Ohne neue Schulden geht es nicht

(wro) Wichtige Weichen wurden bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 gestellt.

Der größte Ausgabeposten ist aber die Kreisumlage, die Kämmerer Harald Seitz in der Gemeinderatssitzung mit rund 2 Millionen Euro (Steigerung um rund 300.000 Euro) bezifferte. Mit rund 1,1 Millionen Euro schlägt die Sanierung des Rathauses zu Buche (Fertigstellung in Sicht). Umfangreiche Investitionen (etwa in das Gewerbegebiet) sind darüber hinaus geplant. Thema einer längeren Debatte waren zudem die weiteren Planzahlen.

Das Haushaltsvolumen beträgt 12.341.300 Euro (zum Vergleich: im Vorjahr waren es 12.164.600 Euro). Seitz bezifferte die Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt auf 7.782.000 Euro beziehungsweise auf 4.559.300 Euro im vorgelegten Vermögenshaushalt. „Die außerordentlich gute und stabile Wirtschaftslage beflügelt auch die finanzielle Mittelausstattung des Marktes“, stellte der Sprecher zusammenfassend fest. Zugleich aber bedauerte der Kämmerer, dass man nicht abschätzen könne, wie lange die wirtschaftliche Hochphase noch anhalten werde. Wegen der außerordentlich guten Wirtschaftslage konnten im Verwaltungshaushalt erneut Überschüsse erwirtschaftet werden, rechnete er vor.

Seitz mahnte zugleich: „Dennoch reichen sie nicht aus, um die Vielzahl der Vorhaben aus dem Investitionsprogramm aus eigener Kraft zu finanzieren.“ Notwendig sei daher eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro, ebenso auch für die Jahre bis 2021, wo man nicht herum komme, fremde Gelder bis zu rund 1,8 Millionen Euro beanspruchen zu müssen. Der Kämmerer empfahl, weitere Schulden ab- und Rücklagen aufzubauen, um in Zeiten einer Tiefphase über finanzielle Spielräume verfügen zu können. Harald Seitz rückte auch die weiteren Unterstützungen durch Stabilisierungshilfen ins Blickfeld, ebenso auch - an anderer Stelle - die Tatsache einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung aufgrund der benötigten Darlehen. Den Schuldenstand per 31. 12. 2017 bezifferte Seitz auf rund 3.450.000 Euro, was 850 Euro pro Einwohner bedeutet. Der Rücklagenbestand belaufe sich auf 949.000 Euro. Geplant sei eine Entnahme von 870.000 Euro.

Neben der Rathaussanierung und der Kreisumlage belasten vor allem die Investitionskosten für das interkommunale Industriegebiet (1,5 Millionen Euro), ebenso auch die Sanierungsausgaben für die Abwasserbeseitigung (145.000 Euro), der Breitbandausbau (270.000 Euro) und geplante Straßenbaumaßnahmen für die Zufahrt zum Industriegebiet (rund 383.000 Euro) den Haushalt. An Einnahmen seien Schlüsselzuweisungen, vor allem aber ein deutliches Plus bei der Gewerbesteuer und beim Einkommensteueranteil zu erwarten.

Ein durchweg positives Fazit zum vorgelegten Haushaltsentwurf zogen die Fraktionen. CSU-Sprecher Michael Dutz, der von einem soliden Haushalt sprach, empfahl mit allem Nachdruck, einen erneuten Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen. „Das Haushaltskonsolidierungskonzept muss man im Auge behalten“, ergänzte er. „Der Haushaltsplan stellt sich besser dar, als vorher erwartet wurde“, lobte SPD-Marktrat Georg Wurzer das Zahlenwerk. Die Kreditaufnahmen – trotz der zu erwartenden Maßnahmen – seien vertretbar. Zusammenfassend stellte er fest: „Wir haben wieder einen Rekordhaushalt.“ Vorsorglich mahnte der SPD-Sprecher, die Investitionen wieder auf ein „gewisses Niveau“ zurückzufahren. Mit Blick auf den Bahnhof forderte er eine rasche Sanierung. Nicht vernachlässigen dürfe man auch das Thema „Wohnen im Alter“. Als wichtigen Punkt nannte er das geplante Industriegebiet. Seine Anerkennung äußerte auch Thomas Streber von den Freien Wählern, der empfahl, dem Papier seine Zustimmung zu geben, was schließlich einstimmig geschah.