21.02.2018 - 21:44 Uhr
Deutschland & Welt

BGH urteilt Streupflicht endet an Grundstücksgrenze

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe folgte mit seinem Richterspruch, wer bei Schnee und Eis für nicht gestreute Stellen auf dem Gehweg haftbar ist, den Urteilen der Vorinstanzen. Bild: Jörg Carstensen/dpa
von Agentur DPAProfil

München. Es war ein eiskalter Januartag 2010 und der Gehsteig direkt vor der Haustür spiegelglatt - acht Jahre nach seinem Sturz dort ist ein Mann mit seiner Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld endgültig gescheitert. Die Eigentümerin des Anwesens mitten in München sei für den Unfall nicht verantwortlich, entschied am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Generell ende die Räum- und Streupflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze, erläuterten die Richter und folgten damit bisheriger Rechtsprechung (Az.: VIII ZR 255/16). Auch in den Vorinstanzen war die Klage ohne Erfolg geblieben.

Nur kleiner Steifen glatt

Der Mann, der seinerzeit seine Freundin besucht hatte, war aus der Haustür eines direkt an einen Gehweg grenzenden Mietshauses getreten. Er rutschte auf dem glatten Kopfsteinpflaster aus, verletzte sich am Knöchel und laboriert angeblich bis heute an den Folgen dieser Verletzung. Vertrackt: Für die Räumung des öffentlichen Gehweges war laut Satzung die Stadt verantwortlich und hatte dies auch erledigt - allerdings, wie auch nach Ansicht des BGH üblich und zulässig, nicht auf der kompletten Breite, sondern nur mittig auf einem etwa 1,20 Meter breiten Passierstreifen. Zwischen Eingangstür des Mietshauses und dem gestreuten Trottoir verblieb also eine kleine schneeglatte Fläche und brachte den Mann zu Fall.

"Sicher gibt es solche Situationen vor allem in Großstädten zuhauf", sagte auch Julia Wagner, Rechtsreferentin des Eigentümerverbandes Haus & Grund. Meist aber passiere nichts. "Es kann doch nicht sein, dass es da ein Niemandsland auf dem Gehweg gibt, für das keiner zuständig ist", hatte Jung vor der BGH-Entscheidung gesagt. Doch, das kann sein, so sah es der BGH.

Allgemeines Lebensrisiko

"Es gibt keinen Anspruch auf absolute Sicherheit und den Ausschluss aller Gefahren", betonte die Vorsitzende Richterin am BGH, Karin Milger. Dem Kläger sei es zuzumuten gewesen, "mit der gebotenen Vorsicht" den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs zu überqueren. "Ein oder zwei Schritte hätten dafür genügt", sagte sie. Das nicht gestreute Stück gehöre in den Bereich des "allgemeinen Lebensrisikos". Der Kläger hatte von der Vermieterin Schadenersatz in Höhe von 4291,20 Euro nebst Schmerzensgeld "in angemessener Höhe" erstreiten wollen und vorher auch die Stadt München erfolglos verklagt.

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