15.07.2018 - 13:21 Uhr
AmbergOberpfalz

Bundesgerichtshof hebt Amberger Betrugsurteil auf

Über viele Jahre hinweg hatten die Urteile der Ersten Strafkammer beim Landgericht Amberg Bestand. Jetzt aber ist erstmals wieder eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Das bedeutet: Es muss erneut verhandelt werden.

Symbolbild.

(hwo) Der Fall war außerordentlich verwirrend. Auf der Anklagebank saß im Oktober 2017 ein damals 54 Jahre alter Autohändler aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, der an zwei Berufskollegen aus der Stadt Amberg sogenannte Fahrzeugpakete weitergab. Die Limousinen hatten einen Wert von weit über 400 000 Euro. Doch es stellte sich heraus: Die Pkw, großteils vom Typ BMW und Ford, existierten nicht.

Die Erste Strafkammer investierte in dem Verfahren längere Zeit in die Klärung des Umstands, was hinter den Transaktionen steckte. Es stellte sich heraus: Die angeblich vorhandenen Wagen blieben beim Verkäufer, weil der ja, wie seine Kollegen, ebenfalls ein Ausstellungsgelände besaß und sie dort hätte veräußern können. Man kannte sich untereinander.

Außerdem erhielten die Käufer der Fahrzeugpakete zur Sicherung ihrer Ansprüche Zulassungsbescheinigungen ausgehändigt. Sie stammten als Blankoformulare aus einem Einbruch bei der Stadt Euskirchen im Rheinland, waren professionell gefälscht und dem Angeklagten für jeweils 500 Euro von einem Mann angeboten worden, dessen Identität im Prozess nicht bekannt wurde.

Geständnis nach Gespräch

Bereits im Vorfeld der Verhandlung war es zu einem sogenannten Rechtsgespräch zwischen dem Gericht, dem Staatsanwalt und dem Verteidiger gekommen. Während des Prozesses erhielt dann der damals 54-Jährige die Zusicherung der Strafkammer auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei und vier Jahren. Allerdings nur für den Fall eines Geständnisses.

Der Beschuldigte räumte den Betrug ein und bekam drei Jahre und vier Monate. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits in die Geschäftspleite gerutscht und hatte nach Verteidigerangaben seinen Wohnsitz in eine Stadt außerhalb Bayerns verlegt. Womöglich deshalb, weil dort Haftstrafen nicht so restriktiv wie im Freistaat vollzogen werden.

Nach dem Urteil zog der heute 55-Jährige mit einer Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe und fand, zumindest teilweise, Gehör beim Ersten Strafsenat. Der Mann rügte die Verletzung des sogenannten materiellen Rechts. Die obersten Bundesrichter befanden: "Die Urteilsfeststellungen belegen den von der Strafkammer angenommenen Vermögensschaden nicht hinreichend."

Erneute Verhandlung

Danach folgt, wie man der Internetseite des Bundesgerichtshofs entnehmen kann, eine umfangreiche Begründung dieser Ansicht. Sie erschließt sich allerdings in ihrer Plausibilität nur Berufsjuristen.

Seltsam ist, warum der Ex-Autohändler nach seinem Geständnis und dem daraus resultierenden Urteil, das ihm durchaus entgegenkam, dennoch den Bundesgerichtshof als letzte Instanz mit der Sache beschäftigte. Fest steht jetzt aber: Es gibt eine erneute Verhandlung. Dieses Mal vor einer mit anderen Richtern besetzten Strafkammer des Amberger Landgerichts.

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