16.05.2018 - 17:44 Uhr
Oberpfalz

Personalnot im Stadtplanungsamt führt zu Verzögerungen Festplatz: Zwei Jahre in der Warteschleife

Wo bleibt der Bebauungsplan für den Festplatz in der Conrad-Röntgen-Straße? Die Fraktionen fragen nicht nach. Auch das kleine Jubiläum, das der Festplatz beim Frühlingsfest hätte feiern können, war keiner Erwähnung wert: Der neue Festplatz, auf dem bereits das sechste Frühlingsfest über die Bühne ging, ist fünf Jahre alt.

Seit mittlerweile fünf Jahren vergnügen sich die Besucher bei Frühlings- und Volksfesten auf dem neuen Festplatz. Bild: Kunz
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Noch fehlen wichtige Voraussetzungen für eine Genehmigung, wie eben ein Bebauungsplan. Wird dieses Versäumnis verschämt verschwiegen?

Nach der etwas überhasteten und nicht unumstrittenen Baugenehmigung nahmen sich Verwaltung und Stadträte erst einmal drei Jahre Zeit, um immer wieder darüber zu diskutieren, ob eine Änderung des Bebauungsplanes "Westlich Neustädter Straße" mit der Erweiterung um den Festplatz überhaupt erforderlich ist. In dieser Zeit waren einige juristische Auseinandersetzungen zu überstehen. Um den Festbetrieb zu sichern, musste z. B. der Einsatz von Lärmlimitern angeordnet werden, die automatisch die Beschallung im Festzelt bzw. in den Fahrgeschäften herunterregeln. Die Anwohner draußen im Merklsteig durften nicht über Gebühr belastet werden. Ein Notbehelf, der im April 2018 noch nötig war.

Geltungsbereich erweitert

Nicht zuletzt aufgrund der deutlichen "Hinweise" der Obersten Baubehörde in Innenministerium und der Regierung der Oberpfalz änderte die städtische Bau- und Planungsverwaltung mit dem damaligen Dezernenten Hansjörg Bohm ihren bislang stets als felsenfest geltenden Standpunkt: In der Sitzung des Bauausschusses am 2. Juni 2016 fassten die Stadträte nach der "Sonderprüfung zur Erforderlichkeit auch eines Bebauungsplanes" einstimmig, nämlich mit 11:0 Stimmen, den Aufstellungsbeschluss.

Die Aufstellung eines "den Festplatz einschließenden, allerdings nicht diesen exklusiv umfassenden Bebauungsplanes" fand im Protokoll und Beschlussvorschlag eine interessante Begründung: Das "Pro" zur Notwendigkeit resultiere nicht in erster Linie aus der Nachbarschaft zum Wohnquartier am Merklsteig, sondern vielmehr aus den zu erwartenden "bodenrechtlichen Wechselwirkungen" zwischen (Groß-)Veranstaltungen auf dem Festplatz und den Nutzungszulässigkeiten im direkt benachbarten Gewerbegebiet "Westliche Neustädter Straße". Dabei seien besonder gewerbezugeordnete Betriebsleiter- und Hausmeisterwohnungen zu betrachten, "die derzeit ausnahmsweise, gleichwohl undifferenziert im gesamten Bebauungsplan-Umgriff erlaubt sind".

Kein billiger Baugrund

In welchen Teilbereichen derlei Wechselwirkungen festplatzbedingt konfliktträchtig sind, sollte "eine aktualisierte schalltechnische Untersuchung" klären. Denn der mit der letzten Tektur der Baugenehmigung vom 11. April 2014 angeordnete Einsatz der "Limiter" wurde auf seine Wirkung in das Gewerbegebiet hinein noch nicht erfasst. Im Einvernehmen mit der Festplatz Weiden GmbH sollte deshalb auch eine Variante untersucht werden, bei der eine ganzjährig nutzbare Festhalle mit hohem Schalldämmwert das Festzelt ersetzt.

Ziel der Untersuchungen sollte es stets sein, den Festplatz "zu sichern, nicht ihn einzuschränken." Ein "Unterwandern des Gewerbegebiet durch bloße Eigenheime auf billigen Grundstücken sollte nicht geduldet werden", so eine weitere Maßgabe vom 2. Juni 2016. Aber damit verschwand der heiß diskutierte Bebauungsplan Festplatz vorerst in der Versenkung. Dies versucht der neue Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel mit dem hohen Personalmangel im Planungsamt zu erklären.

Doch in den nächsten Wochen soll es nun wieder vorangehen:. Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung werden - 24 Monate nach dem Beschluss - in der Bauausschusssitzung am 11. Juli vorgestellt.

Generell stellt Seidel dazu fest: "Die Stadt Weiden ist froh, dass der neue Festplatz da ist und dass er bespielt wird. Wir haben gerade wieder ein sehr erfolgreiches Frühlingsfest gefeiert. Alles andere wird nun in Ordnung gebracht." Fünf Jahre nach dem ersten Frühlingsfest auf dem neuen Festplatz. Leserbrief

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