14.05.2018 - 20:00 Uhr
Oberpfalz

Volkshochschule kritisiert neues Gesetz Gesetz passt nicht für uns

Seit Jahren arbeiten alle Fraktionen des Bayerischen Landtags gemeinsam an einem neuen Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung. Was jetzt als Entwurf vorliegt, stößt bei der Volkshochschule Weiden-Neustadt auf Kritik.

Viele Anregungen für die Beratung im bayrischen Landtag bekam Landtagsabgeordnete Annette Karl von Geschäftsführer Stefan Frischholz (links) und Fachbereichsleiter Harald Krämer Bild: sbü
von Siegfried BühnerProfil

Diesen Besuch hatte sich Landtagsabgeordnete Annette Karl anders vorgestellt. Karl kam zur VHS, um den neuen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Landtagsfraktionen zur Förderung der Erwachsenenbildung zu präsentieren. Im Gespräch mit Geschäftsführer Stefan Frischholz und Fachbereichsleiter Harald Krämer sollte vor der Beratung im Landtag der eine oder andere Ergänzungsvorschlag aus Sicht der Praktiker diskutiert werden.

Doch gleich zu Beginn der Diskussion stellte Frischholz fest: "Als GmbH muss ich Erträge erwirtschaften." Fachbereichsleiter Krämer ergänzte: "Wenn - wie im Gesetz vorgesehen - die niederschwelligen Angebote ausgebaut werden, ist die VHS nicht überlebensfähig." Die Kritik der VHS-Vertreter richtet sich vor allem gegen zwei im Gesetz genannte "Eckpunkte", die von Karl zitiert wurden. So heißt es gleich im ersten Paragrafen unter anderem, dass die staatliche Förderung einem möglichst "niederschwelligen" Zugang zur Erwachsenenbildung dienen sowie auch den ehrenamtlichen Bildungseinsatz unterstützen soll.

"Mit den klassischen Angeboten zur Demokratievermittlung verdienen wir kein Geld", kommentierte dies Krämer. Möglicherweise seien die Initiatoren des Gesetzentwurfs von klassischen und weitgehend kommunal finanzierten Erwachsenenbildungseinrichtungen ausgegangen, waren sich die Gesprächspartner einig. Tatsächlich treffe dies auch auf die eine oder andere Volkshochschule in Bayern zu, denn diese sind nur zum Teil als GmbH organisiert. Die VHS Weiden-Neustadt wurde bereits im Jahre 2009 in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Weiden. Im vergangenen Haushaltsjahr hatte die VHS Weiden-Neustadt bei einem Umsatz von 3,2 Millionen Euro einen fast ausgeglichenen Haushalt. Das kleine Defizit von 10000 Euro konnte aus den Rücklagen gedeckt werden.

Die VHS-Vertreter befürchten außerdem, dass mit dem im Gesetz favorisierten Modell das Image der VHS leidet. "Seit Jahren kämpfen wir für ein positives Image", sagte Frischholz. Mit den niederschwelligen Angeboten "gehen wir einen Schritt zurück". Ziemlich überzeugt zeigte sich Karl von den Argumenten: "Ich kann mit Ihnen mitgehen, dass es leicht ist hehre Ziele zu formulieren, aber man muss es sich auch leisten können." Dass mit dem Gesetz ebenso Vorteile verbunden seien, belegte sie mit dem Hinweis auf die künftige Projektförderung durch den Freistaat. Allerdings stünden alle Fördermaßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt.

Und der Konflikt zwischen Bildungsauftrag und Ertragsdruck sei bei einer staatlichen Förderung von lediglich 30 Cent pro Teilnehmer-Doppelstunde sehr schwer zu lösen, betonte Karl. Auch müsse die "Deckelung raus", denn das Staatsministerium könne eine Höchstgrenze der anrechenbaren Stunden festsetzen.

Bilanz

2017 führte die VHS Weiden-Neustadt knapp 1000 Veranstaltungen mit 13 599 Teilnehmern durch. Von den 354 600 Teilnehmer-Doppelstunden waren knapp drei Viertel anrechenbar im Sinne des geltenden Erwachsenenbildungs-Förderungsgesetzes. Der Anteil der Förderung aus dem Erwachsenenbildungsgesetz am Gesamtumsatz lag bisher nur bei 3,6 Prozent. (sbü)

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