11.12.2018 - 15:02 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Zäune zu hoch: Einmal Bußgeld für alle?

Der Streit um die Höhe eines Sichtschutzzaunes am Rehbühl beschäftigt den Bau- und Planungsausschuss. Und die Stadträte setzen sich gegen die Verwaltung durch. Vorerst zumindest.

Der Zaun des Anstoßes: Darf ein Zaun am Rehbühl entstehen oder nicht? Über diese Frage diskutiert der Bauausschuss.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Das Ganze hat was von Stefan Raabs "Maschendrahtzaun". Allerdings geht es um eine Thujen-Hecke, die auf ganzer Länge eingegangen ist. Nun soll sie durch einen Sichtschutzzaun ersetzt werden. Auch das ist für sich kein großes Problem. Da er gleich mal 1,80 Meter hoch sein soll, der Bebauungsplan in diesem Bereich des Rehbühls aber nur 1,30 Meter zulässt, hatten die Stadträte im Bau- und Planungsausschuss 40 Minuten lang munter zu diskutieren.

Zwei Dinge sind von Anfang an klar: Die Stadträte wollen die eigentlich unmögliche isolierte Befreiung - gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bauverwaltung - gewähren. Und dieser Gnadenakt steht unter der besonderen Beobachtung der Nachbarn. Denn die haben nicht erst gefragt, sondern ihre Hecken und Gartenzäune still und heimlich in stattliche Höhe wachsen lassen.

Warum soll ausgerechnet der, der sich an Recht und Gesetz hält, und erst frägt, bevor er zu buddeln beginnt, denn der Dumme sein? Alle, die keine Genehmigung einholten, würden im Vorteil sein, warnte etwa Hildegard Ziegler (SPD). Die Familie habe bereits im April ihren Bauantrag eingereicht. "Jetzt haben wir Dezember." Die Hecken bei Nachbarn seien sicherlich 2,50 Meter hoch. Sie könne sich vorstellen, so Ziegler, "dass 1,80 Meter hohe Zäune sehr gut ins Bild passen".

Kompromiss abgelehnt

Den Einwand von Baudezernent Oliver Seidel, die anderen überhöhten Zäune seien keine Bezugsfälle, da sie nicht genehmigt seien, ließen die Stadträte nicht gelten. Seidel hatte sogar als Kompromiss vorgeschlagen, eine Höhe von 1,60 Meter zu genehmigen. Die "schwarz" errichteten höheren Zäune im Quartier könnten jedoch nicht die Grundlage für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes sein.

"Wir werden für den Antrag stimmen", kündigte Alois Lukas als Sprecher der CSU-Fraktion. In der Umgebung gebe es sogar eine genehmigte zwei Meter hohe Gabionenwand: "Wenn man sich nicht sieht, kann man einem Streit aus dem Weg gehen", beschrieb er das nachbarschaftliche Verhältnis. "Wichig ist, dass ein Sichtschutz da ist", betonte Stefan Rank (Bürgerliste). Eine Ablehnung sei nicht gerecht.

Raus in die Baugebiete

Den Standpunkt der Verwaltung teilte Karl-Heinz Schell (SPD). "Im Lerchenfeld haben wir eine Wand wegen 20 Zentimeter rückbauen lassen". Eigentlich, so der Bauunternehmer, müssten die Mitarbeiter des Bauamtes raus zu den Nachbarn der aktuellen Bauwerberin gehen und dort Bußgelder verhängen. Die Baukontrolle sei bereits durch sicherheitsrelevante Fragen mehr als ausgelastet, stellte Seidel dazu fest.

Veit Wagner (Grüne) prangerte die die in der Stadt Weiden zunehmend feststellbare "Festungsmentalität" an. Zum Bauvorhaben am Rehbühl schlug er einen Kompromiss vor. Er könne sich einen Zaun mit Begrünung vorstellen. Josef Gebhard (SPD) brachte den Rückbau oder Rückschnitt aller Einfriedungen auf eine Höhe von 1,30 Meter ins Spiel.

Ablehnung der Ablehnung

Es gehe ja nicht um einen Stacheldraht- oder Elektrozaum, stellte Bürgermeister Jens Meyer fest. Zugleich machte er deutlich, dass bei den Abstimmungen im Stadtrat durchaus Minenfelder zu durchqueren sind. So bedeute etwa die Ablehnung eines negativen Beschlussvorschlages nicht die Genehmigung eines Projektes. Dies gelte auch beim Thujen-Ersatz-Projekt.

Hier hatten die Stadträte schon in der letzten Sitzung die Ablehnung des Antrages abgelehnt. Nun wiederholte sich die Prozedur. Mit 2:9 stimmten die Stadträte gegen die Ablehnung und im zweiten "Wahlgang", nun positiv formulierten Beschlussvorschlag mit 9:2 für den Antrag zur erhöhten Ausführung des Sichtschutzzaunes. Dazu kam dieser Kommentar von Rank: "Täglich grüßt das Murmeltier."

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.