13.12.2019 - 09:07 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Pauschale statt Strabs: Stadtrat ärgert sich

Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört der Vergangenheit an, stattdessen bekommen die Kommunen eine pauschale Zuweisung vom Freistaat. "Viel zu niedrig", ist sich der Stadtrat einig. "Die Politik in München lässt uns im Regen stehen."

Die Stadt bekommt für die Sanierung maroder Straßen eine Pauschale. Doch die fällt nicht gerade üppig aus. Dem Stadtrat gefällt das gar nicht.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Die Stadt erhält für das Haushaltsjahr 2019 eine Pauschale in Höhe von 27.339 Euro. Dieser Betrag löste quer durch alle Fraktionen Kopfschütteln aus. "Wir müssten zehn Jahre sparen, um überhaupt irgendeine Straße sanieren zu können", sagte Bürgermeister Karlheinz Budnik. Bei einem Straßenausbau müsse man mit mindestens 100.000 Euro rechnen. "Mit 27.000 Euro kann man lediglich ein paar Löcher zuschmieren", ärgerte sich CSU-Sprecher Markus Weidner. "Mit diesem Gießkannenprinzip können wir uns nicht zufrieden geben." Werner Sauer, Fraktionssprecher der SPD, und Josef Söllner (Freie Wähler) schlossen sich dieser Meinung an. Ärgerlich sei außerdem, dass Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben hätten ebenso bedacht würden wie Kommunen, die sich die Straßensanierung locker leisten könnten. Das Gremium war sich einig: "Da müssen wir bei unseren Mandatsträgern nachhaken."

Erfreuliches gibt es dagegen von der Sanierung der Elektrotechnik und Heizungsanlage im Freibad zu berichten. In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Grünwald & Ach hat die Verwaltung einen Förderantrag gestellt, um in den Genuss von Geld aus dem Sonderförderprogramm für die Sanierung kommunaler Schwimmbader zu kommen. Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt nun mitgeteilt, dass sie eine Zuwendung in Höhe von 72.600 Euro bekommt. Die Nettogesamtkosten belaufen sich auf 161.483 Euro. "Das ist mit 45 Prozent die höchstmögliche Förderung", freute sich Bürgermeister Karlheinz Budnik. Es habe sich bezahlt gemacht, den Antrag äußert pünktlich zu stellen und die Unterlagen vollständig einzureichen.

Nicht nur die Mode hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt, auch der Stil Wohnhauser zu bauen, hat sich verändert. Deshalb soll der Bebauungsplan "Eggerten", der aus den späten 1990er Jahren stammt, an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Das Planungsgebiet hat eine Gesamtfläche von 1,77 Hektar. Von der Änderung würden vier unbebaute Parzellen profitieren. Die Entscheidung, dies in die Wege zu leiten, fiel einstimmig.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Stadtrat die Satzung für den Bebauungsplan "Hotelnutzung Stadtplatz" und eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege im Winter. Das Gremium folgte hier einer Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags. Geändert hat sich nur der Punkt, der eine monatliche Reinigung vorschreibt. Dies änderte sich in eine Reinigung nach Bedarf.

Der Rathauschef gab außerdem noch einige Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Demnach werden drei Geschwindigkeitsmessgeräte angeschafft. Eines soll vor der Schule montiert werden, ein anderes in der Wurzer Straße. Das dritte Gerät wird mobil eingesetzt. Den Autrag für die Deckensanierung der Gemeindeverbindungsstraße von der Staatstraße 2395 nach Scherreuth erhielt die Firma Markgraf zu einem Angebotspreis von 107.098 Euro. Windischeschenbach ist mit 39.524 Euro für ein Teilstück beteiligt. Der Rest der Straße gehört zum Gemeindegebiet Kirchendemenreuth.

Info:

2019 ein Jahr, das sich sehen lassen kann

In der letzten Stadtratssitzung vor Weihnachten blickt Bürgermeister Karlheinz Budnik traditionell auf die vergangenen Monate zurück. Sein Fazit: "2019 war ein Jahr, das sich sehen lassen kann." In den Mittelpunkt stellte er die Stadtsanierung. "Dieses Thema nimmt nun deutlich Fahrt auf", freute er sich. "Wir haben die Herausforderung angenommen gegen Leerstand und Verfall vorzugehen." Die Beratungsgespräche würden gut nachgefragt. "Und genau deswegen bin ich überzeugt: Windischeschenbach wird sich positiv verändern."

Der Weg für das Leuchtturmprojekt Oberpfälzer Hof sei geebnet, die Kindergarten- und Krippenkinder könnten schon in wenigen Monaten in die neuen Räume der Kinderoase ziehen. Auch finanziell sei die Stadt wieder in der Lage auf eigenen Beinen zu stehen. Dies bedeute aber auch, dass es für 2019 keine Stabilisierungshilfe mehr gebe. "Wir haben aber diese Zeit genutzt und unsere Hausaufgaben gemacht", betonte der Rathauschef. Das Netz der Gemeindeverbindungsstraßen lasse fast keine Sanierungswünsche mehr offen.

Budnik erinnerte an den Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zur Einweihung der Mehrzweckhalle und an den von Heimatminister Albert Füracker zur Enthüllung der Zoiglskulptur. Der ARV stehe mit dem Bau einer Tagespflegestätte in der Gleißenthaler Straße in die Startlöchern. Er dankte auch den Mitarbeitern der Stadt, die immer darauf bedacht seien, "dass uns keine noch so geringe Förderung durch die Finger schlüpft".

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