15.05.2018 - 20:40 Uhr
Oberpfalz

Generalstaatsanwalt beantragt teilweise Aufhebung des Urteils Oberarzt: neues Urteil?

Ein Oberarzt der Weidener Notaufnahme wird 2017 vom Landgericht Magdeburg wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Er legt Revision ein. Die aktuelle Entwicklung dürfte sogar seinen Verteidiger überraschen: Nicht nur er, auch der Generalstaatsanwalt in Naumburg beantragt, das Urteil teilweise aufzuheben.

Symbolbild: Oliver Berg/dpa
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Der Weidener Mediziner, inzwischen 50, hat gestanden, 2013 per Skype dem Missbrauch eines Mannes an einer 13-Jährigen zugesehen zu haben. Zudem bekannte er, 2014 zwei Mal selbst nach Sachsen-Anhalt gefahren zu sein, wo er und dieser Mann - ein 69-Jähriger aus Bremerhaven - mit dem Mädchen Oralverkehr hatten. Er bezahlte dafür je 800 Euro. Das Mädchen war von der Mutter seit dem 10. Lebensjahr gegen Geld angeboten worden.

In erster Instanz 2016 verhängte das Amtsgericht Wernigerode gegen den Weidener 3 Jahre 3 Monate. Das Landgericht Magdeburg korrigierte 2017 auf 2 Jahre 9 Monate herunter. Es bewertete einen Täter-Opfer-Ausgleich höher. Der Oberarzt zahlt in Raten 10.000 Euro an das Mädchen, das inzwischen in einem Heim lebt.

Jetzt könnte in dritter Instanz - am Oberlandesgericht Naumburg - die dritte Korrektur nach unten erfolgen. Die Generalstaatsanwaltschaft will die Aufhebung im Skype-Fall: Der Weidener war in diesem Punkt wegen des "Bezugs kinderpornographischer Schriften mittels Telemedium" bestraft worden. Dieser Paragraph ist erst 2015 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Die Tat ereignete sich aber 2013. Es gilt: nulla poena sine lege (kein Verbrechen ohne Gesetz). Auch ein Schuldspruch wegen des "Besitzes kinderpornographischer Schriften" ist nach Ansicht des Generalstaatsanwalts nicht möglich: Beim Skypen werden die Daten nicht gespeichert.

Rechtsanwalt Rouven Colbatz beantragt die Aufhebung des kompletten Urteils. Aus seiner Sicht wird zu wenig berücksichtigt, dass der Mediziner voraussichtlich seine Approbation verlieren wird. Er werde seinen Beruf nicht mehr ausüben können.

Mit Spannung wird jetzt auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg gewartet. Sollte das Urteil teilweise aufgehoben werden, könnte es zurück an das Landgericht Magdeburg verwiesen worden. Dann müsste über die Strafzumessung neu verhandelt werden. Die Gesamtstrafe im letzten Urteil war aus drei Einzelstrafen gebildet worden: 6 Monate für das Skype-Delikt sowie 2 Jahre 6 Monate bzw. 2 Jahre 9 Monate für die Missbrauchstaten. Angemerkt

Chef kämpft

Während das Urteil des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Oberarztes möglicherweise zum dritten Mal nach unten korrigiert wird, kämpft sein Chef weiter um seine berufliche Existenz. Dem Chefarzt der Notaufnahme war gekündigt worden, weil er dem Oberarzt 2016 in Unkenntnis der Dimension des Strafverfahrens ein Empfehlungsschreiben unterzeichnet hatte. Der Chefarzt klagt am Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung. Er will zurück an die Arbeit. Der dreifache Familienvater hat seit 2012 die neue Notaufnahme aufgebaut, die jetzt kurz vor der Fertigstellung ist. Eine erste Güteverhandlung war gescheitert, am Freitag, 18. Mai, ist der entscheidende Kammertermin. Der Arbeitsrichter hatte beim Gütetermin gesagt: "Ich tue mich schwer mit dieser Kündigung." Im Zuhörerraum saßen etliche Kollegen. (ca)

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