Freude bei den Verlegern, Enttäuschung für die Städte

Berichte rund ums Rathaus ja, lokale Berichterstattung nein: Der Bundesgerichtshof setzt Amtsblättern Grenzen.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler am Bundesgerichtshof (BGH). Seinen Sitz hat er in Karlsruhe.
von Agentur DPAProfil

Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen. Für die kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen gibt es klare Grenzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17). Sie dürften zwar amtliche Mitteilungen veröffentlichen und über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats unterrichten. Aber, so betonte der BGH: "Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates."

Das höchste deutsche Zivilgericht hat über eine Klage des Verlags der "Südwest Presse" gegen das "Stadtblatt" in Crailsheim (Kreis Schwäbisch Hall) entschieden. Es wies die Revision des Blattes gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück. Die kostenlose Verteilung des "Stadtblatts" verstoße gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.

Kommunale Pressearbeit stößt dem BGH zufolge an ihre Grenzen, wenn die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit bedroht ist. Staatliche Publikationen müssten schon vom Layout her als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Das Crailsheimer "Stadtblatt" gehe mit seinen redaktionellen Beiträgen deutlich über das zulässige staatliche Informationshandeln hinaus. "Das Urteil ist ein klares Signal an die Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten", so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Nach Einschätzung von "Südwest Presse"-Anwalt Michael Rath-Glawatz hat das Urteil auch Folgen für die Online-Portale der Städte und Gemeinden. Enttäuscht äußerten sich kommunale Vertreter. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, betonte: "Amtsblätter mit redaktionellen Teilen sind eines von mehreren Mitteln, um den Informationsauftrag der Kommunen zu erfüllen."

Der Städtetag will das Urteil analysieren, um die Folgen genau zu beurteilen. Für Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos) kommt es einem "Schreibverbot" für Kommunen gleich.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.