25.05.2018 - 18:22 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Widerstand gegen Gewerbegebiet Weiden-West IV

Der Bund Naturschutz und die Grünen im Bayerischen Landtag forcieren derzeit medienwirksam ihren Widerstand gegen das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV.

Trotz des derzeitigen Gegenwindes sind OB Kurt Seggewiß, Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und Baudezernent Oliver Seidel überzeugt, die Planreife für das Gewerbegebiet West IV erreichen zu können.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Das Thema erlange durch überörtliche Berichterstattung ("Süddeutsche Zeitung", BR-Magazin "Quer") den Anschein eines unnötigen Flächenverbrauchs, betonte Seggewiß in einem Pressegespräch. "Vielleicht dienen wir als willkommener Aufhänger für das geplante Volksbegehren ,Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt', über dessen Zulässigkeit der Verfassungsgerichtshof im Juli zu entscheiden hat," mutmaßt der OB.

(wd) Das Thema erlange durch überörtliche Berichterstattung ("Süddeutsche Zeitung", BR-Magazin "Quer") den Anschein eines unnötigen Flächenverbrauchs, betonte Seggewiß in einem Pressegespräch. "Vielleicht dienen wir als willkommener Aufhänger für das geplante Volksbegehren ,Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt', über dessen Zulässigkeit der Verfassungsgerichtshof im Juli zu entscheiden hat," mutmaßt der OB.

Breite Akzeptanz

Durch das zeitliche Aufeinandertreffen von "Aktionismus vor Ort" und Landtagsanfragen des Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol aus Regensburg dränge sich diese Vermutung geradezu auf. Seggewiß verweist zugleich nachdrücklich auf die breite Akzeptanz des Gewerbegebietes bei der Weidener Bevölkerung und die aktive Unterstützung der Weidener Wirtschaft für Weiden West IV auf allen Ebenen. "Unternehmer, IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsclub, Arbeitsagentur, Bürger - alle sind sie an unserer Seite, denn sie wissen um die Notwendigkeit heimatnaher Arbeitsplätze für Stadt und Region in Zeiten, wo es landauf und -ab mehr denn je um den Wettbewerb, um Fachkräfte und Intelligenz geht."
Mistol ziele schon in Formulierung seiner Landtagsanfrage (".. hat es von seiten der Staatsregierung gegenüber der Stadt Weiden jemals eine Zusage gegeben, dass ihr aus dem für das Gewerbegebiet benötigten Waldgebiet heraus ... notwendige Flächen zur Verfügung gestellt werden?") gegen West IV. Und er stelle den Verkauf des Staatsforstes an Weiden in Frage.

"Mistol fehlen Einblicke"

Der Abgeordnete hätte auch direkt bei der Stadt nachfragen können, meint Seggewiß. "Ich hätte mir einen Tag Zeit genommen, ihn durch Weiden zu führen, seine Fragen zu beantworten und alle Einblicke zu verschaffen, die offensichtlich fehlen. Auch ein Gespräch mit der örtlichen Unternehmerschaft hätte ich gerne für ihn organisiert". Seggewiß ist überzeugt, "wie bisher die Staatsregierung an unserer Seite zu finden".
Die Stadt habe 2011 bis 2013 umfassend nachgewiesen, dass sie alle denkbaren Flächenpotenziale (insgesamt fünf Gebiete in der Stadt) einer Stärken/Schwächen - Analyse unterzogen habe, einschließlich hochrangiger Bedeutung von Natur- und Umweltschutz und dem Schutz landwirtschaftlicher Böden. Diese "Restriktionsanalyse" sei zwingende Voraussetzung gewesen, um überhaupt in Verhandlungen über Staatsforstflächen eintreten zu können.

Flächenbedarf nachwiesen

"Wir vertrauen auf die Zusagen aus München, dass wir bedarfsgerecht kaufen können, sobald die Bauleitplanung mindestens die sogenannte. Planreife erreicht hat", unterstreicht Seggewiß. "Bedarfsgerecht" bedeute, dass Investorennachfrage bestehen müsse - für 16 Hektar könne dies aktuell bestätigt werden.
Planreife erlange der Bebauungsplan, wenn zunächst die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung auf Basis des Planentwurfs durchgeführt worden ist und grundsätzlich keine Änderungen der Planung mehr erforderlich werden, erklärt Baudezernent Oliver Seidel. Dann seien Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans bereits vor dessen Satzung zulässig, wenn Antragsteller diese Festsetzungen schriftlich anerkennen und die Erschließung gesichert sei.
Jede Stellungnahme wird selbstverständlich ernst genommen - selbst jene über "vermutete Wildkatzen"- und im Bebauungsplanverfahren behandelt. Das Ergebnis werde dann nochmals der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt.
Unabhängig von eventuell weiteren Gutachten ist die Stadt sicher, das Bebauungsplanverfahren erfolgreich abzuschließen, die Kompensation der Flächen in Weiden durch die "Steigerwaldflächen" durchzuführen und zeitnah die Ankäufe von der ImBY (Immobilienbehörde des Freistaates) auf den Weg zu bringen, betont Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Letztlich sei die Entwicklung eines Gewerbegebiets West IV - eben erst nach Verkauf aller städtischen Gewerbeflächen - ein Beweis dafür, dass die Stadt in hohem Maße ihrer Verantwortung für sorgsamen und sparsamen Umgang mit Flächenressourcen stets Rechnung getragen habe. "Denn seit fast 30 Jahren wurde keine Gewerbegebietsentwicklung in der Fläche betrieben", so Seggewiß.

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Kommentare

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Maria Estl

Einen Ortstermin mit dem bayerischen BN Vorsitzenden Richard Mergner als Aktionismus zu bezeichnen ist selbstredend. Das Handeln der Stadtoberen bei Weiden West widerspricht jeder Verantwortung, und Christoph Süß hat es in "quer" auf den Punkt gebracht - hier gibt es Realsatire pur. Ich wünsche dem BN viel Erfolg beim Widerstand.

27.05.2018
Ali Zant

Weiden West 4 ...die unendliche Geschichte. Eines ist sicher : Greenpeace Weiden wird weiterhin jedes Jahr anlässlich des Tages des Baumes ein paar neue Bäumchen in Weiden West 4 pflanzen. Die aktuelle Situation lässt uns hoffen das wir die nächsten 10 Jahre und mehr weiter pflanzen können.

27.05.2018