27.10.2019 - 17:05 Uhr
WeidingOberpfalz

Kosten für Wasser und Kanal auf dem Prüfstand

"Weiße Flecken" im Mobilfunkbereich sollen verschwinden. Probleme bringen in einer Straße starke Regenfälle mit sich, und für Bauland steigen die Preise: viel Arbeit für den Gemeindert.

Wegen der abschüssigen landwirtschaftlichen Nutzflächen gibt es bei Starkregen für die Anrainer Probleme mit Wasser und Schlamm.
von Ludwig HöcherlProfil

Formsache war im ersten Punkt der Tagesordnung die Genehmigung des Protokolls der letzten Gemeinderatssitzung. Über den Beschluss des Verkaufs des Lehrerwohnhauses informierte der Bürgermeister aus deren nichtöffentlichen Teil. Dazu merkte Manfred Dirscherl an, dass die Modalität zum Verkauf die Rechtsaufsicht genehmigte. Ferner wies das Gemeindeoberhaupt darauf hin, dass der Verkaufserlös über dem Preis, der im dazu vorliegenden Wertgutachten festgestellt wurde, erfolgte.

Bezüglich der im Mobilfunkbereich vorhandenen “weißen Flecken” informierte der Bürgermeister, dass für deren Beseitigung nach Anschreiben an Mobilfunkanbieter keine Antworten erfolgten. Nach Dirscherls Meinung rechne sich für diese der Aufwand für die erforderlichen Einrichtungen gegenüber dem zu erwartenden Ertrag nicht. Wenn es auch nicht die grundsätzliche Aufgabe für eine Kommune sei, für die Erreichbarkeit über den Mobilfunk zu sorgen, sollte die Gemeinde im Interesse seiner Bürger dafür zu sorgen, dass eine Funktionsfähigkeit gegeben ist. Diese Meinung teilten auch die Gemeinderäte, weshalb diese einen Antrag auf Grundlage eines neuen Förderprogramms mit hohem Zuschuss befürworten. Ein sinnvoller Standort der Funkmasten würde von den Mobilfunkanbietern ausgelotet. Allerdings können Widersprüche von Anliegern nicht ausgeschlossen werden.

Die bisherige Form der Erwachsenenbildung durch die im Landkreis aktiven Volksbildungswerke (VBW) beziehungsweise der Volkshochschule Schwandorf soll künftig neu ausgerichtet werden. Die neuen Förderrichtlinien machen 30 000 Stunden pro Einheit zur Grundlage, die zum Beispiel für das VBW Oberviechtach-Schönsee nicht zu erreichen und auch organisatorisch nicht umsetzbar seien. Geplant ist, mit der Übernahme durch den Landkreis die Erwachsenenbildung neu aufzustellen. Die dazu vom Gemeinderat erfolgte Genehmigung zeige die Akzeptanz der Kommune dafür, dass die Erwachsenenbildung künftig über den Landkreis gesteuert wird. Eine endgültige Entscheidung darüber bleibt einem späteren Beschluss vorbehalten.

Probleme für die Gemeinde bereiten nach Starkregen Überschwemmungen für die Anwohner der Grabengasse wegen dem Gefälle der hinter ihnen liegenden Grundstücke. Bei einer Ortsbesichtigung mit Vertretern von Behörden erhielt Bürgermeister die Information, dass für sinnvolle Änderungen in den Fluren Fördermittel bereit gestellt werden. Allerdings scheide aufgrund der Breite des nach Regen besonders beeinträchtigten Grundstücks diese Fördermaßnahme aus. Der Bürgermeister sieht mit der Vertiefung des am Ende der Straße vorhandenen Wendehammers einen Ausweg in dieser Problematik, womit sich der Schlamm besser absetzen könne. Das Thema wird der Gemeinderat in nächster Zeit angehen.

In seiner rechtlichen Würdigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans verweist das Landratsamt bei der Genehmigung auf die Fehlbeträge bei der Wasserversorgung und Kanalisation. Bemängelt wurden ebenfalls die Hebesätze von Grundsteuer A und B, für Änderungen dieser will das Gremium die dafür zugrunde gelegten neuen Sätze der Finanzbehörde abwarten. Grundsätzlich sieht der Bürgermeister die aktuellen Hebesätze zu belassen. Nach seiner Auffassung sollte man die Bewohner, auf die mit dem Bau der Kläranlage ohnehin Belastungen zukommen, in dieser Hinsicht nicht überstrapazieren. Nahtlos fügte sich dazu der weitere Tagesordnungspunkt mit der überfälligen Kalkulation für Wasser- und Kanalgebühren an. Damit rechtliche Vorgaben korrekt umgesetzt werden, wird dazu von Bürgermeister und Gemeinderat ein Fachbüro beauftragt.

Ein weiterer Punkt in der Sitzung war die Anpassung der Grundstückspreise im Baugebiet. Bisher lagen diese bei 21 Euro/m², zuzüglich Kosten für Wasser und Kanal. Der Gutachterausschuss sieht 35 Euro/m² für voll erschlossenes Gebiet gerechtfertigt. Manfred Dirscherl plädierte für eine Erhöhung auf 28 Euro (ohne Kosten für Wasser- und Kanalanschluss) und verwies auf die generelle Teuerungen in allen Lebensbereichen. Gemeinderat Sebastian Betz sah diesen Preis zu hoch, alternativ bei 28 Euro könnten bei jungen Bauwerbern mit einem Bonus auf den Quadratmeterpreis das Interesse am Erwerb geweckt werden. Schließlich entschied das Gremium mit 4:3 Stimmen die Festsetzung auf 28 Euro/m² zuzüglich der Kosten für den Wasser- und Kanalanschluss.

Informativ teilte der Bürgermeister mit, dass im kommenden Jahr Waldwege saniert werden. Vorrang hätten dabei die Bereiche Samstagweide, Kohlschlagweg und Jägerleiten. Dennoch richtete er die Bitte an die Anlieger, auch selbst mit dem Rückschneiden von Gebüsch aktiv zu werden. Einen weiteren Hinweis gab Manfred Dirscherl darüber, dass nach aktuellen Vorbereitungen in 2020 der Landkreislauf in Weiding starten wird. Nähere Information erfolgt demnächst durch die Organisatoren an die Gemeinde.

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