die "Gesundheitsregion plus Nordoberpfalz" wirbt um Nachwuchs und Fachpersonal. 90 Prozent der Ausgaben dafür werden gefördert. Bis 2022 müsste die Stadt dazu lediglich 7700 Euro beisteuern.
  • Finanzspritze für Kunstvereine: Der Kunstverein Weiden soll jährlich 12.500, der Oberpfälzer Kunstverein 7500 Euro erhalten. Diesen städtischen Zuschuss regen OB Kurt Seggewiß sowie die Bürgermeister Jens Meyer und Lothar Höher an, um die Arbeit der Vereine als "tragende Säulen der Kultur in Weiden" zu würdigen und zu unterstützen.
  • Turnerbund-Areal: Der Stadtrat soll das Ergebnis des Architektenwettbewerbs bestätigen, auf das sich das Preisgericht verständigt hat.
  • Neue Feuerwache (SPD-Antrag): Planungen, die Feuerwache beim Bauhof anzusiedeln, laufen. Laut Verwaltung gibt es bereits ein vorläufiges Raumkonzept. Noch unklar sei der Zeitplan. Und ein Konzept für die alte Feuerwache als Kulturzentrum müsste zunächst eine Arbeitsgruppe austüfteln.
  • Weiden als "Smart City" (CSU-Antrag): Mithilfe neuer Technologie zur intelligenten Stadt - der Bund fördert Modellprojekte, die mit bis zu 65 Prozent der Kosten gefördert werden. Für die erste "Smart City"-Staffel 2019 hat sich Weiden noch nicht beworben. Unternimmt die Stadt einen Versuch für 2020?
  • Klage gegen den Südost-Link (Anträge von CSU und Grünen): Die Stadt empfiehlt ein gemeinsames Vorgehen mit den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth. Die wollen spätestens gegen den Planfeststellungsbescheid klagen.
  • Umbau der Pestalozzischule (Antrag der Bürgerliste): Laut Stadtverwaltung gibt es inzwischen einen Vorentwurf und eine Kostenschätzung. Beides müsse die Stadt zunächst mit der Regierung der Oberpfalz abstimmen. Dann könne auch ein Zeitplan präsentiert werden.
  • Dreifachturnhalle (SPD-Antrag): Die Genossen wollen einen sofortigen Beschluss für den Bau. Die Verwaltung warnt, dass weder der Bedarf ermittelt sei noch Mittel im Haushalt 2020 eingestellt seien. Und: Die Bauverwaltung sei komplett ausgelastet.
  • Videokameras am ZOB (Eilantrag der Bürgerliste): Technische Überwachung soll den Zentralen Omnibusbahnhof sicherer machen.
  • Schutz vor Corona (Eilantrag der Bürgerliste): Die Stadt soll eine Taskforce installieren und eine Anlaufstelle für einen Lieferdienst einrichten, der Quarantäne-Patienten versorgt.

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