21.02.2020 - 15:34 Uhr
WeiherhammerOberpfalz

Rekordhaushalt mit 18 Millionen Euro

Es ist der bisher größte Haushalt. Der Bürgermeister spricht zurückhaltend von einem „vernünftigen Haushalt“. 18 Millionen Euro, etwa 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr, sind verplant. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

von Gabi EichlProfil

Das Wort „Rekord“ verkneift sich Ludwig Biller dennoch nicht. Der Bürgermeister verweist unter anderem auf den weiteren Abbau der Schulden von 6,2 Millionen Euro Ende 2019 auf voraussichtlich 5,7 Millionen Ende diesen Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt analog dazu auf 1503 Euro. Kämmerer Christian Wirth weist darauf hin, dass auch keine versteckten Kredite vorhanden seien. Der Gemeinderat verabschiedet den Haushalt einstimmig.

Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant, aber ihre Rücklagen muss die Gemeinde angreifen, will alle geplanten Maßnahmen ohne Neuverschuldung umsetzen. Laut Wirth betragen die Rücklagen im Moment 5,2 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Entnahme von 2,8 Millionen. Biller will nicht ausschließen, dass ein Nachtragshaushalt fällig wird, sollten außerplanmäßige Ausgaben zum Beispiel für Kindergarten oder Schule anfallen.

Der 18-Millionen-Etat gliedert sich in 10,1 Millionen Euro für den Verwaltungs- und 7,9 Millionen für den Vermögenshaushalt. In Letzterem sind die Baumaßnahmen und Investitionen zusammengefasst, während der Verwaltungsteil der Pflichthaushalt ist.

Die größten Einnahmeposten sind die Gewerbesteuer, die mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt ist, und die Einkommensteuerbeteiligung von 2,2 Millionen Euro. Die größte Ausgabe ist wieder die Kreisumlage mit 2,3 Millionen Euro.

Rund 480.000 Euro fließen in den Unterhalt der Kindergärten, 50.000 Euro sind für die Seniorenarbeit verplant, etwa 10.000 Euro für die Jugendarbeit. Viel Geld lässt die Gemeinde sich den Unterhalt des Hallenbades kosten, das laut Wirth nach wie vor ein Besuchermagnet ist. Dennoch bleibt jedes Jahr ein erhebliches Defizit. 2018 waren das fast 240.000 Euro.

Geld für Straßen

Für die Sanierung und den Unterhalt der Gemeindestraßen sind 180.000 Euro vorgesehen. Große Posten sind die Dorferneuerung in Kaltenbrunn, die Barbarastraße in Weiherhammer und der neue Bauhof. Im Rahmen der Dorferneuerung Kaltenbrunn ist die Sanierung des Straßenzuges „Am Graben“ einschließlich der Neugestaltung des Umfelds am Kriegerdenkmal geplant. Dafür sind Mittel in Höhe von 460.000 Euro allein für den Straßenbau und 240.000 für Wasser- und Abwasserleitungen vorgesehen. Zuschüsse gibt es in Höhe von 222.000 Euro. Für die Sanierung der Barbarastraße sind 420.000 Euro verplant, für den neuen Bauhof, speziell die Salzhalle 450.000 Euro, für Arbeitsgeräte und Fuhrpark 115.000 Euro.

Etwas mehr als 100.000 Euro hält die Gemeinde weiterhin für eine Fahrradabstellanlage am Bahnhof vor. Den Worten Wirths zufolge ist die Bahn an der Verzögerung schuld. Man hoffe nun, dass diese sich wenigstens bis 2021 entscheiden könne, ob sie die Gemeinde auf Bahn-Grund etwas für Reisende bauen lasse.

Flächen und Grundstücke

Um kurzfristig Flächen kaufen zu können, zum Beispiel Ausgleichsflächen, sieht der Haushalt 120.000 Euro vor. 2,1 Millionen Euro sind für den Erwerb von Gewerbeflächen veranschlagt, wobei gleichzeitig mit einem Verkaufserlös von 2,3 Millionen gerechnet wird. 800.000 Euro sind für ein Baugebiet vorgesehen.

Der Kämmerer schließt mit dem mahnenden Hinweis, dass die Gemeinde nicht allein von ihrer hohen Gewerbesteuer lebe. Zumal diese Einnahme in einer veränderten Wirtschaftslage schnell in sich zusammenbrechen könne.

Stellungnahmen

Der CSU-Sprecher Bernd Heibl lobt, dass man trotz hoher Investitionen in den vergangenen Jahren die Schulden reduziert und die Finanzlage der Gemeinde stabilisiert habe. Wichtig sei der CSU die kontinuierliche Sanierung der Gemeindestraßen. Für die Planung der Röthenbach- und der Kirchstraße seien vorerst 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt, die Umsetzung der Pläne werde aber erst 2021 zum Tragen kommen, da eine frühere Lösung wahrscheinlich nicht möglich sei. In Bezug auf die Verwendung der Gelder für Spielplätze spricht sich Heibl erneut für eine Arbeitsgruppe aus. Diese Vorgehensweise habe sich bewährt. Bei weiterer Sparsamkeit könne man grundsätzlich optimistisch in die Zukunft blicken.

SPD-Sprecher Rainer Vater nennt als wichtige Punkte seiner Fraktion den Abbau der Schulden, die Vermeidung eines neuen Kredits, die Berücksichtigung der Schulen und Kindergärten, den Neubau des Bauhofs, Städtebauförderung und Dorferneuerung. All diese Themen fänden sich im Haushalt wieder, die SPD trage diesen somit mit. Erfreulich sei, dass man es geschafft habe trotz der vielen Investitionen die freiwilligen Leistungen nicht zu kürzen. Das Straßenbaukonzept, so hoffe die SPD, werde nun schnellstmöglich umgesetzt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.