14.05.2018 - 21:14 Uhr
Oberpfalz

Stadtrat diskutiert leidenschaftlich über Bauvorhaben am Mariahilfberg-Südhang Fast ein Patt am Berg

Es war abzusehen, dass es keine leichte Entscheidung werden würde, wie der Stadtrat mit dem umstrittenen Bauvorhaben am Mariahilfberg-Südhang umgehen soll. Aber das war dann doch überraschend: Bei der Abstimmung kam es zu einem Patt, das schließlich der OB selbst aufhob.

Um dieses Haus in der Straße "Am Südhang" geht es: Der Eigentümer möchte sein Dach umgestalten, Nachbarn befürchten dadurch eine Einschränkung des Blicks vom Aussichtspunkt am Berg. Der Stadtrat diskutierte am Montagabend fast zwei Stunden lang über den vorliegenden Bauantrag und wie damit umzugehen sei. Ein ausführlicher Bericht über die dabei ausgetauschten Argumente folgt. Bild: Huber
von Markus Müller Kontakt Profil

Die Verwaltung hatte nach der öffentlichen (und nichtöffentlichen) Diskussion der vergangenen Wochen einen Ausweg vorbereitet: einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen, der nur die Häuser Am Südhang 6, 8 und 10 betrifft. Das sollte es ermöglichen, den Bauantrag für das Haus Nummer 10 um ein Jahr zurückzustellen und im Aufstellungsverfahren genaue Kriterien zu entwerfen, wie die schützenswerten Sichtbeziehungen vom Berg in die Ferne sowie in die Stadt zu erhalten seien.
Die Diskussion drehte sich dann aber schnell um die Frage, ob das Bauvorhaben nach dem aktuellen Bebauungsplan rechtens ist oder nicht. Zu einem klaren Ja oder Nein sah sich hier aber niemand aus der Verwaltung in der Lage, nicht Baureferent Markus Kühne, nicht Rechtsreferent Bernhard Mitko. Es entstand aber der Eindruck, man könne den Antrag des Bauwerbers auf Umgestaltung des Daches nicht einfach so ablehnen, wenn bei Häusern in der Nähe vergleichbare Vorhaben genehmigt wurden.

Nach einer längeren Diskussion, die sich nicht recht auf ein Ziel zubewegte, stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich die CSU neu beraten könne. Nach einer knappen halben Stunde kamen die Christsozialen zurück und ergänzten den Beschlussvorschlag der Verwaltung um einen weiteren Punkt. Mußemann erläuterte, man wolle die Blickbeziehungen vom Berg für die Allgemeinheit dauerhaft erhalten, aber gleichzeitig nicht als Verhinderungsbehörde dastehen. Deshalb solle man im neu aufzustellenden Bebauungsplan nicht gleich die erlaubte Dachhöhe festlegen, sondern sie offen lassen und stattdessen untersuchen, "welche maximale Firsthöhe an der Stelle möglich ist, ohne dass die Sichtbeziehungen beeinträchtigt werden".

Wo bleibt die Vorgabe?

Dann wurde abgestimmt. Zuerst über den Vorschlag der Verwaltung, da er als der weitergehende galt. In der ersten Zählung waren 17 dafür, 18 dagegen. Da aber 36 Stadträte anwesend waren, musste noch einmal gezählt werden. Ergebnis jetzt: 18 zu 18 (und damit eigentlich abgelehnt). Bloß war an dieser Stelle abzusehen, dass es dem CSU-Vorschlag genauso gehen würde - und dann hätte die Verwaltung gar keine Handlungsanleitung gehabt.

OB zerschlägt den Knoten

Jetzt zeigte Rechtsreferent Mitko den Ausweg auf: Wenn man zuerst darüber befände, ob die Ergänzung der ursprünglichen Vorlage durch die CSU-Formulierung überhaupt erfolgen solle, könne sich im nächsten Schritt jeder Stadtrat Gedanken machen, ob er im Falle der Ablehnung nicht doch für den Vorschlag der Verwaltung wäre. Nicht ganz unerwartet gab es bei dieser Form der Abstimmung wieder ein 18 zu 18. Also war die CSU-Ergänzung abgelehnt. Unter diesen Voraussetzungen votierte OB Cerny bei der abschließenden Abstimmung für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Der ging jetzt mit 19 zu 17 durch.

Unter dem Stichpunkt "Planungskonzept" hatte hier das Baureferat Festsetzungen angeführt, die sich am Bestand der Bebauung orientieren: Einschränkung der Dachform auf flache Walmdächer und Flachdächer, Unzulässigkeit des Kniestocks, Festsetzung einer maximalen Firsthöhe von 2,10 Meter bei Walmdächern. Dabei war aber allen Beteiligten klar, dass das Damoklesschwert einer möglichen Klage des Bauwerbers gegen eine "Verhinderungsplanung" über diesem Vorgehen schwebt.

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