Kein Containerdorf für Asylsuchende bei Neuhaus

Es war kein Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am Mittwoch, sondern eine Mitteilung von Bürgermeister Karlheinz Budnik. Das Landratsamt habe der Stadt mitgeteilt, dass der Freistaat Bayern das Flurstück 418 im Gewerbegebiet Neuhaus mieten wolle, um darauf eine Unterkunft für Asylsuchende mit einer Kapazität für bis zu 200 Personen zu errichten. Es handle sich dabei um Vollzug von Bundesrecht, das im Wege der Zuständigkeit vom Landratsamt ausgeübt werde. Die Stadt habe keinerlei Zuständigkeit, erklärte der Rathauschef.

Budnik fügte hinzu, dass die Stadt keinerlei Kosten habe und Kommunen den Landkreis bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen müssten. Der Bürgermeister stellte deutlich heraus, dass es keine Möglichkeiten gebe, Kinder in Kitas unterzubringen. Thomas Wilhelm (CSU) sprach genau die Kinderbetreuung als Riesenproblem für die Stadt an. "Wir werden da alleine gelassen", sagt Wilhelm. Werner Sauer (SPD) nannte den Standort ein "Unding: Völlig außerhalb am Rande eines Industriegebietes ohne auch nur die geringste Infrastruktur, ein unqualifizierter Standort".

Am Ende war die Diskussion überflüssig. Am Donnerstag informierte Landrat Andreas Meier den Bürgermeister, dass das Containerdorf doch nicht gebaut werde. Auf Rückfrage von Oberpfalz-Medien am Freitag bestätigte dies der Landkreischef. Das Landratsamt müsse in einer Art Machbarkeitsstudie Standorte ausloten und Gemeinden frühzeitig informieren. Letztendlich sei aber aus den Verhandlungen über den Standort Neuhaus nichts geworden, die Unterkunft komme also nicht zustande.

In der Sitzung am Mittwoch ging es dann um Radwege. Der Bürgermeister informierte , dass das Staatliche Bauamt für 22. Juli den Baubeginn für den Lückenschluss des bisher nicht asphaltierten Radwegs nach Erbendorf angeordnet hat. Weiterhin soll im August auch mit einem Stück Radweg bei entlang der Staatsstraße bei der Einmündung Johannistal angefangen werden. Im Waldnaabtal sei nach den Aufschotterungen und der nachträglich versprochenen Nachbesserung das Teilstück ab der Blockhütte noch immer nicht zu befahren sei.