Bundesgerichtshof

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Deutschland & Welt26.01.2023
Werbepartner platzieren auf ihren Internetseiten Links zu Produkten bei Amazon - und verdienen mit. Der BGH urteilt nun: Für schwarze Schafe unter ihnen trägt der Online-Händler keine Verantwortung.

BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Deutschland & Welt16.01.2023
Eine Frau pflegt zu Hause ihren autistischen Sohn - und erhält dafür auch Pflegegeld. Dieses Geld sieht ein Insolvenzverwalter als pfändbar an - zu Unrecht, wie der BGH nun klarstellt.

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Deutschland & Welt18.11.2022
Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig nach so langer Zeit?

Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Deutschland & Welt15.11.2022
Millionen Menschen setzen bei der Immobilienfinanzierung auf einen Bausparvertrag. Jetzt gehen Verbraucherschützer erfolgreich gegen weit verbreitete Gebühren vor. Bekommen Bausparer Geld zurück?

Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Deutschland & Welt29.09.2022
Die Datenschutzgrundverordnung ist zwar ein Wortungetüm, schützt aber wichtige Verbraucherrechte. Doch wer darf diese in Deutschland vor Gericht einklagen? Der BGH könnte hier bald mehr Klarheit schaffen.
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BGH hat entschieden - Ebay-Händlerin wehrt sich vergeblich gegen unfaire Bewertung

Weiden in der Oberpfalz28.09.2022
Der Bundesgerichtshof entschied am Mittwoch über Urteile aus Weiden. Eine Onlinehändlerin aus Eschenbach wollte die Löschung einer unfairen Ebay-Bewertung erreichen. Sie zog den Kürzeren.
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Meinung: Nachträglicher Triumph für das Landgericht Weiden

Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Weiden in Sachen Flutkanal bestätigt. Die Strafkammer hat solide gearbeitet. Ein Kommentar von Friedrich Peterhans.
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Strafen sind gerechtfertigt: Bundesgerichtshof setzt Haken hinter Flutkanal-Prozess

Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Das oberste deutsche Gericht hat entschieden: Die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen im Flutkanal-Prozess sind angemessen. Sämtliche Anwälte scheitern mit ihren Revisionen.

Ertrinkenden Freund zurückgelassen - Haftstrafen bestätigt

Deutschland & Welt21.09.2022
Weil sie ihren betrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet hatten, müssen zwei junge Menschen jahrelang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat die Strafen gerade bestätigt.

Flutkanal-Prozess: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Der Bundesgerichtshof hat im sogenannten Flutkanal-Prozess die Revisionen verworfen und damit das Urteil des Landgerichts Weiden bestätigt.
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Flutkanal-Prozess vor dem Bundesgerichtshof: Höhere Strafen möglich

Weiden in der Oberpfalz21.09.2022
Nicht nur Juristen aus der Region blicken heute gespannt nach Leipzig. Dort geht das Urteil des Landgerichts Weiden in Revision, ob Strafen für drei junge Leute angemessen sind, die zusahen, wie einer ihrer Kumpels ertrank.

BGH: Wohnungseigentümer zu Selbstbeteiligung verpflichtet

Deutschland & Welt16.09.2022
Die Gebäudeversicherung in Eigentümergemeinschaften sorgt oft für Streit. Denn von Schäden sind nicht immer alle betroffen - müssen trotzdem alle zahlen? Ja, urteilt der BGH nun. Gilt das immer?
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