Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen
Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor.
Laut dem „Spiegel“ haben in der SPD-Zentrale dazu bereits drei interne
Besprechungen …
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Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer bestreitet, Kanzlerin
Angela Merkel im Streit um die Asylpolitik ein Ultimatum bis Anfang Juli
gestellt zu haben. Das sei „Unsinn“, sagte der CSU-Chef der „Passauer
Neuen Presse“. Die …
Deutschland & Welt
Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche
nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr
Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie.
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim
Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die
Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin
Andrea …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt
in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf
kritisiert. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit
Deutschland auch …
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Hugh-Greene-Weg 1Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den
anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die
CSU scharf kritisiert. Sie sei „sehr verärgert über die Art und Weise,
wie hier mit …
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Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU
vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern.
„Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht
dazu kommen, die wirklich …
Deutschland & Welt
Meseberg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung einer
europäischen Lösung in der Asyl- und Migrationspolitik betont. „Unser
Ziel bleibt eine europäische Antwort auf diese Herausforderung“, sagte
Merkel nach Beratungen mit …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines
Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in Deutschland
geschadet und vor …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert von Kanzlerin
Angela Merkel wegen des Asylkonflikts in der Union die Einberufung eines
Koalitionsgipfels. „Das hat dem Ansehen der Politik in
Deutschland geschadet und vor allem …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert Asylzentren in
Nordafrika und einen Militäreinsatz zur Auflösung der berüchtigten
Flüchtlingscamps in Libyen - mit dem Ziel, den Zustrom Zehntausender
Migranten übers Mittelmeer …
Deutschland & Welt
Weiden (dpa/lby) - Mit einer neuen staatlichen Wohnungsbaugesellschaft will
die Bayern-SPD mehr und bezahlbaren Wohnraum im Freistaat schaffen. Das Thema
Wohnen hat für Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Landtagswahlkampf nach
eigenen …
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München (dpa/lby) - Bezahlbarer Wohnraum, bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie, kostenloser öffentlicher Personennahverkehr für Schüler und
Senioren: Die Bayern-SPD hat am Freitag die Eckpunkte ihres Programmentwurfs
für die …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen
Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition
verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag
eine Änderung des …
Deutschland & Welt
Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen
Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer.
Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik
der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190
Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine
Anhebung der …
Deutschland & Welt
Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister,
zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote
Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?
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Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister,
zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote
Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?
Deutschland & Welt
Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im
Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien
durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der
SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage …
Deutschland & Welt
Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit:
Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD
auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an.
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen
unter anderem der Mangel klarer Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork
verantwortlich sein. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles
dem „Spiegel“ …
Deutschland & Welt
Die GroKo will Familien mit einem Baukindergeld zu Wohneigentum verhelfen.
Jetzt geht es um die Details. Streit ist programmiert: Die SPD wirft
Bauminister Seehofer ein Foulspiel vor.
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hält
die von Bundeskanzlerin Angela Merkel gemachten Europa-Reformpläne für
unzureichend. „Wir haben dafür zu sorgen, dass der Euro krisenfest
wird“, sagte Nahles im …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verwahrt
sich gegen parteinterne Vorwürfe, sie bediene in der
Flüchtlingspolitik rechte Rhetorik. Beim Landesparteitag der Berliner SPD
war am Wochenende ein Antrag …
Deutschland & Welt
Ein bemerkenswerter Vorgang: Ein SPD-Landesverband wirft per Beschluss der
Bundesvorsitzenden „rechte Rhetorik“ vor. Andrea Nahles wehrt sich. Und
man wundert sich über die Kanzlerin.
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles,
informiert heute über Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der
Bundestagsfraktion. Als Gast erwartet die SPD den Präsidenten der
Eurogruppe, den portugiesischen …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD sucht ab heute bei einer zweitägigen Klausurtagung
der Bundestagsfraktion Wege aus ihrer Krise. Die Partei- und Fraktionschefin
Andrea Nahles will sich außerdem im Sommerinterview der ARD zum künftigen
Kurs der …
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Berlin (dpa) - Die SPD sucht ab heute bei einer zweitägigen Klausurtagung
der Bundestagsfraktion Wege aus ihrer Krise. Die Partei- und Fraktionschefin
Andrea Nahles will sich außerdem im Sommerinterview der ARD zum künftigen
Kurs der …
Deutschland & Welt
Was ist Angelegenheit des Staates und damit eine Sache für den Steuerzahler?
Und was ist Sache der Partei und damit auch von dieser zu finanzieren?
Darüber gibt es immer wieder Streit. Jetzt steht auch Bayerns
Ministerpräsident Markus …
Deutschland & Welt
Berlin (dpa) - Die SPD hat ihren internen Streit über die Russland-Politik
entschärft und will sich nun für einen stärkeren Dialog mit Moskau
einsetzen. Die deutsch-russischen Beziehungen hätten für die SPD historisch
und aktuell eine „ …
