15.09.2020 - 14:54 Uhr
WindischeschenbachOberpfalz

Nein-Stimmen im Protokoll sorgen für Diskussionen

Sollen Nein-Stimmen im Stadtrat namentlich protokolliert werden? Darüber ist sich das Gremium uneinig. Die Stadt Windischeschenbach möchte diese Frage geklärt wissen, wenn's sein muss vom Verwaltungsgericht.

Die Protokolle der Stadtratssitzungen sind auf der Homepage der Stadt Windischeschenbach für jedermann nachzulesen.
von Michaela Lowak Kontakt Profil

Der Stadtrat Windischeschenbach hat am 20. Mai seine Geschäftsordnung beschlossen. Darin ist ein Passus enthalten, der besagt, dass Nein-Stimmen von Stadträten namentlich im Sitzungsprotokoll aufgeführt werden. Dies wird im Stadtrat bereits seit Jahrzehnten so praktiziert. Auch andere Kommunen verfahren so. Renate Nastvogel (SPD) hatte dies bereits damals moniert, nicht nur im Stadtrat, sondern auch schriftlich bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts. Begründung: Diese Protokollierung stelle eine unzulässige Regelung dar, die gegen den Rechtsgedanken verstößt.

Das Landratsamt hat mittlerweile mit einem Schreiben geantwortet und die Stadt aufgefordert, den umstrittenen Passus zu streichen, da er das Recht eines jeden Stadtratsmitglieds einschränkt, für sich selbst zu entscheiden, ob sein Name im Protokoll aufgenommen wird oder nicht. Dies sei in der Gemeindeordnung, Artikel 45 und 54, nachzulesen.

Gemeindeordnung: Kein Verbot

Bürgermeister Karlheinz Budnik sieht dies anders: "In der Gemeindeordnung steht nicht ausdrücklich drin, dass Nein-Stimmen nicht protokolliert werden dürfen", sagt er. Demnach könne eine Kommune mehr protokollieren, als in der Gemeindeordnung gefordert. Es sei nirgends nachzulesen, dass man das nicht dürfe.

Seit 1992 gebe es den Zusatz, dass ein Ratsmitglied ausdrücklich beantragen könne, dass sein Name bei einer Abstimmung erwähnt wird. Das Landratsamt leite davon ab, dass eine generelle Protokollierung der Nein-Stimmen nicht zulässig wäre. "Das ist Auslegungssache", interpretiert Budnik die Gemeindeordnung. "Wir sehen das anders. Hat nicht zudem auch der Bürger das Recht zu erfahren, wie die von ihm gewählten Vertreter im Stadtrat abstimmen?"

Situation paradox

Für ihn ist die Situation sowieso paradox. Jeder, der in einer öffentlichen Sitzung anwesend ist, könne das Abstimmungsverhalten namentlich schriftlich festhalten. So manches Ergebnis lasse sich sogar in der Zeitung nachlesen. Auch in den sozialen Medien werde die eine oder andere Entscheidung kontrovers diskutiert. Das alles sei zulässig. Dem Rathauschef erschließt sich nicht, warum dies ausgerechnet das Gremium in seinem eigenen Protokoll nicht dürfe.

Weitere Themen in der September-Sitzung

Windischeschenbach

Stadträtin Nastvogel wies daraufhin, dass es ihr vor allem um den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gehe, in der ein Ratsmitglied aus gegebenen Gründen befangen sei und daher den Raum während der Abstimmung verlassen müsse.

Recht auf Einsicht

"Die Gemeindeordnung unterscheidet aber nicht zwischen der öffentlichen und der nicht-öffentlichen Sitzung", entgegnete der Bürgermeister. Außerdem würden alle Entscheidungen in offener Abstimmung fallen. Der Bürger habe zudem das Recht, das Protokoll öffentlicher Sitzungen einzusehen, falls es ihm nicht möglich sei, persönlich in der Sitzung anwesend zu sein.

Der Stadtrat beschloss, der Aufforderung des Landratsamtes, die Geschäftsordnung zu ändern, nicht zu folgen. "Die Stadt wird Rechtsmittel einlegen", verkündete Budnik. "Wir wollen das geklärt wissen, wenn's sein muss, vom Verwaltungsgericht." Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus. Die CSU mit dem Votum des Bürgermeisters (11 Stimmen) plädierte dafür, die bisherige Geschäftsordnung beizubehalten. SPD, Freie Wähler und Grüne (10 Stimmen) stimmten dagegen.

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