28.05.2020 - 12:20 Uhr
WeiherhammerOberpfalz

Mehr Anmeldungen als Plätze

Beim Kinderhaus St. Barbara sind 43 607 Euro Defizit für das Jahr 2020 zu erwarten. Viel mehr noch aber ist im Gemeinderat die fehlende Rückmeldung an die Eltern zum neuen Kindergartenjahr Thema.

Für das 2015 erbaute Kinderhaus St.Barbara das unter kirchlicher Trägerschaft steht, liegen mehr Anmeldungen vor, als Plätze vorhanden sind.
von Siegfried BockProfil

In seiner ersten Arbeitssitzung der neuen Periode billigte der Gemeinderat am Dienstag vor diesmal nur drei Zuhörern den Haushaltsplan der Katholischen Kirchenstiftung für das Kinderhaus St.Barbara. Laut Plan stünden für 2020 den Einnahmen von 683 600 Euro Ausgaben von 727 207 Euro entgegen, informierte Bürgermeister Ludwig Biller. Dies würde ein zu erwartendes Defizit von 43 607 Euro ergeben. Gemäß der Vereinbarung vom 13. September 2012 übernimmt die Gemeinde 100 Prozent des jährlichen Betriebskostendefizits als vertraglichem Zuschuss. Die Abrechnung von 2019 sei abzuwarten, sagte Biller, der eine Beteiligung des Bauhofs an der 20 000 Euro teuren Umgestaltung der Außenanlagen ankündigte, um hier noch einsparen.

SPD-Sprecher Rainer Vater hob die vorbildliche Führung des Kinderhauses hervor. Gleichwohl hielt er einen übersichtlicheren Anstellungsschlüssel im Haushaltsplan und eine detaillierte Aufgliederung der Ausgaben für wünschenswert. „Wir wollen nicht an den Kindern sparen. Wichtig ist, dass der Kindergarten läuft“, fügte Vater hinzu. Fraktionskollege Andreas Solter verwies auf viele besorgte Eltern, die bis dato noch keine Rückmeldung bekommen hätten wegen der Aufnahme im September. Deshalb bat er, die Ungewissheit bei den Erziehungsberechtigten zu beenden und diesen schnellstmöglich eine Information zukommen zu lassen.

Auf Nachfrage unseres Berichterstatters erklärte Kinderhausleiterin Kerstin Schwarzer: „Die Zu- und Absagen sind unterwegs. Dies geschah in Abstimmung mit dem Träger.“ Aufgrund des Geburtenanstiegs liegen mehr Anmeldungen vor, als Plätze vorhanden sind. Biller: „Der Gemeinde ist dieses Problem bekannt, und wir werden versuchen, Lösungen zu finden.“

Hocherfreut zeigte sich Rainer Vater, weil die CSU den Vorschlag der SPD angenommen habe, den Verwaltungsrat für die „Kommunalimmobilien Weiherhammer“ mit 3:3 zu besetzen. Bestellt wurden somit von der CSU Julian Kraus (Stellvertreter Ralph Egeter), Nicole Presche (Julia Härning), Georg Leo Tafelmeyer (Silke Bauer), von der SPD Rainer Vater (Johanna Krauß), Mirko Bertl (Andreas Solter), Daniel Schweiger (Jürgen Oheim). Der erste Bürgermeister ist der Vorsitzende im Verwaltungsrat.

Ebenso einstimmig wurde mit sofortiger Wirkung Jürgen Hofmann vom Landratsamt zum Datenschutz- und Informations-Sicherheitsbeauftragten der Gemeinde bestellt. Um die Höhe des Verrechnungssatzes kümmert sich nach Anmerkung von Rainer Vater der Rathauschef. Dieser hatte noch eine erfreuliche Nachricht: Die Betreiber des Ende März eröffneten Nahversorgungszentrums (NVZ) seien bisher mit den Umsätzen vollauf zufrieden. Bürgermeister Biller dankte den Feuerwehrleuten für den „hervorragend funktionierenden Einkaufsdienst“ und dem Projekt „Nachbarschaftshilfe“ für den wertvollen Beitrag. Zweiter Bürgermeister Severin Hirmer gab Lob aus der Bevölkerung weiter: „Der Bauhof leistet derzeit gute Arbeit bei der Gestaltung des Brandnerwegs."

CSU-Sprecher Julian Kraus erinnerte an die Umsetzung des Zone-30-Schilds in der Bergstraße und an den Abbau der Norma-Hinweistafel am Rathausplatz. „Wir sollten einen Schilderwirrwarr vermeiden.“ Der Auftrag für das Zone-30-Schild sei bereits erteilt, erwiderte Biller. „Es braucht eine grundsätzliche Regelung zur Positionierung der Hinweistafeln. Dies ist eine der nächsten Aufgaben für den Bauausschuss“ so Biller. Andreas Solter beantragte die Vorstellung der Ergebnisse aus der kommunalen Verkehrsüberwachung. Ferner wollte er den aktuellen Stand der Planung für einen Waldkindergarten wissen. Daniel Schweiger (SPD) erkundigte sich nach der Fortsetzung und dem Abschluss der Lindenbach-Ausbaggerung in Kaltenbrunn.

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