"Das sind ernüchternde Zahlen, die wir nicht verschuldet und nicht herbeigeführt haben. Wir sind aber deswegen nicht pleite, sondern nur eingeschränkt handlungsfähig": So kommentierte Dieter Rosenberg, Sprecher der CSU-Fraktion in der Debatte zum Nachtragshaushalt die unerfreulichen Steuerausfälle (wir berichteten).
"Nicht trostlos"
"So trostlos ist die Situation nicht", stellte Markträtin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion fest. Die Entwicklung sei nicht absehbar gewesen und es habe auch keine Anzeichen gegeben. Man müsse zwar den Gürtel enger schnallen, aber man habe gemeinsam bereits einen gangbaren weg gefunden. Sie plädierte dafür, den Bau der Mehrzweckhalle zügig auf den Weg zu bringen. Marktrat Vitus Bauer (Wählergemeinschaft Neunaigen) berichtete, dass die Bürger aus Neunaigen durchaus Verständnis für die Situation hätten.
Mit Blick auf die gute Förderung sollte die Dorferneuerung aber möglichst bald umgesetzt werden. Maria Schlögl begrüßte für die Freien Wähler das erarbeitete Konsolidierungskonzept ebenfalls und sieht in der "Not" auch die Chance, auch mal andere Gedanken zu fassen und neue Konzepte zu überlegen.
In der Marktratssitzung am 31. Juli hatte das Gremium den Dorferneuerungsplan beschlossen. Bürgermeister Konrad Kiener informierte, dass inzwischen auch die Fördermöglichkeiten mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) besprochen wurden. Besonders erfreulich sei, dass aufgrund von geänderten Förderungsgrundsätzen und der derzeitigen Finanzausstattung des Amtes der bisherige Förderhöchsbetrag von 350 000 Euro deutlich aufgestockt werden kann und legte dazu eine Übersicht vor.
Nach der vorliegenden Kostenschätzung (ohne einen eventuellen Grunderwerb und ohne infrastrukturelle Maßnahmen wie Kanal und Wasser) kommt ein Betrag von rund 2,3 Millionen Euro zusammen bei einer in Aussicht gestellten Förderung von maximal 950 000 Euro. Wobei eventuell der Förderbetrag für den Umbau des Gemeinschaftszentrums noch angehoben werden könnte. Andererseits könnten die Gesamtkosten durch noch festzulegende Eigenleistungen gesenkt werden.
Der Bürgermeister informierte, dass das ALE im Jahre 2019 die Dorferneuerung Neunaigen auch formell einleiten würde, um dann die Projekte im Zeitraum bis 2021 umzusetzen. Aufgrund der Finanzlage beschloss der Marktrat allerdings einstimmig, das Dorferneuerungsverfahren erst für die Jahre ab 2022 zu beantragen. Zugestimmt wurde auch dem durch das Büro Schultes erstellten Textteil. Dieser kann übrigens im Ratsinformationssystem eingesehen werden.
Einstimmig vergab der Marktrat die hoheitlichen Bestattungsaufgaben für die Friedhöfe Wernberg, Oberköblitz, Saltendorf und Neunaigen zum Angebotspreis von 25 523 Euro an das Bestattungsinstitut Zwack. Die Ausschreibung umfasste alle hoheitlichen Aufgaben wie unter anderem die Entgegennahme und Aufbahrung der Verstorbenen im Leichenhaus, die Grabmachertätigkeiten und die Betreuung der Trauerfeier inclusiv der Sargträger. Von sieben angeschriebenen Bestattungsinstituten gab nur die Firma Zwack ein Angebot ab. Der neue Bestattungsvertrag läuft ab 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023.
Reine Formsache
Reine Formsache war die Zustimmung zum Rücktritt des zweiten Kommandanten der Feuerwehr Wernberg. Christof Riedl beantragte, aus persönlichen Gründen von seinem Amt entbunden zu werden. Am 31. Juli 2017 wurde Manuel Kraus zum ersten Kommandanten der Feuerwehr Wernberg gewählt, da die Amtsperiode des bisherigen ersten Kommandanten Dieter Schweiger wegen seiner Ernennung zum Kreisbrandmeister geendet hatte. Der Marktrat beschloss deshalb, dass die Neuwahlen des ersten und zweiten Kommandanten noch im Jahr 2018 erfolgen soll, damit wieder einheitliche Termine zustande kommen.














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