14.05.2018 - 20:38 Uhr

Krankenhäuser: Freie Wähler fordern Moratorium bei Schließungen

München. Die Freien Wähler fordern einen Stopp aller Pläne für Krankenhausschließungen in Bayern. Das Moratorium müsse bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2023 dauern, erklärte Fraktionschef Hubert Aiwanger. Bis dahin müssten die Grundlagen für eine langfristige Sicherstellung der wohnortnahen stationären Versorgung in Bayern geschaffen werden. Ohne das Moratorium drohe auf der Grundlage der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Schließung von rund 50 bayerischen Krankenhäusern, warnte der FW-Gesundheitspolitiker Peter Bauer. "Das wäre eine Katastrophe für die Menschen im ländlichen Raum."

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht im Bayerischen Landtag.  	Bild: Lino Mirgeler/dpa
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht im Bayerischen Landtag. Bild: Lino Mirgeler/dpa

Bauer betonte, dass es selbst nach Einschätzung der Staatsregierung keine Bettenüberkapazitäten in Bayern gebe. Statistisch seien die bayerischen Kliniken "optimal ausgelastet". Dass trotzdem die Hälfte der Häuser rote Zahlen schreibe, liege an gesundheitspolitischen Vorgaben wie den Fallpauschalen.

Aiwanger ergänzte, die Gesundheit gerate zunehmend unter die "Oberhoheit der Finanzen". "Es steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Rendite." Die Staatsregierung müsse deshalb die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser weiter erhöhen. Diese lägen derzeit auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Zudem brauche es einen "Sonderfinanzierungsfonds", mit dem der Freistaat die von den Kommunen zu tragenden Defizite ausgleiche. An die Krankenkassen appellierte Aiwanger, keine Beträge zu senken, sondern Überschüsse in die wohnortnahe Krankenhausstruktur zu stecken.

Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml warf den Freien Wählern "Wahlkampfpolemik und Falschbehauptungen" vor. Der Freistaat sei ein "starker und verlässlicher Partner" der Kliniken im ländlichen Raum. Sie verwies auf weiter steigende Zuschüsse. Dass sich die Krankenhauslandschaft in einem Prozess der Umstrukturierung befinde, liege am Kostendruck und dem medizinischen Fortschritt. Umso wichtiger sei, dass benachbarte Kliniken ihre Angebote in Zukunft besser aufeinander abstimmten.

 
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