17.05.2018 - 19:30 Uhr
Oberpfalz

CSU und Bürgerliste beantragen Sondersitzung des Stadtrats zu West IV Sonderschicht für Top-Job-Area

Die beiden mittleren Fraktionen im Weidener Stadtrat machen ihre Ankündigung wahr: CSU und Bürgerliste fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Sondersitzung des Stadtrats zum Gewerbegebiet Weiden-West IV.

Jetzt wollen es die Stadträte genau wissen. Zwei Fraktionen stellen einen Antrag, nach dem die Verwaltung über den Stand beim neuen Gewerbegebiet Weiden-West-IV informieren soll.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Inzwischen hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß mit den Antragstellern abgeklärt, dass sich der Stadtrat, dessen große Mehrheit die Planungen für das Gewerbegebiet mitträgt, am 4. Juni, ab 15 Uhr, ausschließlich mit diesem Thema befassen wird. Er bittet die beiden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Pausch und Christian Deglmann, bis spätestens 22. Mai um Zusendung des angekündigten Fragenkatalogs. Den Antrag auf Sondersitzung haben 18 Stadträte unterschrieben, und damit weit mehr als nach der Geschäftsordnung nötig sind.

In der Begründung heißt es, dass in der Stadtratssitzung am 7. Mai, in der es vornehmlich um die Verkehrserschließung ging, viele Fragen über das künftige Gewerbegebiet aufgeworfen wurden. Deshalb müsse der Stadtrat umfassend über den aktuellen Sachstand informiert werden. In der Sondersitzung solle ausschließlich das Thema neues Gewerbegebiet West IV behandelt werden.

Weiter Weg

Derweil verblassen die bunten, beeindruckenden Bilder von einer mit Grün durchzogenen "Top-Job-Area". Die Hürden sind offenbar höher, der Weg weiter als lange geglaubt, meint CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch. Die noch zu bewältigenden Schwierigkeiten würden in der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung im Bebauungsplanverfahren immer mehr. Wie so oft stecke der Teufel im Detail.

OB: Antrag als Chance

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert in der Donnerstagausgabe, einen Sprecher des Agrarministeriums, "dass die Stadt erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit einem Erwerbsgesuch an den Freistaat herantreten kann". Dieser Umstand sei nicht neu, entgegnet OB Seggewiß. Der Freistaat werde Weiden bei der Ansiedlung von Betrieben "rechtzeitig zur Seite springen, wenn wir einen konkreten Investor haben". Dies bestätigt Stadtkämmerin Cornelia Taubmann. Dazu gebe es bereits seit 2012 ein Ministerschreiben. Seit 2016 seien intensive Verhandlungen mit der Immobilien Freistaat Bayern und den Ministerien geführt worden. Der Freistaat werde die Weidener Waldflächen im Steigerwald erwerben. Die Stadt bezahle die Gutachterkosten zur Wertermittlung des Forstes in Weiden-West. Sie könne die Waldflächen nördlich der B 470 als Bauerwartungsland erwerben, wenn ein Investor feststehe und die Planreife des Bebauungsplanes gegeben sei.

Der OB sieht den Antrag der beiden Fraktionen für eine Sondersitzung als Chance, um alle Stadträte, nichtöffentlich, umfassend zu informieren und Irritationen auszuräumen. Seggewiß betont, dass West IV für die weitere Entwicklung nötig ist. Und da die Stadt mit einem Normenkontrollverfahren rechne, müsse der Bebauungsplan 100-prozentig korrekt sein. Angemerkt und Seite 23

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