15.10.2019 - 17:35 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Zweckverband Muglhofer Gruppe: Dateien längst bei der Stadt

Missverständnisse hier, Misstrauen dort. Und jede Menge Fragen. Die Stadt Weiden hat größere Mühe bei der "Vermögensauseinandersetzung" mit dem Wasserzweckverband Muglhofer Gruppe. Das liegt jedoch nicht allein am kleinen Wasserversorger.

Vor dem Hochbehälter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Muglhofer Gruppe: Ist das Glas halbvoll oder halbleer oder ist es gar nur ein Sturm im Wasserglas? Auf jeden Fall geht in den widersprüchlichen Diskussionen viel Vertrauen verloren.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

In der Stadtratssitzung am 7. Oktober antwortete Stadtkämmerer Cornelia Taubmann auf Anfragen von Bürgerliste und Grüne über den aktuellen Sachstand. Und dabei rückte sie einen angeblich sichergestellten Laptop in den Mittelpunkt. Sie ruderte in einer Presseerklärung zwei Tage später zurück: Es sei kein weiterer PC gefunden worden. Vielmehr handele es sich um "bereits vorhandene Daten". Der Laptop sei bei der Geschäftsübergabe überreicht worden. Warum Taubmann den eigentlich ganz profanen Vorgang in den Mittelpunkt ihres Berichts stellte, löst Fragen aus. Unverständnis auch bei Marianne Rauh, der Vorsitzenden des Zweckverbandes. Sie versichert am Montag in Anwesenheit ihres Anwalts Burkhard Schulze, dass es keinen weiteren Laptop oder PC gebe. "Die Aufsichtsbehörde hat schon danach gefragt."

Noch verwirrender ist, dass die Daten aus diesem Laptop der Stadt bereits seit Beschluss des Geschäftsführerwechsels, bei dem der stellvertretende Weidener Stadtkämmerer Rudolf Hölzl bestellt wurde, also seit Mitte April, zur Verfügung standen. Seit Ende Juli (!) verfügt Hölzl (und damit die Stadt Weiden) alleine über diesen Laptop und alle Daten. "Ich bin überzeugt: Es gibt nichts, was die Stadt Weiden oder das Landratsamt als Aufsichtsbehörde noch nicht gewusst hätte", betont Rauh.

Unhaltbare Vorwürfe

Offenbar werde der Zweckverband von der Stadt Weiden wegen der anstehenden Auflösung und damit verbundenen "Vermögensauseinandersetzung" mit Argusaugen beobachtet. Ein Großteil der Vorwürfe sei schlicht unhaltbar. So könne das angeblich nicht nachvollziehbare Abschmelzen der Verbandsrücklagen von 2010 bis 2014 durch entsprechende Investitionsausgaben erklärt werden. "Die örtliche Rechnungsprüfung hat nie etwas beanstandet", so Rauh. Bei den monierten Differenzen in den Reisekostenabrechnungen gehe es lediglich um die Fahrtkosten von wenigen Kilometern (von Weiden nach Letzau). Aufgrund einer Änderung der Vorschriften können Kosten vom Wohn- zum zweiten Dienstort nicht mehr berücksichtigt werden. "Inzwischen ist doch alles bereinigt. Die Textziffern der überörtlichen Prüfung sind abgearbeitet. Dazu gibt es Beschlüsse der Verbandsversammlung."

Sonderermittlerin?

In der Spitze des Zweckverbandes, in dem die Stadt Weiden Mitglied ist, kann man die Vorwürfe nicht mehr verstehen. "Wir haben immer sparsam gewirtschaftet", versichert Rauh. Der langjährige Geschäftsführer etwa habe auf 450-Euro-Basis gearbeitet.

Stadtkämmerin Taubmann stellte in einer Presseerklärung zur Berichterstattung aus der Stadtratssitzung fest, dass Hölzl beauftragt sei, die Wasserversorgung zu sichern und deshalb nicht als "Sonderermittler" tätig sei. Als "Sonderermittler" fühle sich die Stadtkämmerin wohl selbst: Mit einem Anruf am 5. September ordnete sie an, dass alle Unterlagen in der Geschäftsstelle in Kisten und Kartons zu verpacken und mit Banderolen für die Auswertung durch die Staatsanwaltschaft zu sichern seien. Nach dieser Hektik folgte - nichts: Die Kisten lagern immer noch in der Geschäftsstelle. Einziger Nebeneffekt: Der Zweckverband hat keinen Zugriff auf seine eigenen Daten.

Auf Nachfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft Weiden, dass die Prüfberichte, "aber keine weitergehende Akten" vorlägen. Noch sei für das am 30. September eingerichtete "Vorermittlungsverfahren" zu entscheiden, ob die Kriminalpolizei Weiden oder eine andere Dienststelle mit der Untersuchung beauftragt werde.

In einem Vorermittlungsverfahren werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für den Verdacht einer strafbaren Handlung gibt, erklärt Anwalt Burkhard Schulze. Es sei "sehr ungewöhnlich", dass die Stadt die Staatsanwaltschaft einschalte, anstatt in eigener Kompetenz die umfangreichen Unterlagen zu prüfen. Stadtkämmerin Taubmann war wegen der Etatberatungen nicht erreichbar. . Angemerkt

Kommentar:

Schwierige Kiste

Wenn’s ums Vermögen der Stadt Weiden geht, kennt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann weder Freund noch Feind. Und das ist auch gut so. Sie ist die Hüterin der Stadtfinanzen, hat fähige Mitarbeiter, die schon mal Spezialaufgaben übernehmen. Mit dieser Methode gelang es, die VHS erfolgreich ins Gleis zurückzuschieben. Nun steht dem Wasserzweckverband der Muglhofer Gruppe das Wasser bis zum Hals. Jetzt muss der Vize-Kämmerer ran, um die Wasserversorgung zu sichern.
Der Zweckverband darf keine Rücklagen bilden. Es ist aber ein gewaltiger Investitionsstau über Beiträge und Gebühren zu finanzieren. Unzumutbar für die rund 600 angebundenen Haushalte. Die Verbandsräte beschlossen die Auflösung ihres Verbandes. Jetzt geht es um die „Vermögensauseinandersetzung“. Und da will und darf die Kämmerin auf keinen Cent verzichten.
Nicht jeder verträgt die „Wucht“, mit der die Kämmerei vorzugehen pflegt. Die Vorsitzende des Zweckverbandes weiß gar nicht, wie ihr geschieht: Vorwürfe, Vermutungen, Einschalten der Staatsanwaltschaft. Dass die Kämmerin die Akten des Zweckverbandes in Kisten verpacken lässt, ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist aber, dass diese gesicherten Kisten seit sechs Wochen unbeachtet herumstehen.

Josef Johann Wieder

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