16.04.2018 - 19:24 Uhr
Deutschland & Welt

Kommentar zum Thema biometrische Daten Brüssel muss begründen, wobei Fingerabdrücke im Ausweis helfen

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist die Reisefreiheit. Wie kostbar diese ist, haben die Staus wegen der zeitweisen Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich vor Augen geführt. Die Notwendigkeit dieser Kontrollen wird von Mal zu Mal von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung mit Mängeln in der europäischen Sicherheitsarchitektur begründet. Darüber lässt sich trefflich streiten, auch in diesem Fall.

von Alexander Pausch Kontakt Profil

Bislang jedenfalls wurden die Genehmigungen für diese Kontrollen durch die EU-Kommission immer wieder erteilt. Klar ist aber auch: Auf ewig kann es so nicht weitergehen, sonst zerfällt der Schengen-Raum und die Reisefreiheit wird zerstört. Das wissen die Verantwortlichen in Brüssel - und das sollte auch den Verantwortlichen in München und Berlin klar sein.

Eine erfolgreiche, effiziente Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden ist eine Bedingung, um die Reisefreiheit zu erhalten. Andernfalls werden die Menschen noch mehr an Europa zweifeln. Die EU-Kommission, aber auch die europäischen Parlamentarier haben diese Gefahr erkannt. Sie versuchen, die europäische Sicherheitsunion beständig zu verbessern. Allerdings gilt auch in Brüssel, was in den nationalen Hauptstädten gilt. Es wäre fatal, würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Es lohnt sich, auf Fachleute zu hören. Standardisierung ist sicher hilfreich, wie die Gewerkschaft der Polizei sagt. Ebenso gilt: Datenschutz und Datensicherheit sind auch bei der Terrorbekämpfung zu berücksichtigen sind. Die EU-Kommission muss deshalb gut begründen, warum Fingerabdrücke mehr Sicherheit bringen sollen. Schließlich gibt es in den wenigsten Einwohnermeldeämtern eine zweifelsfreie Identitäts-Prüfung. Dort werden aber die biometrischen Daten für die Ausweise aufgenommen.

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