24.06.2021 - 14:44 Uhr
WunsiedelOberpfalz

Nur 18 Tage Chefarzt am Klinikum Fichtelgebirge: CSU und FW blockieren öffentliche Aufarbeitung

18 Tage lang war ein Kritiker von Corona-Maßnahmen als Chefarzt im Klinikum Fichtelgebirge angestellt. Im Wunsiedler Kreisausschuss will die SPD die Hintergründe klären lassen. Ein eilig vorgebrachter Antrag blockiert das Ansinnen.

Nach 18 Tagen als Chefarzt musste Dr. Klaus Lang das Klinikum Fichtelgebirge wieder verlassen. Die Hintergründe wollte die SPD im Kreisausschuss klären lassen.
von Autor FPHProfil

So schnell kann es gehen. Am Montagvormittag noch ließen sich die Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums Fichtelgebirge feiern, am Abend verschoben sie kritische Nachfragen im Kreisausschuss lieber in die nichtöffentliche Sitzung. Ging es zunächst um die Zukunft des Klinikum-Standortes Selb (wir berichteten), war es später die Personalie Dr. Klaus Lang. Und die beschäftigt seit etwas mehr als einem Monat Politik und Öffentlichkeit.

Chefarzt der Kardiologie

Kurzer Rückblick: Am 1. Mai hatte Klaus Lang seinen Dienst am Klinikum Fichtelgebirge angetreten. Er blieb genau 18 Tage lang Chefarzt der Kardiologie in Marktredwitz. Dann wurde er geschasst. Offiziell begründete Klinik-Geschäftsführer Alexander Meyer das Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Bundestagskandidatur des Mediziners. Lang nämlich bewirbt sich im Wahlkreis Altötting für die AfD um das Direktmandat. Würde das Klinikum teure Anschaffungen für den neuen Chefarzt tätigen und der im Herbst in den Bundestag einziehen, sei das nicht zu rechtfertigen, hieß es in der Erklärung Meyers. "Wir haben uns zu einem langfristigen Arbeitsverhältnis bekannt. Durch Herrn Dr. Langs Bewerbung um ein Direktmandat ist das Vertrauensverhältnis dauerhaft gebrochen", sagte Geschäftsführer Meyer.

Anders sah das der Mediziner, der den künftigen Arbeitgeber darüber informiert habe, voll zur Verfügung zu stehen, weil es nicht zu erwarten sei, dass er den Wahlkreis gewinnen werde. Tatsache ist aber, dass sich das Klinikum Fichtelgebirge mit Dr. Klaus Lang einen Kritiker von Corona-Maßnahmen ins Haus geholt hatte - und das hätte den Verantwortlichen schon vor der Einstellung auffallen können. Ins Rollen gekommen war die Sache, weil sich Mitarbeiter über den neuen Chefarzt informiert hatten.

Grünes Licht in Vorbesprechung

Zurück in den Kreisausschuss. Für die Sitzung am Montagabend hatte die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht und um die Beantwortung von acht Fragen rund um die Personalie Klaus Lang, wie es zur Einstellung und zur Aufhebung des Arbeitsvertrages kam, gebeten. In einer Vorbesprechung, an der neben Landrat Peter Berek und Jörg Nürnberger (SPD) auch Brigitte Artmann (Grüne) und Gerd Kögler (AfD), aber keine Vertreter von CSU und Freien Wählern teilgenommen hatten, sei man übereingekommen, Fragen zur Person zu streichen und nur die internen Abläufe zu hinterfragen, sagt Nürnberger am Tag nach der Sitzung. Dass dann in der Sitzung ein eilig vorgebrachter Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Brodmerkel, den Tagesordnungspunkt in die nichtöffentliche Sitzung zu schieben, mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern - darunter Klinikums-Aufsichtsratsvorsitzender Landrat Peter Berek und seine Stellvertreter Oliver Weigel und Ulrich Pötzsch - angenommen wurde, verwundert Nürnberger. "Wir hatten in der Vorbesprechung eine Lösung gefunden. Aber es gibt wohl durchaus ein Interesse des Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorgang nichtöffentlich zu behandeln. Man muss die Frage stellen, ob da nicht etwas verborgen werden soll."

Brodmerkel begründet seinen Antrag damit, dass persönliche Angelegenheiten in öffentlicher Sitzung nichts zu suchen hätten. "Aus meiner Sicht konnten die Fragen nicht exakt in nichtöffentliche und öffentliche Punkte auseinandergedröselt werden", teilt der CSU-Fraktionsvorsitzende auf Nachfrage mit. "Auch die Diskussion in der nichtöffentlichen Sitzung hat dies bestätigt, da eben alle Fragen untereinander in Zusammenhang standen und auch immer wieder persönliche Angelegenheiten und Themen des Aufsichtsrates eine Rolle spielten."

Eine vordergründige Erklärung nennt das Jörg Nürnberger: "Uns ging es nicht um die Person, sondern um die internen Abläufe, den Informationsfluss und die Einbindung der Gremien." So sei der Aufsichtsrat nicht vorbereitet und vor allem bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht in Gänze eingebunden gewesen, moniert der SPD-Politiker. Darüber hinaus habe Geschäftsführer Alexander Meyer am 10. Mai die Gelegenheit gehabt, den Kreistag über die Angelegenheit zu informieren - was er aber nicht getan habe. Eines stellt Jörg Nürnberger klar: Es ist nicht die AfD-Mitgliedschaft, die ihm und anderen Kritikern sauer aufstößt. "Das Klinikum hat einen Corona-Leugner beschäftigt. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Krankenhauses, in dem Menschen an dieser Krankheit leiden und sterben", sagt Nürnberger.

Fall für Rechtsaufsicht

Ob der Tagesordnungspunkt tatsächlich hinter verschlossenen Türen behandelt werden musste, ist jetzt ein Fall für die Rechtsaufsicht der Regierung von Oberfranken. Jörg Nürnberger hatte im Kreisausschuss eine Klärung beantragt, und auch Landrat Peter Berek hatte von sich aus angeboten, den Fall prüfen zu lassen. Stefan Brodmerkel habe nach der Sitzung den Landrat gebeten, die Ergebnisse der Diskussion, von denen im Nachhinein klar ist, dass sie nicht personenbezogen sind, in öffentlicher Sitzung mitzuteilen. Denn auch die CSU wünsche eine umfassende Aufklärung: "Jedoch wollen wir sichergehen, dass keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden und unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis entstehen könnten."

Teuer kann die Angelegenheit auch so werden. Nämlich dann, wenn sich Klaus Lang dazu entschlossen hat, gegen die Kündigung juristisch vorzugehen. Eine dementsprechende Anfrage der Frankenpost ließ das Klinikum Fichtelgebirge am Dienstag unbeantwortet. Auch Landrat Peter Berek äußerte sich nicht.

"Ich kann verstehen, dass man gerne gute Nachrichten verbreitet", sagt Jörg Nürnberger. Doch auch problematische Fälle müssten aufgearbeitet werden. Nürnberger: "Es geht immerhin um das Geld der Bürger."

Hier der Bericht zur Kündigung des Kardiologen

Marktredwitz

"Wir hatten in der Vorbesprechung eine Lösung gefunden. Aber es gibt wohl durchaus ein Interesse des Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorgang nichtöffentlich zu behandeln. Man muss die Frage stellen, ob da nicht etwas verborgen werden soll."

Jörg Nürnberger (SPD)

 

 

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