11.07.2019 - 15:03 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Bebauungsplan stellt Weichen für Hotelneubau in Windischeschenbach

Das Areal des früheren Oberpfälzer Hofs soll abgerissen werden. Um baurechtlich alle Weichen zu stellen, muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Ein Punkt von vielen in der Sitzung des Stadtrats.

Das gesamte Areal des früheren Oberpfälzer Hofs (rechts neben der Kirche) soll abgerissen werden.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Das Areal des ehemaligen Oberpfälzer Hofs umfasst 1828 Quadratmeter. Ziel und Zweck der Planung ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebiets für einen Hotelbetrieb. Der Stadtrat hat beschlossen, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Wann genau das Gebäude allerdings abgerissen wird, hängt von der Regierung der Oberpfalz ab.

Kommunale Förderprogramm

Am 5. Juni beschloss der Stadtrat das Kommunale Förderprogramm. Bislang hat es drei Beratungstage für Bauherren gegeben. "Wir hatten bereits 16 Anfragen", freut sich Bürgermeister Karlheinz Budnik. "Die Nachfrage ist sehr gut. Für 17. Juli haben bereits 5 weitere Interessenten angemeldet."

Keine Solarleuchten

Der Geh- und Radweg nach Gleißenthal soll beleuchtet werden. Darüber war sich das Gremium bereits in der Sitzung im Juni einig. Nun sollte nur noch die Frage geklärt werden, ob es optisch ansprechendere Solarleuchten gibt, als die vor vier Wochen vorgestellten. Ein Angebot brachte die Räte jedoch zum Umdenken. Die zwar schöneren Solarlampen sind um einiges teuerer, als die herkömmlichen Leuchten mit Verkabelung vom Bayernwerk. Das Gremium war sich einig, auf Solar zu verzichten, zumal die Stadt Ökostrom bezieht. Der Auftrag ging deshalb ans Bayernwerk für 31.168 Euro zehn Laternen aufzustellen.

Erweiterung der Kinderoase

Für die Erweiterung der Kinderoase St. Emmeram hat das Architekturbüro Juretzka verschiedene Gewerke ausgeschrieben. Der Stadtrat vergab die Aufträge: Den Sonnenschutz bringt die Firma Faltenbacher aus Erbendorf für 23.547 Euro an. Die Verputzarbeiten gehen an die Firma Grötsch aus Weiden für 57.165 Euro. Um den Estrich kümmert sich die Firma Asphalt- und Isolierbau aus Weiden für 20.628 Euro. Die Trockenbauarbeiten übernimmt die Firma Holz Bösl aus Ursensollen für 36.318 Euro.

Datenschutzbeauftragter

Der Landkreis wird einen Datenschutzbeauftragten einstellen, der künftig sowohl das Landratsamt als auch die Kommunen im Landkreis betreut. Wenn die beantragte Förderung genehmigt wird, kommen auf die Stadt jährliche Kosten von 14 Cent pro Einwohner zu. Ohne Förderung wären es 91 Cent. Dazu wird eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis abgeschlossen.

Härtefallfonds

Der Freistaat Bayern hat nun einen Härtefallfonds für all jene eingerichtet, die noch Straßenausbaubeitrag zahlen müssen, die aus dem Zeitraum von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 fallen. In Windischeschenbach gehören dazu die Abrechnungen für die zweite Rate des Ausbaus Lehnerberg, Bürgermeister-Gierisch-Straße und Burgstraße. Die Stadt hat bis jetzt davon abgesehen, diese Beitrage zu erheben. Durch den Fond hat sich dies geändert. Die Beiträge werden nun bis zum 1. Oktober 2019 fällig. Die letzte Rate entfällt wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dafür erhält die Stadt vom Freistaat einen Ausgleich.

Jahresrechnung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat nichts zu beanstanden. Drei Tage lang hat dieses Gremium die Jahresrechnung 2018 unter die Lupe genommen. Der Stadtrat erteilte daraufhin die Entlastung.

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