08.08.2021 - 13:42 Uhr
WeidingOberpfalz

Unterdeckung in der Kasse: Gemeinderat muss Gebühren prüfen

von Ludwig HöcherlProfil

Die Unterdeckung bei verschiedenen, gebührenfinanzierten Aufgaben der Gemeinde waren Thema im Weidinger Gemeinderat. Auslöser war die Stellungnahme des Landratsamts zum Haushalt.

VG-Kämmerin Lisa Biegerl berichtete bei der Sitzung des Gemeinderats aus der Stellungnahme des Landratsamts zur beschlossenen Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan sowie der Finanzplanung bis 2024. Die Aufsichtsbehörde weise dabei unter anderem darauf hin, dass künftig Rücklagen und Sonderrücklagen separat und unterteilt in jeweiligem Verwendungszweck aufzuführen sind. Einer Zweckbindung der Einnahmen in dafür vorhandenen Haushaltspositionen könnten nur Ausgaben für diesen Zweck gegenüber stehen.

Grundsätzlich sei darauf zu achten, dass ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts aus Rücklagen eine Ausnahme sein sollte. Dabei weist die Aufsichtsbehörde darauf hin, dass auf der Einnahmenseite der Gemeinde eine Verbesserung durch eine neue Kalkulation von Gebühren und eine Anpassung der Realsteuersätze erreicht werden soll.

Bürgermeister Manfred Dirscherl erinnerte in der Aussprache an das Minus von rund 52 000 Euro im Gemeindehaushalt bei der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, sowie beim Betrieb des Friedhofs bei dem eine Unterdeckung von 15 000 Euro zu verzeichnen ist. Dass die Gebührensatzungen für die Einrichtungen der Gemeinde, bei denen für den Haushalt Kostendeckung erreicht werden soll, modifiziert werden, steht bereits fest.

Dem Vorschlag des Bürgermeisters, bei der kommenden Bundestagswahl das Erfrischungsgeld je Wahlhelfer auf 50 Euro wie ebenfalls in den anderen VG-Kommunen festzusetzen, stimmten die Gemeinderäte zu. Einig waren sich alle im Gremium auch darüber, dass das “Ratsinformationssystem” eingeführt wird. In dem passwortgeschützten Online-Portal erfolgen die Einladungen zu den künftigen Sitzungen, Protokolle sind dort ebenfalls eingestellt.

 

 

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