15.05.2018 - 20:20 Uhr
Oberpfalz

Stadtrat will neuen Bebauungsplan, keine Genehmigung für Südhang-Bauantrag Aussicht bleibt vorerst

Besteht Baurecht? Eine einfache Antwort hätte den Stadträten am Montag am besten gefallen. Aber sie mussten einsehen: Die gibt es beim Antrag auf Dachumgestaltung für das Haus "Am Südhang" 10 nicht.

Um dieses Haus in der Straße "Am Südhang" geht es: Der Eigentümer möchte sein Dach umgestalten, Nachbarn befürchten dadurch eine Einschränkung des Blicks vom Aussichtspunkt am Berg. Der Stadtrat diskutierte am Montagabend fast zwei Stunden lang über den vorliegenden Bauantrag und wie damit umzugehen sei. Ein ausführlicher Bericht über die dabei ausgetauschten Argumente folgt. Bild: Huber
von Markus Müller Kontakt Profil

Stattdessen schlug die Verwaltung einen neuen Bebauungsplan vor. Warum aber nur für die Häuser Nummer 6, 8 und 10? Weil die Häuser links und rechts davon keinen Einfluss auf die Sichtbeziehungen vom Aussichtspunkt in die Ferne oder in die Stadt haben, erläuterte Baureferent Markus Kühne. Die Vorgabe dabei: Dort soll nichts mehr höher werden können als das höchste der drei Häuser.

Die Eilbedürftigkeit der Sache erklärte Kühne mit dem seit 6. März vorliegenden Bauantrag für das Haus Am Südhang 10, bei dem ein Anspruch auf Entscheidung innerhalb von drei Monaten bestehe. Die Ansichten der Stadträte dazu gingen weit auseinander. Mit dem aktuellen Bebauungsplan könne man das Bauvorhaben jederzeit problemlos ablehnen, meinten Klaus Ebenburger und Helmut Wilhelm (Grüne). Es weiche ja von wesentlichen Vorgaben ab, etwa beim Kniestock, der "übergroßen Gaube" oder dem geänderten Walmdach.

"Bis auf Marginalien" bewege sich der Antrag innerhalb der Festsetzungen fand dagegen Helmut Weigl (CSU). Kühne sah es ähnlich: Der Kniestock sei in Ordnung, die Gaube auf der Südseite habe mit der Aussicht nichts zu tun. Bei anderen Anträgen dort seien vergleichbare Ausnahmen genehmigt worden, weshalb der Bauwerber im Sinne der Verlässlichkeit einen Anspruch darauf ableiten könne. "Wir hätten den Antrag zurückgestellt, bis wir den neuen Bebauungsplan beschlossen haben", skizzierte er die von der Verwaltung favorisierte Vorgehensweise.

Mit einem neuen Bebauungsplan schaffe man mehr Rechtssicherheit als lediglich mit einem Beschluss über den Antrag, ergänzte OB Cerny. Wobei diese Planungen nicht verhindernd gedacht seien, sondern das Ziel hätten, die Aussicht von der fraglichen Stelle dauerhaft zu sichern. Falls für diesen Antrag ein Baurecht bestehe, könne man sich die Diskussion sparen, meinte Dieter Mußemann (CSU). "Dann ist das Baurecht zu gewähren." Man könne es dem Antragsteller nicht einfach durch einen neuen Bebauungsplan wegnehmen. Doch ein eindeutiges Ja oder Nein zum Baurecht ist nach Ansicht von Rechtsreferent Bernhard Mitko nicht möglich.

Zu einer drohenden Klage des Bauwerbers bemerkte Mitko, falls ein Gericht ihm Recht gebe, könne er eventuell Ersatz für die Architektenkosten verlangen. Trotzdem sei es sinnvoll, wenn die Stadt die Ziele ihres aktuellen Bebauungsplans schütze, indem sie ihn ändere und den Antrag zurückstelle. Mitkos Tipp: Wenn es dem Stadtrat um die Höhe gehe, müsse er die Firsthöhe konkret festlegen. Dafür plädierte auch Kühne, denn die Gaube sei kein guter Grund, um den Bauantrag abzulehnen.

Der Antrag von Klaus Ebenburger, dass der Stadtrat das Verfahren an sich ziehe und den Bauantrag negativ bescheide, fand nur vier Unterstützer. Nach einer Abstimmungs-Ehrenrunde (www.onetz.de/1864687) wurde der Vorschlag der Verwaltung für den neuen Bebauungsplan genehmigt. Kommentar

Wortmeldung aus den USA

Im Vorfeld hatte sich Reinhold Rödig in einem offenen Brief an die Stadträte gewandt. Rödig war von 1980 bis 1989 Baureferent der Stadt Amberg und unterschrieb 1984 den Bebauungsplan "Am Südhang". Er meldete sich aus dem Ruhestand in den USA zu Wort. Rödig schrieb, wenn der Bauherr in dem als Walmdach nicht ausgebauten Dachgeschoss den First um zwei Meter anhebe, würde der Blick auf die Stadt von dem im Bebauungsplan eingetragenen Aussichtspunkt versperrt. "Bei einer Genehmigung dieses Vorhabens könnten weitere Eigentümer von Grundstücken in diesem Bereich eine gleiche Behandlung verlangen und den Ausblick weiter verbauen." Rödig warnte davor, dieses Vorhaben zu genehmigen, aber danach eine Bebauungsplanänderung zu beschließen, "durch die weitere Eingriffe verhindert werden sollten". Seine Gründe: Das Vorhaben sei baurechtlich unzulässig, weil es eine Reihe von Befreiungen vom Bebauungsplan erfordere, "die nicht rechtmäßig erteilt werden können". Die Stadt habe keine Entschädigungsansprüche des Eigentümers zu befürchten. Diese könnten durch Ablehnung eines dem Bebauungsplan widersprechenden Vorhabens nicht entstehen. Die Stadt sollte das Bauvorhaben ablehnen, eine Planänderung zum Schutz des Aussichtspunktes einleiten und vorübergehend eine Veränderungssperre erlassen.

Entweder haben wir einen Bebauungsplan, den man einhalten muss, oder nicht.Dieter Amann

Wir legen Wert darauf, keine Verhinderungsbehörde zu sein.Dieter Mußemann

Zitate

"Ich stehe voll hinter dem jetzt gültigen Bebauungsplan."

"Für mich ist klar, dass die Verwaltung diesen Bauantrag ablehnen muss."

Helmut Wilhelm (Grüne)

"Anscheinend ist die Angst der CSU vor der öffentlichen Diskussion wahnsinnig groß."

Birgit Fruth (SPD)

"Wir sind doch die Entscheider."

Dieter Amann (SPD)

"Man kann nicht alles, was komplex ist, nichtöffentlich diskutieren."

Florian Fuchs

"Die Behandlung im Bauausschuss war ja nur eine Bekanntgabe. Da war die nichtöffentliche Behandlung gut."

OB Michael Cerny

"Für mich ist in dieser Sache viel undurchsichtig ... Der Flurfunk und die Gerüchteküche dienen der Sache überhaupt nicht."

Dieter Mußemann (CSU)

"Um die Gaube geht es also nicht, sondern um das Satteldach."

"Wir wollen, dass es gerecht und nachvollziehbar zugeht."

"Wir müssen uns das vom Aussichtspunkt aus anschauen. Sieht man noch was, geht für mich das Baurecht des Bauwerbers vor. Sieht man nichts mehr, müssen wir neu überlegen."

Michaela Frauendorfer (CSU)

"Wir suchen eine rechtssichere Lösung, um das zu sichern, was 1984 mit dem Bebauungsplan gewünscht wurde."

"Wollen wir Sicht haben, dann stimmen wir für den neuen Bebauungsplan ... Mit einer Abstimmung über den Bauantrag selbst wird man diese Ziele nicht erreichen."

Baureferent Markus Kühne

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