Auf Kritik folgt das einstimmige Ja zum Landkreis-Service-Center

19 Partner – Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und der Landkreis Tirschenreuth – bilden den neuen Zweckverband Landkreis-Service-Center (LSC). Die Zusammenarbeit regelt eine Verbandsatzung, die fertig formuliert den Mitgliedern der Gemeinschaftsversammlung Wiesau-Falkenberg vorgestellt wurde.

Ziel ist es, mehr Leistungen für die Kommunen zu generieren. Durch die Gründung eines Zweckverbandes, so ließ der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Wiesau-Falkenberg, Bürgermeister Toni Dutz, wissen, könnten Kosten gespart werden. „Es kommt zu einer Bündelung von Fachkräften.“ Zudem könnten Ressourcen und Kapazitäten „besser ausgenutzt werden“. Im Namen der Verwaltung empfahl er, dem Beitritt zuzustimmen. Dutz untermauerte dies auch mit den Möglichkeiten einer Einsparung von „Personalressourcen im EDV-Bereich“.

Paragraf 9 der Satzung beschreibt die Zusammensetzung der Verbandsversammlung. Darin geregelt wird auch die Gewichtung der Stimmen. Dies war der Punkt, wo Hans Enslein nachhakte. Er kritisierte, dass der Verbandsrat des Landkreises so viele Stimmen habe wie die anderen Verbandsmitglieder zusammen. „Das stößt mir sauer auf. Ich würde sowas nie unterschreiben“, fügte der Marktrat aus Falkenberg hinzu.

„Um was geht es denn überhaupt?“, klinkte sich Vorsitzender Toni Dutz ein. „Wir wollen uns der Organisation bedienen und nicht mit dem Landkreis in Kampfabstimmung treten.“ Sinn sei es, „wirtschaftliche Dienste abzurufen“. Thomas Streber, Marktrat in Wiesau, konterte: „Ich stelle mir die Frage, ob der gegründete Verein überhaupt angenommen wird.“ Den Einwand wollte Dutz so nicht gelten lassen. Ferner sagte er: „Es geht doch nicht darum, dass die kommunale Eigenständigkeit aufgegeben wird.“ Dutz rechnete vor: „Wiesau und Falkenberg bräuchten zwei EDV-Spezialisten.“ Für den Beitritt zum LSC warb auch der Falkenberger Bürgermeister Matthias Grundler.

Dutz beendete schließlich die Debatte. „Ich denke, wir beschließen das und bringen das, was heute vorgetragen wurde, noch einmal ein.“ Nachhaken werde man, ob es erforderlich sei, dass „der Landkreis per se die Mehrheit hat“. Letztlich wurde der LSC-Beitritt einstimmig beschlossen. Der Gemeinschaftsvorsitzende Toni Dutz soll die Verbandssatzung unterzeichnen.