15.03.2019 - 09:27 Uhr

Wieder ein Rekordjahr für Windischeschenbach

"Rekordinvestitionen für unsere Bürger - wir machen weiter." Unter dieses Motto stellt Bürgermeister Karlheinz Budnik den Haushalt für 2019. Trotz Bedenken von SPD und Freie Wähler verabschiedet der Stadtrat das Zahlenwerk einstimmig.

von Michaela Lowak

Für den Abbruch des "Oberpfälzer Hofs" sind im Haushalt 630.000 Euro eingeplant.

Bild: Lowak

Wie in den Jahren zuvor, prägen viele Investitionen den Haushaltsplan. Budnik listete in seiner Rede die wichtigsten auf. Dazu gehört die Fortführung der Digitalisierung in den Klassenzimmern (40 000 Euro), die Sanierung der Mehrzweckhalle einschließlich neuer Sportgeräte für den Unterricht (250 000 Euro). "Hier nutzen wir natürlich auch die derzeitige Zuschusslage von 80 Prozent aus", ergänzte der Bürgermeister. Für den Anbau der Kinderoase ist ein Betrag von 1,25 Millionen Euro vorgesehen. Das Kinderhaus Heilig-Geist bekommt neue Möbel für 8000 Euro. Der Straßenbau verschlingt 2,4 Millionen Euro. Positiver Aspekt: Für den Ausbau von Gemeindeverbindungstraßen gibt es eine 90-prozentige Förderung. Innerorts stehen die Rosenstraße und ein Teil des Gehwegs entlang der Wurzer- und Schönfichter Straße zur Sanierung an. "Für die Erneuerung der Verschleißschicht mehrerer Straßenzüge haben wir sprichtwörtlich ein Kraftpaket geschnürt", merkte der Rathauschef an.

Wichtig sind für ihn, die 50 000 Euro für das kommunale Förderprogramm und die 100 000 Euro für den Ankauf von Grundstücken im Sanierungsgebiet im Hinblick auf die Stadtsanierung. Auf der Liste des Städtebauförderungskonzept steht ganz oben die Wiederbelebung des "Oberpfälzer Hofs". Budnik bezeichnete den Haushaltsansatz in Höhe von 630 000 Euro als wichtigen Schritt für eine zeitnahe Umsetzung.

Ein weiterer wichtiger Punkte ist der umgehende Kauf eines neuen Versorgungs-Lkw für die Feuerwehr Windischeschenbach. Außerdem sind für den geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuhaus 245 000 Euro eingestellt. "Angesichts weiter hoher Förderquoten von zum Teil über 80 Prozent und einem noch immer anhaltenden historischen Zinstief muss die langfristige Sanierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen uns das auch wert sein", bekräftigte Budnik. Deshalb sei der Haushalt 2019 eine verantwortungsvolle Grundlage des Handelns.

"Das ist der sechste Haushalt in dieser Wahlperiode", sagte Markus Weidner, Sprecher der CSU-Fraktion. "Wir haben vieles bewegt und Weichen für die Zukunft gestellt." Weidner stellte einige Themen heraus, die seiner Fraktion wichtig sind: Kinder und Schule, Straßenbau sowie Stadtentwicklung mit dem Abbruch "Oberpfälzer Hof". Er nannte außerdem die weitere positive Entwicklung der Steuern. "Auch wenn dadurch die Schlüsselzuweisungen sinken und sich die Kreisumlage erhöht." Durch die niedrigen Zinsen könne man sich zur Zeit durchaus am Kapitalmarkt bedienen. "Auch wenn wir nicht alles umsetzen können, werden wir unsere Stadt spürbar voranbringen", schloss der Fraktionssprecher. Von der CSU gibt es deshalb für das Zahlenwerk ein klares Ja.

Für die SPD hatte sich Stefan Seitz einige Gedanken zum Haushalt gemacht. Er lobte das Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) als hervorragenden Leitfaden und Basis für die künftige Arbeit. "Es freut uns sehr, dass der Oberpfälzer Hof wieder ein Hotel wird", sagte er. Allerdings monierte er den seiner Meinung nach zu hohen Kaufpreis und die Kosten für den Abriss. Für die Beleuchtung des Radwegs nach Gleißenthal seien mit den Solarleuchten eine gute Alternative gefunden worden. Ebenfalls wichtig seien der Schulstandort und die Kinderbetreuung. Investitionen ins Kanalnetz und ins Freibad bezeichnete als positiv. Seitz hoffte, dass sich die Staatsregierung möglichst bald Gedanken über die Mittel macht, die mit denen eine Kommune nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung rechnen könne. Auch die SPD stimme dem Haushalt zu.

Josef Söllner gab für die Freien Wähler ebenfalls seine Zustimmung zum Haushalt. "Dazu gibt es keine Alternative." Allerdings sprach er von einem finanziellem Teufelskreis. Der zinsträchtige Balast werden der Stadt noch viele Jahre nachhängen. "Auf lange Sicht werden wir keine schwarzes Null schreiben", bedauerte er. Stabilisierungskommune zu sein, sei eigentlich negativ. "Doch die Zuschüsse dadurch sind so hoch wie nie."

Info:

Haushalt in Zahlen

Kämmerer Bernhard Schäffler erläuterte dem Stadtrat das umfangreiche Zahlenwerk, für das ihn alle Fraktionen lobten. Der Einkommenssteueranteil ist so hoch wie nie, der Ansatz für die Gewerbesteuer erhöht sich, die Schlüsselzuweisungen augrund dem Rückgang der Einwohnerzahl und der gestiegenden Steuerkraft gesunken, und die Kreisumlage hat sich aufgrund der Umlagekraft von 2017 erhöht. Es ist eine Kreditaufnahme notwendig, doch es entsteht keine Nettoneuverschuldung.