Deutschland & Welt
Wer seine Miete nicht zahlt, fliegt raus. Im Einzelfall kann das aber für
den Vermieter ein schwieriges Unterfangen werden. Daher verschicken sie
zusammen mit der fristlosen gleichzeitig auch noch eine ordentliche
Kündigung. Zu dieser …
Deutschland & Welt
Karlsruhe (dpa) - Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt
haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage
ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und
gleichzeitig auch …
Deutschland & Welt
Karlsruhe (dpa) - Ein Neuwagen mit Macken ist seit Mittwoch ein Fall für die
obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob der
Händler dem Käufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem
möglicherweise …
Deutschland & Welt
Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die
Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge
trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschädigung.
Deutschland & Welt
„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und
Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den
Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.
Amberg
Über viele Jahre hinweg hatten die Urteile der Ersten Strafkammer beim
Landgericht Amberg Bestand. Jetzt aber ist erstmals wieder eine Entscheidung
vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Das bedeutet: Es muss erneut
verhandelt werden.
Deutschland & Welt
Urteil zum Einsatz von Dashcams bei Unfällen - Dauerfilmen nicht erlaubt
Deutschland & Welt
Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht
verwendet werden. Permanentes Filmen bleibt aber unzulässig.
Oberpfalz
Amberg/Karlsruhe. Dashcams können für Rechtssicherheit sorgen. Die
Videokameras fürs Auto, auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe
angebracht, zeichnen Landschaft, Verkehr und Unfälle auf. Der
Bundesgerichtshof (BGH) in …
Deutschland & Welt
Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden.
Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe und wies damit
die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in
unpersönlichen …
Deutschland & Welt
"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage
zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall
vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der
BGH. Ein Sturz gehöre …
Karlsruhe. Acht Jahre nach seinem Sturz auf einem schneeglatten Gehwegstück
vor der Haustür ist ein Mann mit seiner Klage auf Schadenersatz und
Schmerzensgeld gescheitert. Er hatte die Eigentümerin des Grundstückes in
der Münchner …
Deutschland & Welt
Karlsruhe. Haben Frauen das Recht auf eine weibliche Anrede in Formularen und
Verträgen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand der Klage einer
Sparkassen-Kundin. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen
Formulierungen …
Das Ärztebewertungsportal "Jameda" muss die Daten einer Kölner Hautärztin
vollständig löschen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH)
in Karlsruhe und gab der Dermatologin recht, die in den Vorinstanzen noch
unterlegen war.
Deutschland & Welt
Haben Frauen das Recht auf eine weibliche Anrede in Formularen und
Verträgen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) anhand der Klage einer
Sparkassen-Kundin aus dem Saarland. Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt
sich mit männlichen …
Deutschland & Welt
Einem Ehepaar flattert eine extrem hohe Stromrechnung ins Haus, ein Mieter
soll einen großen Teil der Heizkosten eines Mehrfamilienhauses alleine
tragen. Der BGH nimmt in beiden Fällen die Beweislast von den Mietern und
stärkt ihre Rechte.
Deutschland & Welt
Zwei Berliner Raser fuhren im Temporausch einen Menschen tot. Dafür wurden
sie vom Landgericht Berlin zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes
verurteilt. Nun überprüft der Bundesgerichtshof das bundesweit erste
Mordurteil nach einem …
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Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade
in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten
flach. So nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
