Rekordhaushalt der Stadt: Investitionen steigen um 100 Prozent

Von einem großen Tag für die Stadt sprach Bürgermeister Karlheinz Budnik angesichts der Zahlen, die aussagen, "dass wir so viel wie nie zuvor investieren, um Windischeschenbach zukunftsfähig zu gestalten". Das Zahlenwerk erläuterte Stadtkämmerer Thomas Krapf. Das Gesamtvolumen: 25,81 Millionen Euro. Herausragend dabei sind die Investitionen mit einem Anstieg um 5,95 Millionen Euro auf 11,91 Millionen Euro. Im fast gleich gebliebenen Verwaltungshaushalt zum Vorjahr von 13.290.520 Euro zeigt sich, dass die Steuerkraft in der Stadt gestiegen ist und dadurch Schlüsselzuweisungen um 150.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro reduziert werden, wodurch die Umlage an den Landkreis um 269.800 Euro auf 3.008.300 Euro steigt.

Als positives Signal wertete Budnik den Anstieg der Gewerbesteuer um 400.000 Euro auf 2,7 Millionen Euro und den Einkommensteueranteil mit einem Plus von 150.000 Euro, der somit bei 3,1 Millionen Euro liegt. Ein großer Posten ist zudem die Betriebskostenförderung für die Kitas mit 1.781.000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei 553.400 Euro, da wird die Mindestzuführung von 734.000 Euro nicht erreicht. Der Vermögenshaushalt weist Rekordinvestitionen von 11,91 Millionen Euro aus. Darin haben alleine die Baumaßnahmen ein Volumen von 9,35 Millionen Euro. Einer der Schwerpunkte ist hierbei der Neubau der Grund- und Mittelschule mit in diesem Jahr geplanten 6,55 Millionen Euro.

Bau des Radwegs

Weiter liegt der Radwegebau nach Scherreuth bei 650.000 Euro, Straßen werden mit 400.000 Euro berechnet, die Sanierung der Kirche Gleißenthal mit 250.000 Euro. Weitere Investitionen sind: Dorfgemeinschaftshaus Gleißenthal 276.000 Euro, Wasserdruckerhöhung Gerbersdorf 272.000 Euro, Errichtung Pumptrack 145.000 Euro, Freibadsanierung 115.000 Euro, Planung Baugebiet Ritzerberg 100.000 Euro, Erwerb Grundstücke und bewegliche Sachen (darunter Feuerwehr) 561.500 Euro, Schlauchreinigungsanlage Feuerwehr 60.000 Euro.

Die Investitionssumme wird größtenteils durch Zuschüsse in Höhe 5,2 Millionen Euro und eine Neukreditaufnahme von 4,5 Millionen Euro finanziert. Damit machte Kämmerer Krapf deutlich, dass die Verschuldung zunehmen wird. Mit Kreditermächtigungen aus dem Vorjahr stehen 5,73 Millionen an möglichen Krediten zur Verfügung. Die tatsächlichen Kreditaufnahmen werden erst am Jahresende feststehen. Mit den 5,73 Millionen Euro würde der Schuldenstand bei einer Tilgung von 734.100 Euro am Ende des Jahres 9.435.034 Euro betragen, was Pro-Kopf 1909 Euro bedeutet. Der Anstieg der Verschuldung und damit nachfolgender Belastung durch Tilgung und Zins sei von der Stadt "leistbar", betonte Krapf. Der Kämmerer stellte zudem mit Blick auf die Verschuldung heraus, dass die Stadt ihr Anlagevermögen auf 30 Millionen Euro erhöht.

Sinnvolle Investitionen

Zum Großteil war die Resonanz im Gremium fast schon euphorisch, aber nicht bei allen. Investitionen in die Zukunft, die verantwortungsvoll und zielgerichtet eingesetzt werden, seien sinnvoll, lautete das Gesamtresümee von Bürgermeister Budnik. Der Haushalt spiegle die wichtigsten Prioritäten für die Entwicklung wieder. Dabei sei der Schulbau nur ein Baustein, wenn auch ein bedeutender. Das Feuerwehrgerätehaus, die Schlauchwaschanlage und die Ertüchtigung des Fahrzeugbestandes der Feuerwehr wertete Budnick als eine Investition in die Sicherheit von Stadt und Bürger.

Mit der Erschließung für einen weiteren Betrieb im Gewerbegebiet treibe man wirtschaftliches Wachstum voran und schaffe Arbeitsplätze. Auch der Glasfaserausbau gestalte die Stadt zukunftsfähig und das Baugebiet Ritzerberg sei ebenfalls ein bedeutender Schritt in die Zukunft. "Wir setzen insgesamt auf Investitionen, die die Stadt nachhaltig weiterentwickeln", sagte Budnik und betonte: "Natürlich sind hierfür Kredite erforderlich. Aber sagen Sie mir eine Gemeinde, die ihre Schulen ohne die Aufnahme von Krediten bauen konnte." Die Kreditermächtigung sei zwar genehmigungspflichtig, aber nach Rücksprache mit dem Landratsamt auch "genehmigungsfähig".

Kein Stillstand

Der Bürgermeister warb dafür, sich gemeinsam für eine starke Stadt einzusetzen. Rückendeckung und Lob erhielt er dafür uneingeschränkt aus den Reihen der CSU und SPD. Nicht aber bei den Freien Wählern/Grüne. Markus Weidner (CSU) bezeichnete das Zahlenwerk für seine Fraktion als absoluten Investitionshaushalt mit dem Highlight Schule. "Gelder fließen nach Gleißenthal sowie in die Feuerwehren, das Freibad wird ertüchtigt, der Pumptrack für Kinder und Jugend begonnen. Alles in allem ist die Kreditaufnahme dafür zu rechtfertigen. Ein sorgfältig und verantwortungsvoll aufgestellter Haushalt", schloss Weidner. Werner Sauer (SPD) betonte, dass eine Kommune, die nicht investiert, Stillstand erleidet. "300.000 Euro für die Feuerwehren und 400.000 Euro für Straßen zeigt, dass man neben Schule und Radweg auch weiter Wichtiges im Blick hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die zugesagten Fördergelder auch eintreffen", sagte Sauer.

Markus Hermann (FW/Grüne) fühlte sich ebenfalls bestens informiert. Er hob die gestiegene Gewerbesteuer, aber auch die "überproportionale Umlage an den Landkreis" hervor. Es sei schon klar, dass für ein Großprojekt Schule Kredite erforderlich sind. "Aber die Verschuldung steigt um 50 Prozent." Zudem kritisierte Hermann, dass die erforderliche Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt nicht erreicht wird und man sich zudem der Entnahme aus den Rücklagen behilft, die nahezu aufgebraucht sind. "All das ist eine große Bürde für den nächsten Stadtrat." CSU und SPD votierten geschlossen für den Haushalt, während ihn die Freien Wähler/Grüne ablehnten.