13.05.2018 - 16:28 Uhr
UrsensollenOberpfalz

Politische Podiumsdiskussion zu Frieden, Schöpfung und Gerechtigkeit Öl im Feuer des Disputs

Drei große Themen werden bei dieser Podiumsdiskussion erörtert. Die Gäste, überwiegend Parlamentarier, sprechen über Frieden, die Bewahrung der Schöpfung und Gerechtigkeit. Siegfried Kratzer vom Evangelischen Bildungswerk gießt immer wieder Öl ins Feuer des Disputs, um ihn richtig brennen zu lassen.

Das hochkarätig besetzte Podium (von links): Linken-Landesvorsitzende Uschi Maxim, SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder, CSU-Landtagsabgeordneter Harald Schwartz, die Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) sowie AfD-Kreisvorsitzender Werner Meier. Bilder: Dobler (2)
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Die gut besuchte Veranstaltung im Kubus eröffnete Kratzer im Namen der beiden kirchlichen Bildungswerke EBW und KEB mit Äußerungen Dietrich Bonhoeffers und den "Grundüberzeugungen" der Ökumenischen Weltversammlung. Jeder Teilnehmer auf dem Podium hatte sich daraus einen Satz auszusuchen und seine Wahl zu begründen.

Die Frage nach dem "C"

"Ich würde vieles aus den Texten nicht unterschreiben", gab Harald Schwartz gleich Kontra. Der CSU-Landtagsabgeordnete aus dem Stimmkreis Amberg-Sulzbach legte sich aber dann auf die Sentenz "der Begriff der Menschenrechte bezieht sich auch auf kollektive soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte der Menschen" aus den "Grundüberzeugungen" fest. Für Kratzer war das eine Gelegenheit, ihn zur Ablehnung des Familiennachzugs von Flüchtlingen zu befragen. "Was ist denn mit dem C in ihrem Parteinamen?", wollte er wissen. "Ein Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist für niemanden vorteilhaft", zeigte sich Schwartz sicher. Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (Wahlkreis Schwandorf) hielt es mit Bonhoeffer: "Die Stunde eilt - die Welt starrt in Waffen". Jeder Euro, der für Waffen ausgegeben werde, könne für nichts anderes genommen werden, klagte sie. Kratzers Nachfrage bezog sich auf die SPD, Schieders Partei, die keine guten Wahlergebnisse aufweist: "Was würden Sie der Parteivorsitzenden Nahles raten, wo liegt der Fehler?" Schieder gab zu, "ich kenne keinen einfachen Tipp".

Auf diese Weise äußerten sich in der Folge auch die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lechte (FDP) und Stefan Schmidt (Bündnis90/Die Grünen; beide Wahlkreis Regensburg), die Landessprecherin der Linken Uschi Maxim (Landkreis Regensburg) und der AfD-Kreisvorsitzende Werner Meier (Landkreis Neumarkt). Sie alle konfrontierte Kratzer nach einem Blick auf die hohen Militärausgaben vor allem der USA und Nato mit der Frage, "fühlen wir uns wirklich so bedroht von Russland, dass wir diese wahnsinnigen Summen ausgeben müssen?" Ulrich Lechte antwortete mit der spitzigen Bemerkung, "ich möchte nicht, dass unsere Wehrhaftigkeit die Schützenvereine sind". Aber auch die anderen Parlamentarier und der AfD-Mann zeigten Verständnis für die Ausgaben des Westens. Linken-Vertreterin Maxim hingegen verwies auf die 161 Millionen Euro an Rüstungsgütern für die Saudis, die heuer schon geliefert wurden, und urteilte: "Damit werden Fluchtursachen geschaffen."

Unsinn und Wahsinn

Ökologie und soziale Gerechtigkeit standen bei der zweieinhalbstündigen Veranstaltung ebenfalls auf der Agenda, wobei sich nicht nur die Diskutanten auf der Bühne, sondern auch Zuhörer von der gewagten AfD-These distanzierten, es gebe eigentlich keinen Klimawandel. "Von dieser Partei kommt im Bundestag viel Unsinn und Wahnsinn", polemisierte FDP-Abgeordneter Lechte.

Im Blickpunkt

Unstrittig war auf dem Podium, dass der Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland nicht so schnell gehe. Das sorge sonst für soziale Unruhe, die den Extremen in die Hände spiele. Marianne Schieder bat, beim Thema Klima "der Politik nicht nur Schlechtes zu unterstellen, denn da ist schon vieles in Bewegung gekommen". Schwartz hielt den Zuhörern den Spiegel vor, gerade beim Individualverkehr: "Jeder will zurück zur Natur, aber nicht zu Fuß."

Dass das Thema Umwelt beim letzten Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt habe und es beim bevorstehenden wohl auch nicht tun werde, darüber klagte Hans-Jürgen Frey vom Solarenergie-Förderverein Amberg in einer Zuhörer-Stellungnahme. Dem konterte Schwartz: "Die Welt steht nicht vor dem Untergang." Grünen-Parlamentarier Stefan Schmidt sah dagegen dringenden Handlungsbedarf: "Wir tun was, aber wir machen zu wenig und leben deutlich über unseren Verhältnissen."

Zuletzt arbeitete sich das Podium noch am Thema "Gerechtigkeit" ab, wobei nicht leicht zu entscheiden war, ob man mehr die auseinanderklaffende Schere von Arm und Reich in Deutschland, Altersarmut und Steuer-Ungerechtigkeit oder das Thema lieber gleich im globalen Maßstab behandeln sollte. Etwa im Sinne von Uschi Maxim: "Wir machen die Wirtschaft in Afrika kaputt und wundern uns, wenn die Menschen zu uns kommen." (td)

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