Vorsitzender Hans Schmid streifte in der Jahreshauptversammlung in Gerdas Gaststube die Aktivitäten zur Bundes- und Landtagswahl sowie die Arbeit der Gruppierung in der Kommune. Auf Bundesebene anzutreten sei nach wie vor umstritten, meinte er auch hinsichtlich des Abschneidens im Vorjahr. Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger werde aber nicht aufgeben.
Nach den Wahlen in diesem Jahr gelte es, auf Landesebene die Kräfte zu mobilisieren und klar zu machen, dass die Freien Wählen die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Das habe die Wiedereinführung des G 9 gezeigt. Bei der Stromtrassendiskussion sei die Landtagsfraktion die einzige gewesen, die diese beharrlich ablehnte. Schmid kritisierte Ministerpräsident Markus Söder dafür, in seiner Regierungserklärung der Energiewende kein Gewicht beigemessen zu haben.
In der politischen Arbeit auf Gemeindeebene seien in monatlichen Treffen kommunale Fragen erörtert und aus dem Gemeinderat berichtet worden. Zur Unterstützung des Volksbegehrens der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung seien 576 Unterschriften an Landtagsabgeordneten Thorsten Glauber übergeben worden. Trotz massiver Werbung habe der Abend "Fraktion vor Ort" nicht die gewünschte Resonanz gefunden, bedauerte Schmid. Dennoch werde die Veranstaltungsreihe im Frühjahr fortgesetzt. Nicht nachvollziehbar seien die Argumente, mit denen die Firmen Rossmann und DM die schriftlichen Initiativen nach einer Drogerie im Einzelhandelsgebiet Nord-West abgelehnt haben.
Erstmals sei im neuen Gemeinschaftshaus in Plössen das Heringessen ausgerichtet worden. Großes Interesse fand laut dem Vorsitzenden auch die Fahrt nach Rothenburg. 2018 soll die Abfahrt später erfolgen, um die Abendstimmung mitzunehmen. Er dankte allen Organisatoren und bat, neue Mitglieder und Kandidaten zu werben. Von einer positiven Einnahmenentwicklung berichtete Kassier Gerhard Kreutzer. Kassenprüfer Rudi Hartlehnert bestätigte seine Angaben.
In seinem Bericht aus dem Gemeinderat begrüßte Schmid, dass das Nahwärmekonzept zumindest in öffentlichen Gebäuden verwirklicht worden ist. Positiv bewertete er die Idee der Tagespflege. Bezüglich der Stromtrassenführung sei noch nichts entschieden. An die Adresse des Bürgermeisters ging die Frage, wann die Freien Wähler die von ihnen lange beantragten Ortseingangstafeln präsentieren können. Rathauschef Manfred Porsch erklärte dazu, dass sie im Haushalt enthalten seien und demnächst der Arbeitskreis tage.
Wie Porsch weiter informierte, fordere der bayerische Gemeindetag mindestens 400 bis 500 Millionen Euro, um den Investitionsstau bei kommunalen Straßen zu bewältigen. Bei der Erdverkabelung laufe im Herbst das Planfeststellungverfahren an. Dann werde klar, ob der Korridor durch Speichersdorf verlaufe. Er glaube aber nicht daran, dass auf die Trasse verzichtet werde. Der Landkreis investiere in Haidenaab in eine neue barrierefreie und energetische Jugendstätte.
Weitere Punkte waren die Ausweisung von Baugebieten, Start des Breitbandausbaus 2018, Bahnhofssituation und Imagekampagne, um Ärzte nach Speichersdorf zu bringen. Die Gemeinde werde auch bei der Wasserversorgung, der -entsorgung, der Grund- und Mittelschule sowie den Brückenerneuerungen gefordert.
B 22: Drei Spuren und Radweg
In der Diskussion regte Tanja Kreutzer ein Grillfest im Sommer als Rahmenprogramm für den Besuch der Landtags- und Bezirkstagskandidaten an. Edmund Bruckner wollte wissen, ob langfristig die B 22 drei- oder vierspurig ausgebaut werde. Bürgermeister Manfred Porsch sagte dazu, dass der Verkehr extrem zugenommen habe und am Mobilfunkmast eine Mautstelle errichtet werde. Der dreispurige Ausbau komme zwischen Lehen bis Abfahrt Glotzdorf. Mitgeplant sei ein Radweg von Lehen nach Neukirchen. Forderung aller Parteien sei der durchgängige Radfahrverkehr an der B 22 von Speichersdorf bis Bayreuth. Ob das von ihr lange beantragte Bushäuschen bei Lettenhof komme, fragte Edeltraud Poisl nach. Vier Kinder von Roslas gehen nach Kemnath in die Schule. Die Gelder seien im Haushalt eingestellt, versicherte Porsch. Bis zum Winter erfolge die Umsetzung. Bruckner plädierte für den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, damit mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen, und für die noch stärkere Verlagerung von Gütern auf die Schiene. (hai)
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