Kosten überfordern die Gemeinde

Im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke Regensburg-Hof muss der Bahnhof Wernberg umgebaut werden. Der technische Plan liegt mittlerweile als Vorentwurf vor. Das Problem für die Marktgemeinde Wernberg-Köblitz liegt in der Finanzierung des neuen, wesentlich höheren Übergangs mit barrierefreien Aufzügen, die neben der Anschaffung auch noch laufenden Unterhalt kosten. Man könnte argumentieren, der Gemeinde tauge der etwa 115 Jahre alte Steg über die Bahngleise, also solle der Verursacher, in diesem Fall die Bahn, wegen der Elektrifizierung zahlen. Aber so einfach ist das nicht.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, trafen sich MdB Karl Holmeier, Sprecher der CSU-Landesgruppe für Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur und Matthias Trykowski, Leiter Portfolio Nordbayern bei der DB Netz AG, mit Bürgermeister Konrad Kiener und Mitgliedern der CSU-Fraktion im Marktrat zu einem Ortstermin auf dem Bahnhof Wernberg.

Bürgermeister Kiener stellte die Situation der Gemeinde dar, die sich als Nicht-Verursacher des Stegumbaus mit mehr als 500 000 Euro beteiligen soll, was die Gemeinde schlicht überfordere. Es brauche neue Fördermöglichkeiten. MdB Karl Holmeier betonte die Dringlichkeit des Ausbaus, da dann künftig viel mehr Güterfernverkehr auf dieser wichtigen Strecke sein wird. Bei der Kostendrittelung Bund-Bahn-Kommune nach dem bisherigen Eisenbahnkreuzungsgesetz würden die Kommunen zu sehr belastet. "Es muss sich in Berlin was bewegen. Wir brauchen Sonderlösungen und ein neues Programm für den Bund beim Streckenausbau. Wir müssen in Berlin den Weg freimachen, damit das für die Kommunen finanzierbar wird - und alles sehr rasch, weil wir ein zeitliches Problem haben", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Matthias Trykowsky, der die Leitung für alle Großprojekte in Nordbayern hat, schilderte die Situation aus seiner Sicht. Der neue Übergang müsse wegen der Elektrifizierung wesentlich höher gemacht werden. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz gelte aber nicht das Verursacherprinzip, sondern das Interessensprinzip. Er habe schlicht keinen Haushaltstitel für den Steg. Der Überweg läge im Interesse der Kommune, allerdings auch im Interesse der Bahn. Zukünftig werde das Mittelgleis der Einstieg für den Personenverkehr sein. Dazu müsse die Bahn barrierefrei einen Aufzug errichten. Der Rest entfiele als kommunales Drittel auf die Gemeinde. Gleis Eins am Bahnhof werde künftig als Ausweichgleis und Überholgleis für Güterzüge genutzt. "Wir schließen den Bahnhof barrierefrei an den öffentlichen Weg an", so Trykowski.

Marktrat Dieter Rosenberg betonte, der Streckenausbau läge im Interesse der Politik und solle beschleunigt werden. Das Problem sei aber, dass die Kommunen zu sehr belastet würden. Da täglich einige hundert Leute den Steg als öffentlichen Weg überquerten, sei der Übergang erforderlich. Nach dem Landtagsbeschluss, dass alle Bahnhöfe barrierefrei sein sollen, müsse laut Holmeier zur Entlastung der Kommunen ein Weg zur Finanzierung gefunden werden.

Zum Schluss sprachen Holmeier und Trykowski noch den Lärmschutz an. Ab 2021 gäbe es eine erhebliche Lärmreduzierung, da auf leisere Güterwägen umgerüstet werde. Zusätzlich würden, wie vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt 2017 versprochen, Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt, etwa niedrige Wände am Gleisrand. Beim nächsten Treffen am 28. Oktober wird Holmeier dann den genauen Plan zum Umbau des Bahnhofs erhalten.

MdB Karl Holmeier (rechts) und Matthias Trykowski von der DB Netz AG (von links) erörterten mit Bürgermeister Konrad Kiener (Zweiter von rechts) die Sachlage.

Bild: twi