Andreas Egeter rückt nach

Andreas Egeter sprach die Eidesformel nach, die Bürgermeister Karlheinz Budnik gemäß der Gemeindeordnung vorlas. Auch die Ausschüsse galt es neu zu besetzen. Bis auf eine Ausnahme wird Egeter 1:1 die Plätze von Minnich in den Gremien übernehmen. Lediglich im Rechnungsprüfungsausschuss rückt German Gierisch nach, Egeter wird Ersatzmann.

Erst 2016 stimmte der Stadtrat einer Änderung des Bebauungsplans Erbendorfer Straße zu. Der Neubau des Rossmann-Drogeriemarktes hatte dies notwendig gemacht. Nun steht durch das neue Netto-Gebäude eine weitere Änderung an. Das Landratsamt hatte bemängelt, dass es mit der bisherigen Bebauungsplanversion zu viele Befreiungen hätte geben müssen. Der Stadtrat billigte die Änderung.

Ärgerlich, aber unumgänglich: Die Generalsanierung der Mehrzweckhalle macht ein Nachtragsangebot notwendig. Es müssen weitere Brandschutzkanäle mit Zubehör verlegt werden. Erst nach dem Rückbau der abgehängten Decken seien die alten Kunststoffkanäle zum Vorschein gekommen. Im Leistungsverzeichnis seien zwar Brandschutzkanäle mit ausgeschrieben gewesen, jedoch nicht in der erforderlichen Menge. Das Angebot die Elektrofirma Messer und Körber beläuft sich auf 25 123 Euro.

Mit dem Tierschutzverein Weiden muss ein neuer Vertrag geschlossen werden. Dieser tritt ab 1. Januar 2019 in Kraft und gilt für zwei Jahre. Die Stadt zahlt dem Verein eine jährliche Pauschale von einem Euro pro Einwohner. Bisher betrug diese Summe 50 Cent.

Michael Zielbauer, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wird zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt. Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung, da der Landkreis Neustadt beabsichtigt für seine Kommunen einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Der Straßenzug Schlosshof ist fertig saniert. "Alle Anwohner haben sich positiv geäußert", freute sich der Bürgermeister. "Die Investition hat sich gelohnt." Dies habe sich am 11. Juni gezeigt. Selbst bei dem schweren Unwetter mit 100-jährigem Regen seien die Keller trocken geblieben. Budnik dankte den Bewohnern des Schlosshofs für ihr Verständnis in der fast zweijährigen Bauphase. Die Kosten für den Regenüberlauf betragen rund 310 000 Euro, für den Straßenbau Schlosshof 270 000 Euro und für den Kanal 600 000 Euro.

Zuletzt gab der Rathauschef Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung bekannt. Für verschiedene Baumaßnahmen werden Verträge abgeschlossen mit dem Ingenieurbüro Zwick aus Weiden (Erschließung Flieder- und Rosenstraße), dem Elektroplanungsbüro Dittmann aus Plößberg und dem Planungsbüro Grünwald & Ach aus Weiden (beide Generalsanierung Mehrzweckhalle).

Als die Tagesordnung abgearbeitet war, berichtete Werner Sauer (SPD) von einem wilden Kirschbaum auf dem Spielplatz neben der Heilig-Geist-Kirche. Die heruntergefallenen Früchte hätten viele Wespen angelockt - eine Plage beim Siedlerfest. Drei Kinder seien gestochen worden. Die Ratsmitglieder diskutieren daraufhin über den Sinn von Obstbäumen auf Spielplätzen und ob es zu rechtfertigen sei, derartige Bäume zu fällen. Doch in diesem Fall muss der Stadtrat nicht tätig werden, denn der Grund auf dem der Kirschbaum steht gehört nicht der Stadt.