05.12.2019 - 11:50 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Steigende Einwohnerzahl, sinkende Schulden

Über 90 Minuten hinweg durchleuchtet Bürgermeister Karlheinz Budnik in der Bürgerversammlung die Stadtentwicklung. Sein Fazit: Die Stadt ist auf einem guten Weg.

Knapp 80 Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversammlung. Bürgermeister Karlheinz Budnik informiert 90 Minuten lang.
von Ernst FrischholzProfil

Das Interesse war groß. Etwa 70 Bürger kamen in die Schulaula. "Wir gewinnen an Stärke zurück", stellte Bürgermeister Budnik eingangs heraus. Hat die Stadt 2014 noch 1327 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, so sind es derzeit 1600. Heuer tilge die Kommune 591.500 Euro Schulden und hat dann noch 6.990.000 Euro Verbindlichkeiten. Ein Rekordhoch gibt es bei der Gewerbesteuer mit 1,8 Millionen Euro. Geburten gab es 43, Todesfälle 57. Durch Zuzüge stieg die Einwohnerzahl auf 4974. Die Kindertagesstätten werden von 190 Kindern besucht, in der Kinderoase werden 100 Buben und Mädchen betreut. Deren Erweiterung läuft. Der Schwerpunkt von Budniks Rede lag auf der Stadtsanierung. Der Bürgermeister zählte diverse Straßensanierungen auf. In Planung sei die Strecke Neuhaus–Dietersdorf. Bernstein–Tannenlohe stehe auf der Wunschliste. In der Stadt laufe die Neuerstellung der Rosen- und Fliederstraße.

Die Mehrzweckhalle strahlt nach Abschluss der Sanierung mit 3,7 Millionen Euro in neuem Glanz. 2,9 Millionen Euro gab es Fördergelder. Im Gewerbegebiet Neuhaus hat es mit Inoplast und Metallbau Band weitere Gewerbeansiedlungen gegeben. Als Leuchtturmprojekt bezeichnete Budnik das Bayerische Zentrum für besondere Einsatzlagen. Am 13. Dezember ist offizielle Einweihung. Im Freibad waren die Besucherzahlen im Vergleich zum Spitzenjahr 2018 rückläufig, aber mit 39. 883 Besuchern und 66. 798 Euro Einnahmen zufriedenstellend. "Der Entschluss steht, das Freibad einer Fitnesskur zu unterziehen und energetisch zu sanieren." 250.000 Euro sollen investiert werden. Jetzt richtet sich der Fokus auf die Maßnahmen 2020: die Wurzer- und Schönfichter Straße und das Feuerwehrgerätehaus in Neuhaus. Bei der Grund- und Mittelschule komme zum Sanierungsbedarf noch als Herausforderung die Digitalisierung dazu. Die Belebung der Stadtmitte, hier das Bürgerhaus, stünden ganz oben. Eine Hausaufgabe für den künftigen Stadtrat werde auch der Bereich Bahnhof sein.

Nach Budniks 90-minütiger Bilanz hatten die Bürger das Wort. Hans Stangl wollte mehr über das Konzept Schule und dann die Kosten erfahren. Laut Budnik gibt es dafür nur eine Machbarkeitsstudie. Daraus soll ein Konzept entstehen. Budnik vermutete, dass die Kosten im zweistelligen Millionenbereich liegen werden. Stangl wollte des Weiteren wissen, warum die Stadt beim Verkauf einer Fläche im Gewerbegebiet kein Vorkaufsrecht ausgeübt habe. "Hier gibt es kein Vorkaufsrecht", sagte Budnik.

Dann sprach Stangl den Oberpfälzer Hof an. Er wollte wissen, was denn die ganze Sache bis jetzt gekostet habe. "Die Kosten sind Teil einer nichtöffentlichen Sitzung und unterliegen der Geheimhaltung", antwortete Budnik. „Hans, dir wäre es sicher auch nicht recht, wenn die Stadt von dir Grund kaufen würden und den Kaufpreis hinausposaunt“, fügte der Bürgermeister an. Stangls Vergleich mit dem Bahnhof relativierte er dahingehend, dass dieser in einer öffentlichen Versteigerung erworben wurde. Stangl hielt den Kauf der Grundstücke für nicht erforderlich. Hier hätte seiner Meinung auch ein Bebauungsplan gereicht. Ein solcher schaffe Baurecht, er löse aber keineswegs Grundstücksfragen, erwiderte Budnik.

Warum musste hier die Stadt tätig werden und hat das nicht dem Investor überlassen, bohrte Stangl nach. Budnik: Der Stadtrat sei überzeugt, dass es der Stadt gut tue, bei Leerständen einzugreifen. Es wäre unverantwortlich gewesen, Gebäude und Areal sich selbst zu überlassen. "Der Stadtrat hat sich auch für den Ankauf entschieden, um gestalterisch einwirken zu können", führte der Bürgermeister aus. Stangl wollte weiter wissen, ob die Stadt plane, die Kosten eins zu eins an den Erwerber weiterzugeben. "Der Stadtrat wird entscheiden, was ihm das ganze Projekt wert ist und auch darüber, wie die Fördergelder diesbezüglich eingesetzt werden", erklärte Budnik.

Horst Schellkopf beglückwünschte unter Applaus Bürgermeister und Stadtrat für die "weitsichtige Entscheidung". Budnik schloss das Thema Oberpfälzer Hof mit der Feststellung ab, dass der Investor auch ein Grundstück vor den Toren der Stadt hätte haben können. "Was hätten wir dann gewonnen?" Angela Erfurt, selbst gehbehindert, hakte nach, ob das geplante Hotelcafé nur über Treppen erreichbar sein werde. "Wir", damit meinte Erfurt alle Bürger mit Behinderung, "würden da wohl auch gerne mal hingehen. Budnik versprach Erfurt, dass für das Café auf jeden Fall ein barrierefreier Zugang geschaffen werde.

Groß ist das Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt.

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