Stadtratsroutine trotz Corona

Bevor Bürgermeister Karlheinz Budnik in die Tagesordnung einstieg, wollte er noch loswerden, was ihm am Herzen lag. "Ich möchte einen Dank an die Menschen dieser Stadt richten, die Nachbarschaftshilfe beim Einkauf leisten und sich um all jene kümmern, die ihre Häuser nicht verlassen können", sagte er. Er dankte auch allen, die der AWO oder der Stadtverwaltung ihre Hilfe angeboten haben oder mit schneiderischem Geschick Masken herstellen. Besonders betonte er die Einsatzbereitschaft des Personals des AWO-Seniorenheims, "das Übermenschliches für die Bewohner geleistet hat. Mein Mitgefühl gilt all jenen, die einen Angehörigen verloren haben", sprach er auch vielen Stadtratskollegen aus der Seele.

Dringliche Anordnungen

Weiter verkündete er einige Punkte, die in der ausgefallenen Sitzung am 25. März hätten behandelt werden sollen, aber dann auf dem Wege einer dringlichen Anordnung entschieden worden waren. Dazu gehört der Auftrag für die Ertüchtigung des Pumpwerks, der zum Preis von 127.729 Euro an die Firma beab Gmbh aus Pentling ging. Um den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Neuhaus - Dietersdorf kümmert sich die Firma Scharnagl aus Weiden für 692.102 Euro. Die Glasfaseranbindung des Rathauses übernimmt T-Systems International aus München (30.084 Euro). Weiter wurde mit der Steinwald Allianz eine Zweckvereinbarung über die Erichtung eines Ökokontos geschlossen. Jürgen Hofmann wurde zum Datenschutzbeauftragter der Stadt ernannt und Tobias Roßmann zum Stellvertreter.

Beiträge vom Freistaat

Seit dem 1. Januar können keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Für den Lehnerberg, die Bürgermeister-Gierisch-Straße und die Burgstraße sind die ersten beiden Raten noch erhoben worden. Den für die Schlusszahlung vorgesehenen Betrag ersetzt der Freistaat Bayern. Beim Schlosshof muss der Freistaat komplett einspringen. Darunter fallen auch die Kosten für die Planung und Vorbereitung des Ausbaus der Rübezahlstraße.

Neue Abwasserberechnung

Bis jetzt wird die Gebühr für Abwasser an dem Verbrauch für Frischwasser berechnet. Darin enthalten war auch das Niederschlagsabwasser. Doch dies ist nicht mehr zulässig und in manchen Fällen nicht ganz gerecht. Ein Lebensmittelmarkt etwa verbraucht kaum Frischwasser, leitet aber durch die große versiegelte Parkplatzfläche viel Niederschlagswasser in den Kanal ein. Franz Rohrmeier vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Mallersdorf war in die Sitzung gekommen, um genau zu erläutern, welche Möglichkeiten es gibt, die Abwassergebühren neu zu kalkulieren. Rohrmeier favorisierte die Variante nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab anhand der Methode Flache mal Grundstücksabflussbeiwert in sechs Stufen. Einziger Haken an der Sache, den Räte quer durch alle Fraktionen kritiserten: Die Methode berücksichtigt zu wenig den ökologischen Gedanken (Zisterne für Regenwasser oder ein begrüntes Dach). Doch auch dieses Problem lässt sich lösen, denn Einzelfallentscheidungen sind immer noch möglich. Nach einigen Diskussionen entschied sich der Stadtrat das Abwasser künftig nach der vorgeschlagenen Methode zu berechnen. Unterm Strich hat die Stadt dadurch keine Mehreinnahmen, sondern die Bürger profitieren von einer gerechteren Umverteilung.

Pläne für das Zoigleck

Bereits in der Januarsitzung 2020 hat Ralf Köferl von Kuchenreuther Architekten aus Marktredwitz dem Stadtrat erste Skizzen vorgestellt, wie der neugestaltete Infopoint samt Brunnen und Zoiglskulptur in der Bräugasse einmal aussehen könnte. Nun präsentierte er dem Gremium die Entwurfsplanung, die mit dem Künstler Harald Bäumler, dem Grundstückseigentümer und den Zoiglbrauern abgestimmt ist. Auch die Regierung der Oberpfalz hat Zuschüsse über die Städtebauförderung wohlwollend in Aussicht gestellt. Köferls Kostenschätzung beträgt 240.000 Euro. Davon bekommt die Stadt einen 60-prozentigen Zuschuss in Höhe von 144.000 Euro, 96.000 Euro muss sie selbst tragen. Die Planung enthält die Platzgestaltung mit Flossenbürger Granit, die Zoiglskulptur mit Brunnenbecken, begrünte Hopfenstangen, einen Schattenplatz mit Bank, einen tiefergelegten Infobereich als eine Art Schaufenster, die Beleuchtung, eine Treppe zum Bach, ein Leerrohr als Bierleitung aus dem Kommunbrauhaus sowie die Erneuerung eines Fensters. Während SPD und Freie Wähler gerne einige Dinge eingespart hätten, lobte die CSU das Vorhaben. Der Stadtrat genehmigte Plan und Kostenberechnung gegen die Stimmen von Annette Dietl und Josef Söllner.

Gestaltungsfibel fertig

Die Gestaltungsfibel liegt nun in gedruckter Form vor und wird in nächster Zeit allen Eigentümern der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke zugestellt. Außerdem hat die Verwaltung ein Infoblatt erstellt, auf dem die Grundzüge des Kommunalen Förderprogramms übersichtlich dargestellt werden.