Vieles auf dem Prüfstand

Der gute Besuch der Bürgerversammlung im Gasthaus Sperl ist ein Zeichen, dass die Kommunalpolitik bei den Bürgern hoch im Kurs steht. Nach dem Gedenken an die verstorbenen Gemeindebürger ließ Bürgermeister Konrad Kiener das Jahr 2018 in Zahlen, Daten und Fakten Revue passieren.

Das große Sorgenkind der Gemeinde ist der Einbruch der Gewerbesteuer um zwei Millionen Euro. Als Konsequenz daraus wird die Kommune eine Bedarfszuweisung vom Freistaat beantragen. Dafür muss die Kommune aber Vorleistungen erbringen. Ein erster Schritt ist die Erhöhung der Realsteuersätze auf 340 Prozent. Eine bedenkliche Höhe hat die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1438 Euro erreicht. Im zurückliegenden Jahr hat sich die Einwohnerzahl um 36 Personen auf jetzt 5682 Bürger verringert. 44 Geburten standen 65 Sterbefälle gegenüber.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Schule und Kindergärten. Die Grundschule besuchten 156 Schüler in acht Klassen, während in der Mittelschule die geforderte Mindestzahl von 15 Schülern nicht erreicht werden konnte. Durch Gastschüler aus anderen Kommunen soll die fehlende Zahl an Kindern aufgestockt werden. Gut ist es um den Feuerschutz in der Gemeinde bestellt. Der Ankauf von neuen Fahrzeugen oder größeren Geräten ist momentan nicht notwendig.

Finanzielles Desaster

In einem sehr guten Zustand ist auch die Wasserversorgung mit Trinkwasser bester Qualität. Hier zahlen sich laut Kiener die Investitionen der zurückliegenden Jahre aus. Die hohe Förderung der Wasser- und Kanalarbeiten will die Kommune auch weiterhin ausnützen. Daher ist die Erneuerung der Wasserleitung von Glaubendorf nach Schwarzberg in der Planung. Besonders schwierig in den kommenden Jahren wird der Straßenunterhalt durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Was für den Bürger im ersten Moment sehr erfreulich klingt, ist für die Kommune ein finanzielles Desaster. Die Marktgemeinde erhält als Ausgleich gerade einmal 40 000 Euro. "Damit kann keine Investition bezahlt werden", so der Bürgermeister.

Auch in den Breitbandausbau kommt wieder Bewegung. Bis in vier Jahren sollen alle "weißen Flecke" verschwunden sein. Bürgermeister Kiener richtete in seinen Ausführungen den Blick auf dieses Jahr. Aufgrund der finanziellen Lage kommen alle Investitionen auf den Prüfstand. Im neuen Industriegebiet West II steht die Erweiterung im vierten Bauabschnitt an. Bisher sind bereits 23 Parzellen mit einer Fläche von 14 Hektar verkauft. Weitere Schwerpunkte in diesem Jahr werden der Kanalbau in der Ortsdurchfahrt Neunaigen und der Umbau der Regenüberlaufbecken sein.

Auch für die kommenden Jahre stehen viele Maßnahmen auf der Liste. Diese werden nach Dringlichkeit und Priorität eingestuft. Der Straßenbau wird auf den Rahmen des Möglichen beschränkt. Der geplante Neubau einer Sporthalle und die Sanierung des Jugendheimes werden bis auf weiteres auf Eis gelegt, ebenso die einfache Dorferneuerung in Neunaigen. Eine Realisierung richtet sich nach den staatlichen Fördertöpfen. "Ohne die geht es nicht", gab der Bürgermeister zu bedenken.

Angespannte Situation

Sehr angespannt ist zur Zeit die Situation für Bauwillige. Bis auf zwei Grundstücke sind alle Bauplätze vergeben. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes stößt auf den Widerstand der Genehmigungsbehörde, da sich im gesamten Gemeindegebiet 120 unbebaute Grundstücke in Privatbesitz befinden, die zuerst bebaut werden sollen. Der Bürgermeister gab weiterhin bekannt, dass ab 1. Juli die Kommune den Zweckverband Öffentliche Verkehrssicherheit beitritt. Schwerpunkte der Überwachung werden der Marktplatz, die Klaus-Conrad-Straße und das Industriegebiet sein. Ab diesen Zeitpunkt wird die Benutzung von Parkscheiben zur Pflicht.

Zum Ende seiner Ausführungen dankte Bürgermeister Konrad Kiener allen Personen, Institutionen und Vereinen, die sich das ganze Jahr über mit großem Engagement für das Wohl der Marktgemeinde und seiner Bürger einsetzen. Bereits jetzt lud er alle zur Feier des Bürgerfestes und des Adventsmarktes ein, die ein Aushängeschild der Marktgemeinde sind.

Aufmerksam folgten die vielen Zuhörer den Ausführungen des Bürgermeisters. In Zukunft wird die Kommune den Gürtel enger schnallen müssen.

Bild: bnr