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Bundesgerichtshof

Deutschland & Welt12.03.2019
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Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Karlsruhe/München (dpa) - Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grundsätzliche Bedenken. Im Moment neigen die obersten Zivilrichter eher nicht dazu, dem Sohn als Erben …
Deutschland & Welt01.03.2019
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BGH bestätigt erstmals Mordurteil gegen Raser

Darf ein Raser, der einen Menschen tötet, als Mörder schuldig gesprochen werden? Ja, sagt der BGH und weist die Revision eines Verurteilten aus Hamburg zurück. Das ist neu in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte.
Deutschland & Welt25.02.2019
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Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum „alsbaldigen Verzehr“ verkauft werden darf.
Deutschland & Welt22.02.2019
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Bundesrichter überfahren VW mit Diesel-Beschluss

Bisher haben Dieselkäufer vor Gericht eher schlechte Chancen. Die Rechtslage ist ein ziemliches Durcheinander. Der BGH schlägt nun wichtige Pflöcke ein - obwohl das VW um ein Haar verhindert hätte.
Deutschland & Welt08.02.2019
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Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Karlsruhe/Hannover (dpa) - Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. Eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover wehrt sich gegen …
Deutschland & Welt29.01.2019
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BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.
Deutschland und die Welt25.01.2019
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Freude bei den Verlegern, Enttäuschung für die Städte

Berichte rund ums Rathaus ja, lokale Berichterstattung nein: Der Bundesgerichtshof setzt Amtsblättern Grenzen.
Deutschland & Welt10.01.2019
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Alles auf Null: Neuer Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss

Als „deutscher James Bond“ nahm es Werner Mauss mit Geiselnehmern und Guerillakämpfern auf - und machte ein Vermögen. Mit Ende 70 droht ihm Gefängnis wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung. Aber der Mann mit den Alias-Namen ist auch für seine Richter schwer zu fassen.
Deutschland & Welt19.09.2018
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Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt

Wer seine Miete nicht zahlt, fliegt raus. Im Einzelfall kann das aber für den Vermieter ein schwieriges Unterfangen werden. Daher verschicken sie zusammen mit der fristlosen gleichzeitig auch noch eine ordentliche Kündigung. Zu dieser Praxis verkündet jetzt der BGH ein …
Deutschland & Welt12.09.2018
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BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden

Karlsruhe (dpa) - Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. Laut …
Deutschland & Welt05.09.2018
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Ärger mit dem Neuwagen: BGH verkündet Urteil im Oktober

Karlsruhe (dpa) - Ein Neuwagen mit Macken ist seit Mittwoch ein Fall für die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob der Händler dem Käufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem möglicherweise inzwischen mit geringem Aufwand aus der …
Deutschland & Welt04.09.2018
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BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschädigung.
Deutschland & Welt26.07.2018
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BGH-Urteil: Airlines zahlen alle Kosten von „Sky Marshals“

„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.
Amberg15.07.2018
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Bundesgerichtshof hebt Amberger Betrugsurteil auf

Über viele Jahre hinweg hatten die Urteile der Ersten Strafkammer beim Landgericht Amberg Bestand. Jetzt aber ist erstmals wieder eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Das bedeutet: Es muss erneut verhandelt werden.
Deutschland & Welt15.05.2018
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Videos als Beweis zulässig

Urteil zum Einsatz von Dashcams bei Unfällen - Dauerfilmen nicht erlaubt
Deutschland & Welt15.05.2018
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BGH: Aufnahmen von Dashcams zulässig

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig.
Oberpfalz09.04.2018
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Dashcam-Videos erlaubt?

Amberg/Karlsruhe. Dashcams können für Rechtssicherheit sorgen. Die Videokameras fürs Auto, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe angebracht, zeichnen Landschaft, Verkehr und Unfälle auf. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet, ob ein Film vor …
Deutschland & Welt13.03.2018
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Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" und nicht …
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