15.05.2018 - 21:04 Uhr
Deutschland & Welt

CSU setzt sich durch: Landtag verabschiedet Polizeiaufgabengesetz "Es wird hier nichts durchgepeitscht"

Die Debatte war laut und hitzig. Doch die CSU setzt sich durch. Der Landtag verabschiedet das neue Polizeiaufgabengesetz.

Vor Beginn der Plenarsitzung im Landtag nahmen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion an einer Plakat-Aktion gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) teil. Bild: Peter Kneffel/dpa
von Jürgen UmlauftProfil

München. Es liegt etwas Besonderes in der gerne etwas stickigen Luft des Plenarsaals im Landtag. Schon bevor Tagungsleiter Reinhold Bocklet (CSU) die Sitzung eröffnet, herrscht aufgeregtes Gewusel zwischen den Sitzreihen. Die bevorstehende Debatte über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) sorgt für gespannte Atmosphäre, die sich überraschend als erstes auf der Besuchertribüne entlädt. "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut", skandiert unvermittelt eine Gruppe Jugendlicher mitten in eine Rede des CSU-Abgeordneten Tobias Reiß hinein. Verboten sind solche Bekundungen von oben, doch es dauert eine Weile, bis Bocklet zum Hausrecht greift. "Ich beauftrage die Ordner, Sie sofort des Saales zu verweisen", gibt er schließlich Befehl. Kurz darauf ist der Spuk vorbei.

Unten im Saal schaukelt sich die Stimmung erst allmählich hoch. SPD und Grüne haben beantragt, die Verabschiedung des PAG von der Tagesordnung zu nehmen. Als Grund führen sie neben den Demonstrationen der vergangenen Tage gegen das Gesetz die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder an, die Umsetzung der Vorschriften von einer Expertenkommission unter der Leitung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Karl Huber und einem Bürgerdialog begleiten zu lassen. "Lächerlich" nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze den Vorschlag. "Erst ein Gesetz beschließen und hinterher eine Kommission und ein Dialogverfahren auf den Weg bringen, das ist kein feiner Stil", stellt sie fest.

Kohnen: "Grotesk"

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nennt Söders Vorschlag "grotesk". "Vollendete Tatsachen schaffen und dann mit der Bevölkerung reden - das ist respektlos", schimpft sie und redet sich so in Rage, dass CSU-Abgeordnete sie zur Mäßigung aufrufen. Aber Kohnen ist gerade gut in Fahrt. "Ich schreie, so viel ich will", lässt sie sich ihre Wutrede nicht verbieten. Mit dem Gesetz trete die CSU der Bevölkerung mit Misstrauen entgegen und würdige Kritiker und Protestierende auch noch als "unbedarft" herab. Wenn Innenminister Joachim Herrmann die Presse zudem der "Lügenpropaganda" bezichtige, lege er die "Axt an die Grundwerte der Demokratie". In ihrer Allmacht presse die CSU das PAG durchs Parlament, statt sich der Sorgen der Bürger zu stellen. "Ein souveräner Ministerpräsident würde dieses Gesetz heute nicht beschließen lassen", wendet sie sich noch an Söder.

Auch die Freien Wähler plädieren auf Vertagung. "Es ist landauf landab sichtbar, dass dieses Gesetz den Menschen Angst macht und die Gesellschaft spaltet", erklärt Florian Streibl ganz ohne Schaum vorm Mund. Er rät zu einer "Atempause" und warnt die CSU vor Machtmissbrauch. Die aber bleibt ungerührt. "Es wird hier nichts durchgepeitscht", widerspricht Tobias Reiß. Die für den Abend geplante Verabschiedung sei nur der Schlusspunkt eines "normalen Gesetzgebungsverfahren". Mehr als drei Monate sei der Entwurf in den Ausschüssen beraten und von einer Expertenanhörung begleitet worden - ein von allen Fraktionen gebilligtes Verfahren, wie Reiß betont. Den Antrag auf Vertagung lehnt die CSU konsequent mit ihrer Mehrheit ab.

In der Sachdebatte am Abend meldet sich Söder selbst nicht zu Wort. Schon am Mittag nach einer Sitzung seines Kabinetts verteidigt er das Gesetz aber. "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden", sagt er da. Bei der Opposition sieht man das anders. Dort hat man die Befürchtung, dass das Gesetz unbescholtene Bürger zu Opfern eines entfesselten Rechtsstaats macht. Die Polizei brauche keinen neuen Befugnisse, sondern mehr Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, sagte Natascha Kohnen. "Dieses Gesetz wird Bayern nicht sicherer machen, mit dem neuen PAG befindet sich Bayern auf dem Irrweg", schließt sie. Und die Grüne Schulze ergänzt, bei der hervorragenden Sicherheitslage im Freistaat sei es nicht nachvollziehbar, warum die Bürgerrechte derart beschnitten würden.

"Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz"

Innenminister Joachim Herrmann kämpft anschließend schwer mit sich, die Ruhe zu bewahren. Das neue PAG sei ein "Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz". Es bringe mehr Sicherheit, aber auch mehr Bürgerrechte und mehr Datenschutz, betont er. Die Gegner würden viel "groben Unfug" und damit in unverantwortlicher Weise Angst und Schrecken vor der Polizei verbreiten. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer assistiert, das neue Gesetz biete den Bürgern Schutz vor schwersten Straftaten und ein "Höchstmaß an Rechtstaatlichkeit". Es sei Reaktion auf eine veränderte Sicherheitslage und gebe der Polizei "Befugnisse auf der Höhe der Zeit". Von einer "maßvollen Erweiterung polizeilicher Befugnisse" spricht Kreuzer.

Das wiederum ruft den SPD-Rechtsexperten Franz Schindler auf den Plan. Die von Herrmann und Kreuzer angeführten Beispiele, warum die Gesetzeserweiterung notwendig sei, seien "konstruiert und falsch". In all diesen Fällen könne die Polizei schon heute mit der alten Rechtslage eingreifen. Den Verwurf der Verbreitung groben Unfugs gibt er postwendend zurück. An der Zustimmung der CSU ändert das nichts mehr. Der ungewöhnliche Oppositionsantrag auf eine 3. Lesung des PAG verzögert die Verabschiedung nur um eine Stunde. Am 25. Mai tritt das Gesetz nun in Kraft. Ob es hält, wird sich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zeigen. Die Grünen und die SPD wollen dort Klage erheben.

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