Bundesgerichtshof

Kokainsüchtiger erschießt Dealer: Achteinhalb Jahre Haft

Deutschland & Welt29.04.2022
Es ging um einen Streit zwischen einem Dealer und dessen Kunden: Ein 25-Jähriger muss in München wegen Totschlags ins Gefängnis - nachdem sich sogar der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigt hat.

BGH-Urteil: Lockdown-Betroffene bekommen keine Entschädigung

Deutschland & Welt17.03.2022
Eine Gastronomen-Familie hat hohe Einbußen, weil sie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Das Urteil ist für die gesamte Branche eine Enttäuschung.

Niederlage für Tina Turner im Streit um Doppelgängerin

Deutschland & Welt24.02.2022
Wo Tina Turner draufsteht, muss nicht Tina Turner drinstecken. Das hat der BGH im Streit um eine Doppelgängerin entschieden - mehr als 35 Jahre nach Turners Hit „What you get is what you see“.

Nicht gegen Corona versichert: Gastwirt scheitert am BGH

Deutschland & Welt26.01.2022
Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht.

BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest

Deutschland & Welt27.10.2021
Vor einigen Monaten hatten Entscheidungen von Familiengerichten zu Corona-Maßnahmen an Schulen für Aufregung gesorgt. Die Frage der Zuständigkeit hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.

Schlechte Aussichten für Kohl-Witwe im Ghostwriter-Streit

Deutschland & Welt25.10.2021
Seit Jahren zieht sich der Rechtsstreit um ein Buch über Helmut Kohl von dessen Ex-Memoirenschreiber. Zwei wichtige Protagonisten sind während der Verfahren gestorben. Der BGH befasst sich nun erneut mit der Sache.

Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Deutschland & Welt18.10.2021
Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.

Vertragsgeneratoren im Netz brauchen keine Anwaltszulassung

Deutschland & Welt09.09.2021
Geschäftsideen im Internet wirbeln den Markt auf, das gilt auch für die Anwaltsbranche. Ein Gewinn für Verbraucherinnen und Verbraucher, sagen die einen. Die anderen warnen vor unseriösen Angeboten.

Schleichwerbung? BGH urteilt über Influencer-Postings

Deutschland & Welt09.09.2021
Einer der größten Zankäpfel in der wachsenden Influencer-Branche ist Schleichwerbung. Wann muss kenntlich gemacht werden, dass Produkte und Hersteller promotet werden? Mit Fragen dazu hat sich jetzt der BGH befasst und eine Richtschnur gefunden.

Abgasskandal: Wohl kein Schadenersatz bei geleasten Autos

Deutschland & Welt02.09.2021
Ein Mann least ein vom Dieselskandal betroffenes Auto und kauft es später. Nach Auffliegen des Skandals will er Schadenersatz - auch für die Leasingraten. Die BGH prüft - und macht ihm wenig Hoffnung.

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Deutschland & Welt29.07.2021
Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Deutschland & Welt28.07.2021
Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.

„Cum-Ex“-Aktiengeschäfte sind strafbar

Deutschland & Welt28.07.2021
Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.

BGH stärkt Diesel-Käufer - Klagen gegen Bosch erfolglos

Deutschland & Welt20.07.2021
Der Abgasbetrug bei VW hat Aktionäre eiskalt erwischt. Der Software-Hersteller ist für Schadenersatz-Forderungen jedoch die falsche Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto verkauft haben.

BGH befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal

Deutschland & Welt20.07.2021
Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Einige von ihnen machen für ihre Verluste den Hersteller der Betrugssoftware mitverantwortlich.

BGH überprüft erstes Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Geschäften

Deutschland & Welt15.06.2021
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Nutzten sie nur ein Schlupfloch? Oder machten sie sich strafbar?

Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Deutschland & Welt06.05.2021
Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH.

Diskriminierungsklage: Zu alt für Musik-Event?

Deutschland & Welt05.05.2021
Du kommst hier nicht rein! Als er mit Freunden auf eine Open-Air-Party in München will, scheitert ein Mann - weil er zu alt aussieht. Er fühlt sich diskriminiert und zieht vor den Bundesgerichtshof.
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