13.11.2018 - 19:16 Uhr
Oberpfalz

Zwei Wahlkämpfe, zwei Verlierer

Am 18. Verhandlungstag um Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs schildert Christian Schlegl die Spendenakquise bei der Regensburger CSU.

Christian Schlegl, CSU-Stadtrat von Regensburg, geht zu dem Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Der OB-Sessel in Regensburgs Alten Rathaus war 2014 heiß umkämpft. Sowohl SPD-Kandidat Joachim Wolbergs als auch CSU-Bewerber Christian Schlegl sammelten Hunderttausende Euro für den Wahlkampf. Wolbergs gewann haushoch - muss sich nun aber wegen Korruptionsvorwürfe verantworten.

Es war das zweite Aufeinandertreffen der ehemaligen Rivalen vor Gericht. Bereits zum Themenkomplex "Jahn Regensburg" hatte Schlegl ausgesagt. Das Zuschauerinteresse war am Dienstagmorgen so groß wie seit dem Auftakt nicht. Schlegl, der mit Anwalt Konrad Brenninger, erschien, blickte ins Jahr 2011. Damals war die Regensburger CSU in zwei Lager geteilt. Der Verein "Bürger für Regensburg" habe sich gegründet, mit dem Ziel, bei den Kommunalwahlen mit eigener Liste und OB-Kandidaten - nämlich Schlegl - anzutreten. Er habe dann begonnen Spenden zu akquirieren und sei auch bei Volker Tretzel, Mitbeschuldigter im Prozess, vorstellig geworden. Dieser habe ihm für 2012, 2013 und 2014 je 30 000 Euro in Aussicht gestellt. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass er an einen Sieg Wolbergs glaube.

Nach einer innerparteilichen Aussöhnung wurde Schlegl CSU-Kandidat, Tretzel spendete weiter. Überwiesen wurden die Spenden von verschiedenen Mitarbeitern. Der Geschäftsführer Franz W., der nun Mitangeklagter ist, habe ihn informiert, dass er drei Spender akquiriert habe. Dass die Spenden in Höhe von knapp 10 000 Euro jeweils von verschiedenen Personen eingingen, habe ihn nicht irritiert, sagte Schlegl. Viele Unternehmen würden bei Parteispenden unter dieser Grenze bleiben, damit ihre Namen nirgends auftauchen. "Das ist nicht illegal."

Von einem solchen Strohmannsystem geht die Staatsanwaltschaft im aktuellen Prozess aus. "Bei der CSU sind Dinge vor sich gegangen, die sich durch nichts unterscheiden, was man meinem Mandanten vorwirft", sagte Wolbergs' Verteidiger Peter Witting nach der Aussage. In der Höhe des Budgets hätten sich die Wahlkämpfe kaum unterschieden: Bei Wolbergs lagen die Kosten bei 1,1 Millionen Euro, bei Schlegl knapp darunter. In beiden Fällen hätten mehrere Bauträger knapp unter der 10 000-Euro-Grenze gespendet. Auch gegen Schlegl laufen derzeit zwei Ermittlungsverfahren.

Am Nachmittag des 18. Prozesstages stand dann erneut der altmodische, beige Abspielapparat für die abgehörten Telefongespräche auf der Richterbank. Darin wurden Risse innerhalb der SPD deutlich. Wolbergs beschwerte sich über mangelnde Solidarität. SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild sei schon immer gegen ihn gewesen und Norbert Hartl beschäftige sich nur mit sich. Landes- und Bundes-SPD würden keinen Kontakt zu ihm suchen. Wild erklärte Wolbergs gegenüber, dass sie ihn unterstütze, aber nicht sicher sei, ob Hartl hinter Wolbergs' Rücken "Sachen veranlasst" habe. Hartl und Wild waren sich einig, dass "der Joachim" nicht mit Geld umgehen könne, aber "kein Betrüger" sei.

Hartl gab an, dass er es für einen "Kardinalsfehler" Wolbergs' halte, dass dieser nach dem Sieg in der OB-Wahl sein Wahlkampfbüro aufrechterhalten wollte - mit Spendengeldern, die ihm noch versprochen waren. Tatsächlich erhielt Wolbergs nach der Wahl noch mindestens 160 000 Euro. Das Geld soll von Spendern stammen, die unter der 10 000-Euro-Grenze bleiben wollten und ihre Gaben deshalb auf mehrere Jahre verteilt hatten. Das Büro habe er für eine Art "Dauerwahlkampf" aufrechterhalten wollen, hatte Wolbergs zu Prozessbeginn angegeben.

Nächste Panne der Ermittler:

Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild wurde nicht über die Abhörung eines Telefonats zwischen ihr und Joachim Wolbergs unterrichtet. Wie der BR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, wurde ein entsprechendes Schreiben zwar verschickt, es konnte wegen einer veralteten Adresse allerdings nicht zugestellt werden.

Wild hatte sich in ihrer Vernehmung vom Montag bitter beschwert. Werden Gespräche Dritter bei einem Ermittlungsverfahren abgehört, müssen sie darüber informiert werden.

Der Vorfall schlägt eine weitere Kerbe in die Versäumnissliste der Ermittler. Viele Zeugen des Verfahrens mahnten deren Methoden an. Bei den polizeilichen Befragungen habe ein Befehlston geherrscht, wie bei der Bundeswehr, sagte ein BTT-Mitarbeiter. Eine Zeugin erklärte bis heute psychische Probleme zu haben. Sie habe nicht das Gefühl gehabt, als Zeugin, sondern als Beschuldigte vernommen zu werden. Aussagen hätten zudem vielfach nicht selbst ins Protokoll diktiert werden dürfen, sondern seien von den Ermittlern gerafft worden.

Kritik üben auch die Verteidiger der Angeklagten – etwa an der Telefonüberwachung. Die rechtswidrige Verwertung von Verteidigergesprächen und Privatgesprächen der Angeklagten hätte fast zu einem Ausschluss des Beweismittels geführt. Die Kammer um Richterin Elke Escher sah erhebliche Grundrechtsverletzungen und ließ die TKÜ nur nach einer Säuberung zu.

Am Dienstag wurde zudem erneut deutlich, dass auch die Telefonate fehlerhaft verschriftet wurden; Passagen wurden weggelassen oder missverstanden. (ks)

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