25.05.2020 - 11:57 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Stadtrat Windischeschenbach besetzt die Ausschüsse

Nachdem Bürgermeister Karlheinz Budnik in der Stadtratssitzung Neuling Markus Herrmann (Freie Wähler) vereidigt hat, werden die Ausschüsse neu besetzt. Dabei bleiben Überraschungen aus.

Bürgermeister Karlheinz Budnik vereidigt Nachrücker Markus Herrmann.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Zunächst musste Bürgermeister Karlheinz Budnik in der Stadtratssitzung einen weiteren Neuling vereidigen. Markus Herrmann (Freie Wähler) war für den zurückgetretenen Hans Franz nachgerückt. Weiter informierte der Rathauschef, dass nun auch der Erstattungsbescheid für den Schlosshof vorliegt. Aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhält die Stadt 250 464 Euro vom Freistaat Bayern. Für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße NEW 19 nach Dietersdorf kann die Stadt mit insgesamt 540 000 Euro an Zuschüssen rechnen. Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt es 470 000 Euro. Das entspricht einem Fördersatz von 70 Prozent. Weitere 70 000 Euro stammen aus Mitteln nach dem Finanzausgleichsgesetz (10 Prozent).

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Mai traf sich der Stadtrat zu einer weiteren Sitzung, in der es nicht ausdrücklich ums Stadtgeschehen, sondern um Bereiche ging, die die Arbeit des Gremiums in den nächsten sechs Jahren regelt. So beschäftigten sich die Räte mit der Satzung, die Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts regelt. Dazu gehört auch die Besetzung der Ausschüsse. Die einzelnen Fraktionen gaben in der Sitzung bekannt, wer in welchem Gremium mitarbeitet. Die Anzahl der Sitze errechnet sich nach der Sitzverteilung im Stadtrat.

Haupt- und Finanzausschuss

CSU: Markus Weidner, Erich Sperber, Thomas Wilhelm. SPD: Werner Sauer. Freie Wähler: Annette Dietl. Grüne: Anne Droste.

Bau- und Umweltausschuss

CSU: Erich Sperber, Andreas Punzmann, Thomas Wilhelm. SPD: Frank Brüning. Freie Wähler: Markus Herrmann. Grüne: Anne Droste.

Tourismus- und Kulturausschuss

CSU: Heinz Uhl, Rosi Witt, German Gierisch. SPD: Frank Brüning. Freie Wähler: Karl Gaach. Grüne: Anne Droste.

Rechnungsprüfungsausschuss

CSU: German Gierisch, Markus Weidner, Felix Punzmann. SPD: Renate Nastvogel. Freie Wähler: Annette Dietl. Grüne: Thomas Üblacker.

Ferienausschuss

CSU: Markus Weidner, Erich Sperber, Thomas Wilhelm. SPD: Werner Sauer. Freie Wähler: Markus Herrmann. Grüne: Thomas Üblacker.

Zu besetzen waren auch die verschiedenen Referate. Beauftragter für Feuerwehr und Hilfsorganisationen ist Thomas Wilhelm, um Jugend und Familie kümmern sich German Gierisch und Felix Punzmann. Für die Senioren der Stadt haben künftig Monika Hartmann und Angela Erfurt ein Ohr. Somit ist dieses Amt erstmals gleichberechtigt mit einer Stadträtin und einer sehr engagierten Ehrenamtlichen besetzt, die nicht dem Gremium angehört.

Einige Diskussionen gab es um verschiedene Punkte der Satzung für das Gemeindeverfassungsrechts und der neuen Geschäftsordnung. Auch wenn manche Mitglieder im Stadtrat es gerne gesehen hätten, wenn die Sitzungen erst um 19 Uhr beginnen würde, entschied sich Gremium 17 Uhr als Beginn beizubehalten.

Folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vergangenen Sitzung wurden nun bekanntgegeben: Ab dem 1. Oktober wird die Forstbetriebsgemeinschaft Neustadt Nord die Grund- und Mittelschule mit Hackschnitzeln beliefer. Für die Kesselsanierung ist ein Ingenieurvertrag mit dem Planungsbüro Grünwald & Ach aus Weiden geschlossen worden. Mit der Ausführungsplanung beauftragte der Stadtrat das Ingenieurbüro Pöllath aus Windischeschenbach.

Bevor der öffentliche Teil der Sitzung zu Ende ging präsentierte Stadtratsneuling Markus Herrmann dem Gremium einen Sack voller Gesteinsbrocken. Diese habe er auf dem Wanderweg aufgeklaubt, der entlang der Photovoltaikanlage Richtung Wald führt. Er bemängelte, dass dieses Material nicht geeigent sei, um einen Weg aufzufüllen, auf dem auch Radfahrer unterwegs seien. Herrmann spracht von "öffentlicher Verunreinigung". Parteikollege Karl Gaach nannte den Weg "unter aller Sau".

Die beiden Stadträte erzählten Bürgermeister Budnik nichts Neues. Auch Andreas Punzmann (CSU) hatte als Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Neuhaus einiges dazu zu sagen. Die Jagdgenossenschaft habe diemal nicht das übliche Material verwendet, um den Weg auszubessern, sondern eine billigere Variante ausprobiert. "Wir haben aber auch gesehen, dass das nicht optimal war", gab er zu. Mittlerweile sei eine Walze darüber gefahren. Die Gefahr einer Verunreinigung habe aber zu keinem Zeitpunkt bestanden, da es für das Material eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt. Das habe auch das Landratsamt bei einem Termin vor Ort noch einmal überprüft. Budnik hatte abschließend noch eine Bitte: "Wenn Ihnen irgendetwas auffällt, warten Sie nicht wochenlang bis zur Sitzung, sondern melden Sie die Misstände gleich."

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