Freie Wähler: Stromtrasse auf Rechtsweg verhindern

Der Süd-Ost-Link bewegt die Freien Wähler. Das zeigte sich in der Kreisversammlung in Windischeschenbach. Ihrer Ansicht nach ist die Stromtrasse nicht nur unnötig, weil es Alternativen gibt, sondern eine Katastrophe. Dies kam im Gasthof „Weißer Schwan“ ebenso zur Sprache wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Thema des Jahres 2018 war laut Kreisvorsitzender Gabriele Bäumler die überaus erfolgreiche Wahl. Aus den Reihen der Freien Wähler stammen drei Oberpfälzer Landtagsabgeordnete. Bäumler: „2019 ist das Jahr der Europawahl, das wird für uns wieder spannend.“

Manfred Plößner, Fraktionssprecher im Kreistag, blickte auf die Arbeit der acht FW-Kreisräte zurück. Die befürworteten voll die Senkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden und die kontrovers diskutierte Umgehung von Mantel. Zum Neubau des Landratsamts bemerkte Plößner, man hätte auch Teile nach Vohenstrauß und Eschenbach auslagern können. Kritik äußerte er an der Stromtrasse. „Wir können viel Wind machen, kommen aber wohl nur weiter, wenn wir das auf rechtliche Beine stellen. Die geplante Trasse ist für den Landkreis eine Katastrophe. Da bringt der Beitritt zum Hamelner Bündnis gar nichts.“ Der Landkreis Wunsiedel mache vor, wie es geht.

Den Antrag der Grünen im Kreistag auf eine CO2-Bilanz für den Landkreis bezeichnete Plößner als unrealistisch vom Aufwand her. Noch keine 100 Tage ist Tobias Gotthardt Landtagsabgeordneter. Aber wie er in seiner Rede deutlich machte, ist er bereits im Landtag angekommen. Die Koalition mit der CSU sei eine Zweckehe. Die FW müsse dabei ihr Profil bewahren, forderte der Regensburger. Leider sei es nicht gelungen, im Koalitionsvertrag ein klares Nein zur Stromtrasse zu formulieren. „Unser Konzept – weg von den Kohlkraftwerken und stattdessen Gas- und Wasserkraftwerke, gepaart mit Windenergie – das sind die Ansätze für Bayern.“ Der Kita-Zuschuss an die Kommunen sei ein Verdienst der Freien Wähler, aber nicht das Ende der Fahnenstange.

Knapp eine Stunde diskutierten die Mitglieder mit dem Abgeordneten viele Themen. Karl Meier sprach die Straßenausbaubeitragssatzung an. Wie wolle man den Härtefonds handhaben? „Wir haben die Federführung“, antwortete Gotthardt, man befinde sich aber noch in der Abstimmung. Karl Lorenz sah hier wenig Chancen, denn die Stadt Eschenbach habe bereits eine Mitteilung der Staatsregierung bekommen, wonach sie mit nur 60 000 Euro im Jahr rechnen könne. Lorenz: „Das reicht gerade für die Gehsteige.“ Biogasanlagen, den Unkrautvernichter Glyphosat und Flächenfras waren ebenfalls Themen, die der Abgeorndete als Paket aus dem Landkreis Neustadt mit den Landtag genommen hat.

Tobias Gotthardt: "Wer von einem Dexit spricht, der hat die Glocken noch nicht läuten hören."

Bild: fz