Haushalt 2023: Windischeschenbach kann Schulden reduzieren

Bürgermeister Karlheinz Budnik bringt die finanzielle Situation der Stadt Windischeschenbach in seiner Haushaltsrede auf den Punkt: "Niedrigster Schuldenstand trotz Investitionen. Das geht!" Er blickt zurück ins Jahr 2017, als die Stadt noch einen Schuldenberg von 8,8 Millionen Euro mit sich herumschleppte. Windischeschenbach ist zwar immer noch verschuldet, hat aber diese Summe deutlich reduziert. Das Haushaltskonzept sieht vor, dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2023 5,5 Millionen Euro beträgt. "Das bedeutet einen Rückgang der Schuldenlast von 3,3 Millionen Euro", sagt der Bürgermeister.

"Wir sind im dritten Haushaltsjahr in Folge, in dem weder eine Nettoneuverschuldung noch überhaupt eine Schuldenaufnahme vorgesehen ist." Dass dennoch Investitionen von rund 2 Millionen Euro möglich sind, liege an der Tatsache, dass die Stadt in der Lage sei, eine Zuführung von 700.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt zu leisten und 1,23 Millionen Euro aus den Rücklagen zu entnehmen.

Ganz oben auf der Liste steht der Neubau der Schule, aber auch das digitale Klassenzimmer. Für die erforderlichen Fachplanungen sind im Haushalt 400.000 Euro vorgesehen. Dies wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch das Dauerthema Straßenbau bleibt aktuell. Nachdem nun sämtliche Ortsverbindungstraßen saniert worden seien, werde sich die Stadt den innerstädtischen Straßen widmen. Ganz oben auf der Liste steht die Rübezahlstraße. Die Aufträge für diese Maßnahme sind im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vergeben worden.

Der ehemalige Stadtkämmerer Bernhard Schäffler, der für den erkrankten Thomas Krapf eingesprungen war, gab die Eckdaten des Haushalts 2023 bekannt. Demnach beträgt das Gesamtvolumen 15,3 Millionen Euro. 12,79 Millionen entfallen auf den Verwaltungshaushalt, 2,58 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen betragen 2 Millionen Euro, 500.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Als größten Ausgabenblock nannte er die Personalkosten mit 3,719 Euro. Die Finanzlage habe sich aufgrund der steigenden Steuereinnahmen verbessert, zog Schäffler Bilanz. Jedoch seien erhöhte Ausgaben im Verwaltungshaushalt unausweichlich. Ziel der Stadt müsse es weiterhin bleiben, die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

"Wir stehen 2023 wieder vor großen Herausforderungen", sagte Markus Weidner (CSU). Man müsse auch die Zinsen und die Energiekosten im Blick haben. Dennoch werde es wieder gelingen, einige Investitionen auf den Weg zu bringen. Auch Weidner sieht den Schulhausneubau als einen Schwerpunkt für die kommenden Jahre. "Die CSU stimmt dem Haushalt zu", sagte er.

Auch SPD-Sprecher Werner Sauer signalisierte die Zustimmung seiner Partei. Er hofft, dass sich das hohe Preisniveau aufgrund des Ukrainekriegs bis zum Bau der Schule wieder erholt. Als erfreulich bewertet er die Entwicklung der Gewerbesteuer.

Annette Dietl, die für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/Grüne das Wort ergriff, sah es positiv, dass sich die Steuerkraft pro Einwohner verbessert hat. Sie lobte den "ordentlichen Schuldenabbau" und die Tatsache, dass die Stadt ohne Neuverschuldung auskommt. Besonders freute sie sich, dass endlich die Sanierung der Rübezahlstraße angegangen werden.