Zuschuss nicht ohne Richtlinien

(kö) "Nutzungsänderung der bestehenden Verkaufsräume in eine therapeutische Wohngruppe und der bestehenden Gasträume im ersten Obergeschoss in zwei Appartements in der Weidener Straße 8": Dieser Tagesordnungspunkt war in der Marktratssitzung am Montagabend schnell abgehakt. Zu diesem Antrag der Dr. Löw Soziale Dienstleistungen hatte dem Gremium schon eine Bauvoranfrage vorgelegen. Bürgermeister Konrad Kiener und Geschäftsleiter Stefan Falter teilten ergänzend mit, dass auch die erforderlichen neun Stellplätze vorhanden sind bzw. errichtet werden. Die Zustimmung fiel einstimmig aus.

Gleichbehandlung

Für längere und kontroverse Diskussionen sorgten die vorliegenden Zuschussanträge der Schützengesellschaft Naabtal (Einbau einer elektronische Schießanlage), des TSV Detag (Übernahme der Energiekosten) und des Kegelclubs (Zuschuss zu den Heizungs- und Reinigungskosten). Dabei ging es aber nicht um die Frage, ob die Vereine gefördert werden, sondern in erster Linie um Gleichbehandlung und um einen gerechten Verteilungsschlüssel. Und auch da war sich das Marktratsgremium grundsätzlich einig, eine schon seit längerer Zeit geplante verbindliche Förderrichtline für die Vereine zu erlassen. Bürgermeister Konrad Kiener informierte, dass10 000 Euro im Haushalt eingestellt seien. Nachdem die Zuschussanträge auch schon seit längerer Zeit vorliegen, sollte dieses Geld jetzt auf die Antragsteller verteilt werden. Dass es für die Zukunft eine einheitliche Förderichtlinie geben solle, stellte er nicht in Abrede.

"Wir sollten heute keine Pflöcke einhauen und zuerst Richtlinien erlassen", plädierte Dritter Bürgermeister Georg Schlögl für eine Vertagung der drei Anträge. Dieser Auffassung schlossen sich auch Christine Mösbauer mit einem Vertagunsantrag ("Ich will keine Bauchentscheidung") und Marianne Schieder ("Wir müssen schnellsten eine Richtlinie machen") an.

Dieter Rosenberg brachte das bereits vorliegende Richtlinienpapier ins Gedächtnis, das allerdings nicht konsensfähig war. Er schlug vor, dass sich die Fraktionssprecher zusammensetzen, um Vorgaben zu erarbeiten, die alle gleich behandeln. "Nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern Richtlinien", war der Standpunkt von Vitus Bauer und Josef Appl wollte darin auch die Dorfvereine mit einbezogen haben. "Wir sollten uns jetzt selber das Messer an die Brust setzen und schnellstens Richtlinien erlassen", appellierte Zweiter Bürgermeister Alexander Werner.

Kontroverse Ansichten

"Die Anträge sind da, darüber sollten wir entscheiden, auch ohne Richtlinien", forderte Josef Wiesent und Maria Schlögl erinnerte an die aktuelle Beschlusslage. Danach soll es ab 2020 Förderrichtlinien geben und die vorliegenden Anträge seien jetzt zu behandeln. Helmut Ries fasste die Diskussion und die Vertagungsanträge von Georg Schlögl und Christine Mösbauer in einem abschließenden Antrag zusammen: Alle drei vorliegenden Anträge werden zurückgestellt bis Förderrichtlinien vorliegen. Die soll es noch vor der Sommerpause geben. Dieser Antrag wurde mit den Gegenstimmen von Maria Schlögl und Hans Zitzler so gebilligt.