17.01.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

BGH stärkt Rechte von Reisenden Reiserücktritt möglich

Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied jetzt der Bundesgerichtshof.

von Agentur DPAProfil

Karlsruhe. Peking ohne Verbotene Stadt und Platz des Himmlischen Friedens? Wenn solch weltberühmte Sehenswürdigkeiten plötzlich aus dem Besichtigungsprogramm einer Reise gestrichen werden, dürfen Kunden kostenlos zurücktreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied einer Mitteilung vom Mittwoch zufolge, dass dies als erheblicher Mangel einzustufen sei und den kostenfreien Rücktritt von der gebuchten Tour rechtfertige.

Außerdem rügte das Gericht eine Änderungsklausel im Reisevertrag zwischen den Parteien: Diese sei schon per se unwirksam formuliert. Im vorliegenden Fall ging es um eine China-Rundreise, die ein Paar für den Sommer 2015 gebucht hatte. Als der Veranstalter ihm eine Woche vor Reisebeginn eröffnete, dass ausgerechnet die beiden Pekinger Hauptsehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade nicht besucht werden könnten, trat das Paar die Reise gar nicht erst an. Vor dem BGH klagten die Urlauber auf Reisekostenerstattung von 3298 Euro und bekamen recht. Der BGH folgte damit der Entscheidung der beiden Vorinstanzen. Damit muss der Reiseveranstalter dem Paar die einbehaltene Stornogebühr von 90 Prozent des Reisepreises zurückzahlen.

"Der Besuch der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens als einer der bekanntesten Sehenswürdigkeiten Pekings und Chinas stellte bereits für sich genommen eine wesentliche Reiseleistung dar", so die BGH-Richter in der Begründung. Dass dieser Besuch wegfiel, sei eine gravierende Änderung, die die Kunden des Veranstalters nicht hinnehmen müssten.

Der BGH-Anwalt des Veranstalters, Norbert Tretter, hatte argumentiert, dass es sich bei der gebuchten Tour um eine Rundreise und nicht um eine Städtereise gehandelt habe. Die Besichtigung der beiden Pekinger Sehenswürdigkeiten hätte nur zwei bis drei Stunden beansprucht - mithin einen zeitlich sehr geringen Anteil an der 14-tägigen Tour, sagte er bei der Verhandlung am Dienstag. Der BGH-Anwalt des klagenden Paares hob auf die unwirksame Klausel im Reisevertrag und die drastische Programmänderung ab. Reiseexperte Paul Degott vom Deutschen Anwaltverein überraschte die Entscheidung nicht. "Der BGH hat jetzt ganz klar gesagt, dass mit dem Wegfall der beiden Hauptattraktionen eine wesentliche Reiseleistung fehlte", sagte der Jurist.

Der BGH hat jetzt ganz klar gesagt, dass mit dem Wegfall der Hauptattraktionen eine wesentliche Reiseleistung fehlte.Paul Degott, Reiseexperte vom Deutschen Anwaltverein

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