In ihrem Garten in Wernberg-Köblitz empfing die Bundestagsabgeordnete drei Vertreter der Bundespolizei-Gewerkschaft, um mit ihnen über die Situation an den Grenzen, vor allem der deutsch-tschechischen Grenze zu reden. Während über der kleinen Gesprächsrunde die Sonne schien, malten die Gewerkschafter ein eher düsteres Bild. Der bayerische Landeschef der Bundespolizei-Gewerkschaft, Thomas Rudlof (Königstein), sein Stellvertreter Horst Wildnauer aus Wernberg-Köblitz und Hans Nelz, der der Bundespolizei-Gewerkschaft in Waldmünchen vorsteht, klagten über zu wenig Personal für die grenzpolizeilichen Tätigkeiten.
200 Polizisten fehlen
Die derzeitige personelle Situation an der Ostgrenze erfordere die sofortige Aufhebung der Stellenbesetzungs-Sperre und die Ausschreibung aller freien Dienstposten. "Der Abzug von 77 Grenzposten war ein Fehler", versicherte Thomas Rudlof, der die Gesamtzahl des fehlenden Polizeipersonals gerade an der deutsch-tschechischen Grenze auf knapp 200 hochrechnete. Darüber hinaus müssten die Kollegen auf dreimonatige Abordnungen zu Schwerpunktdienststellen wie etwa den Flughafen München: "Auch das reißt Lücken in die polizeiliche Arbeit an der Grenze."
Schnelle Lösung
Als schnelle Lösung empfahl Rudlof die Einstellung von Tarifbeschäftigten, sogenannten Bundespolizeilichen Unterstützungskräften. "Das hat sich schon einmal bewährt", blickte er auf die Neunziger Jahre zurück.
Auf Verständnis für diese und andere Kritikpunkte stießen die Gewerkschafter nicht nur bei Marianne Schieder, sondern auch bei deren Parteigenossen, dem Landtagsabgeordneten Franz Schindler (Schwandorf) und dem Landtagswahl-Direktkandidaten aus dem Raum Cham, Franz Kopp. Schindler, der aus der Begründung für das Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei zitierte, wies diese neuen Bestimmungen scharf zurück.
Mit der Bundespolizei-Gewerkschaft ist Schindler der Meinung, "die Einrichtung einer Bayerischen Grenzpolizei ist dem bayerischen Wahlkampf geschuldet". Schon der Begriff "Bayerische Grenzpolizei" erwecke den Anschein, als würde diese Behörde grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen. "Nach derzeitiger Rechtslage ist dies nicht möglich", bekräftigte Landesvorsitzender Rudlof. Er machte deutlich: "Grenzschutz ist Bundesaufgabe." Man spreche sich nicht gegen ein Mehr an Polizisten an den bayerischen Grenzen aus. "Es muss jedoch eine klare Aufgabenverteilung aufgrund geltenden Rechts geben", forderte Rudlof. Denn noch sei es so, dass im Grundgesetz verankert sei, dass allein der Bund die Grenzen schütze und nicht ein Bundesland. Es gebe auch kein Verwaltungsabkommen.
Rauschgift und mehr
Im übrigen dürfe man bei der Diskussion um die Sicherheit der Grenzen nicht nur die Asylsuchenden im Auge haben. Gerade mit Blick nach Tschechien gebe es auch andere Themen der inneren Sicherheit, die zur Sprache kommen müssten - etwa die Einfuhr von Rauschgift wie Crystal Meth, Autoschiebereien und anderes mehr. Auch dabei gehe es um die Frage, ob die Bundespolizei aufgrund der knappen Personalsituation ihrer Stellung im Sicherheitsgefüge an der deutsch-tschechischen Grenze noch gerecht werden könne.
Grenzschutz ist Bundesaufgabe
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