"Wir haben einen sehr guten Etat" durfte sich Bürgermeister Konrad Kiener bei der Haushaltssitzung im April freuen. Das-20-Millionen-Euro-Paket sah Investitionen von rund 6,73 Millionen Euro vor. Nach vier Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 hatte der Kämmerer aufgrund einiger Rückzahlungen "realistische" 3,4 Millionen Euro angesetzt.
2,3 Millionen weniger
Für den Markt nicht vorhersehbar hat sich seine größte Einnahmequelle, die Gewerbesteuer jedoch unerwartet völlig anders entwickelt. Nach jetzigem Stand bleiben noch 1,1 Millionen Euro übrig. Deshalb muss die Gemeinde einschneidene Konsequenzen ziehen: Für das Marktratsgremium stand am Dienstagabend die Verabschiedung eines Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung (siehe Info-Kasten). "In den letzten Wochen sind einige endgültige Gewerbesteuerbescheide eingetrudelt. Teilweise bis ins Jahr 2012 zurück mussten wir erhebliche Steuerrückerstattungen verkraften. Erschwerend kam hinzu, dass neben den Rückzahlungen auch Vorauszahlungen teilweise komplett auf Null korrigiert wurden", informierte Bürgermeister Kiener. Statt der vorgesehenen 2,13 Millionen Euro Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen in den Vermögenshaushalt bleibt gerade mal eine "schwarze Null".
Als "Hausaufgabe" hat die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt) dem Marktrat deshalb auferlegt, in einem Nachtragshaushalt alle Positionen des Haushalts zu überprüfen und den Finanzplan zu überarbeiten. Nach entsprechenden Vorarbeiten in der Verwaltung und einer Sondersitzung des Marktrates konnte Bürgermeister Kiener nun am Dienstagabend die gemeinsam von allen Fraktionen getragenen Konsequenzen vorstellen. "Uns ist bewusst, dass zunächst eine finanzielle Neuorientierung erfolgen muss", so das Marktoberhaupt. Nach den korrigierten Gewerbesteuerbescheiden fehlen dem Markt bis 2021 rund vier Millionen Euro. Dem gegenüber stünden die geplanten Investitionen.
Projekte verschieben
Würden diese so ausgeführt, würde die Neuverschuldung um 4,5 auf "untragbare" 15 Millionen Euro steigen. "So schwer es uns auch fällt, müssen wir die großen Projekte erst einmal schieben. Das gilt für den Neubau der Mehrzweckhalle, die Sanierung des Jugendheims und die Einleitung der Dorferneuerung in Neunaigen", gab Konrad Kiener die Marschrichtung vor. Sobald wieder Mehreinnahmen absehbar sind, wäre geplant, die Mehrzweckhalle anzugehen, für die bereits 450 000 Euro in die Planung eingesetzt sind. Gleiches gilt für die Sanierung des Jugendheims. Ebenfalls ein Millionenprojekt ist die Dorferneuerung Neunaigen, die nun statt 2019 ab 2022 angegangen werden soll. Weitere große Brocken seien die Straßenausbaumaßnahmen mit Kanal- und Wassersanierungen. Dieses Thema werde man mit Blick auf die Fördergelder bei den Haushaltsberatungen 2019 noch mal besonders beleuchten.
Das Fazit des Bürgermeisters: "Nach vielen Jahren der hohen Investitionen werden wir nun erst mal den Haushalt konsolidieren. Wir bauen den Schuldenstand ab, um dann die Maßnahmen priorisiert je nach Kassenlage umzusetzen. Wir können uns aber auch nicht totsparen, sondern müssen mit Augenmaß dringend nötige Dinge angehen". So sah es auch das gesamte Gremium, das den Nachtragshaushalt einstimmig billigte.
Die geplante Sanierung des Jugendheims kommt aufgrund der Finanzsituation auf die Warteliste. Der Vorentwurf ist jedoch schon bis zum Bauantrag gereift und Fördermittel sind gesichert.
Bild: Götz
Nachtragshaushalt:
Im Nachtragshaushalt sind im Verwaltungshaushalt die Einnahmen für die Gewerbesteuer um rund 2,3 Millionen Euro auf 1,1 Millionen Euro zu reduzieren (bisheriger Ansatz 3,4 Millionen Euro). Bei den übrigen Haushaltsstellen ergeben sich Veränderungen von 202 500 Euro, so dass sich die Gesamteinnahmen und -ausgaben um 2 502 500 Euro auf 11 067 500 Euro (bisher geplant 13 570 000 Euro) vermindern. Als Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt und Zuführung zum Vermögenshaushalt für Investitionen waren knapp 2,13 Millionen Euro kalkuliert. Aufgrund der Einnahmeausfälle verringert sich die Zuführung auf Null.
Im Vermögenshaushalt vermindern sich Einnahmen und Ausgaben um 1 968 200 Euro von bisher 6 729 000 auf 4 760 800 Euro. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalt waren bislang 475 000 Euro für Kreditaufnahmen vorgesehen. Diese erhöhen sich um knapp 1,55 Millionen Euro auf 2 019 900 Euro. Der Finanz- und Investitionsplan sieht für heuer eine Gesamtsumme von 15,83 Millionen Euro vor. Für 2019 sind 19,16 Millionen, für 2020 16,38 Millionen, und für 2021 15,86 Millionen Euro angesetzt. Nach der für heuer erforderlichen Kreditaufnahme von über zwei Millionen Euro wird der Schuldenstand zum Jahresende voraussichtlich bei 10,77 Millionen Euro liegen. Ab dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2021 wäre nach den Vorgaben des Finanzplans ein Schuldenabbau von 1,67 Millionen, 1,41 Millionen und von 1,61 Millionen Euro möglich, so dass sich die Schulden im Jahre 2021 bis auf 6,45 Millionen Euro reduzieren würden. In einer nichtöffentlichen Sitzung am 12. Oktober wurde der Nachtragshaushalt vorberaten und in der Marktratssitzung am Dienstag, 23. Oktober, einstimmig verabschiedet.
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