Sulzbach-Rosenberg
22.05.2018 - 20:00 Uhr

Gegen Polizeiaufgabengesetz : Jusos und Julis bei Protestmarsch vereint

Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. "Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!", stellte FDP-Landtagskandidat Kilian Taubmann fest.

Lukas Stollner, Kreisvorsitzender der Jusos, stört sich vor allem an der Ausweitung der sogenannten Präventivhaft. Das bedeutet, dass jemand, der als "Gefährder" eingestuft wird, auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis eingewiesen werden kann, auch wenn er keine Straftat begangen hat. "Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen", kritisierte Stollner. Und so marschierten 30 freiheitsliebende Mitglieder von Julis, FDP, Jusos und SPD vom Sparkassenplatz zur Polizeiinspektion, um ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen das PAG zu protestieren. Im Bild die FDP-Kandidaten Kilian Taubmann (vorne, Vierter von links) und Markus Hochholdinger (vorne, Sechster von links), Juso-Kreischef Julius Stollner (vorne, Dritter von rechts) und Karl-Heinz König (rechts), der Vorsitzende der SPD-AG für Arbeitnehmerfragen beim gemeinsamen Protest mit anderen Mitgliedern von FDP und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz. Bild: gac

 
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