Angeblicher Hitlergruß: Kein Strafbefehl gegen AfD-Politiker

Deutschland & Welt28.09.2022
Die Staatsanwaltschaft ist mit einem Strafbefehl gegen den Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wegen eines angeblichen Hitlergrußes gescheitert. Nach dem Amtsgericht habe auch das Landgericht München I den Erlass des Strafbefehls gegen den Politiker abgelehnt …

Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Deutschland & Welt28.09.2022
Ermittler durchsuchen die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin und andere Räume. Es geht um frühere Rechenschaftsberichte und Parteispenden. AfD-Spitzenvertreter sehen politische Hintergründe.

AfD: Bundesgeschäftsstelle wird durchsucht

Deutschland & Welt28.09.2022
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch nach Angaben der AfD die Räume ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht. Einem Parteisprecher zufolge geht es dabei vor allem um ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen im …

Landtags-AfD streitet um Co-Vorsitzendenposten

Deutschland & Welt27.09.2022
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Dauer-Machtkampf in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion wieder neu ausgebrochen. Die Gruppe der Abgeordneten, die aktuell den Fraktionsvorstand stellt, und das Lager um die ehemaligen Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn …

Russland-Reise: AfD-Fraktion schließt Abgeordneten aus

Deutschland & Welt27.09.2022
Der Landtagsabgeordnete Christian Blex wird aus der AfD-Fraktion in NRW ausgeschlossen. Sein Verhalten sei als „schwerwiegender Vertrauensbruch“ zu werten. Blex war mit anderen Politikern nach Russland gereist.

Merz bedauert „Sozialtourismus“-Vorwurf gegen Ukrainer

Deutschland & Welt27.09.2022
CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem „Unwort“ vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?

AfD im Osten auf Platz eins - bundesweit bei 15 Prozent

Deutschland & Welt26.09.2022
Laut einer Umfrage ist die AfD in Ostdeutschland derzeit die Partei mit der meisten Zustimmung. Demnach liegen sie bei der Sonntagsfrage bei 27 Prozent.

AfD fordert Ende der Verfassungsschutz-Beobachtung

München23.09.2022
Die bayerische AfD hat das Landesamt für Verfassungsschutz ermahnt, die Beobachtung der Partei zu beenden. Die Partei habe hierfür eine Frist bis kommenden Freitag gesetzt, sagte der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka am Freitag. „Sollte die Frist verstreichen oder …

AfD-Fraktion wirft Bundesregierung „eklatantes“ Versagen vor

Deutschland & Welt23.09.2022
Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat der Ampelkoalition im Bund in der Energiepolitik „eklatantes Regierungsversagen“ vorgeworfen. „Ganze Industriesektoren stehen regelrecht vor dem Ruin“, sagte der AfD-Parlamentarier Gerd Mannes am Freitag nach einer Klausurtagung …

AfD laut Umfrage in Thüringen jetzt stärkste Kraft

Deutschland & Welt21.09.2022
Derzeit heißt der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow und gehört der Linken an. Wären demnächst Landtagswahlen, könnte das Ergebnis ganz anders aussehen.

Nach scharfer Kritik: AfD-Politiker brechen Donbass-Reise ab

Deutschland & Welt20.09.2022
AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt und NRW reisen nach Russland und wollen auch in die Ostukraine. Die AfD-Spitze hat nach eigenen Angaben nichts davon gewusst. Nach viel Kritik kommt es zum Abbruch.

Beatrix von Storch zeigt Gesundheitsminister Lauterbach an

Deutschland & Welt16.09.2022
Wegen Beleidigung hat Gesundheitsminister Lauterbach bereits eine Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch veranlassat. Die AfD-Politikerin reagiert nun ebenfalls.
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