13.06.2018 - 18:14 Uhr
Deutschland & Welt

1000 Grenzpolizisten

Der Innenausschuss des Landtags spricht sich für die Wiedereinführung der Grenzpolizei aus. Mit einer Aufstockung der Beamten soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden.

Ein Polizist am Grenzübergang Waidhaus.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Innenausschuss des Landtags hat mit den Stimmen der CSU der Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei zugestimmt. Ziel ist die Ausweitung und Intensivierung der Schleierfahndung im Grenzraum zu Tschechien und Österreich. Dazu soll die Grenzpolizei bis 2023 schrittweise von 500 auf 1000 Beamte aufgestockt werden.

In den neuen Verband integriert werden unter anderem die bisherigen Polizeiinspektionen Fahndung in Selb und Waidhaus. Ob die Grenzpolizei auch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen durchführen darf, ist noch offen. Die Gespräche zwischen Bayern und dem Bund dazu laufen noch. Laut Medienberichten will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Kompetenz dazu aber bei der Bundespolizei belassen.

"Wir brauchen mehr polizeiliche Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität und illegalen Grenzübertritt", verteidigte der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner die Gesetzesvorlage der Staatsregierung. Solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei, brauche es eine verstärkte Kontrolltätigkeit an den Binnengrenzen. Dafür benötige man speziell geschulte Polizeibeamte. "Wir wollen den Dienst an der Grenze auf ein hohes fachliches und personelles Niveau bringen", sagte Ländner. Er sprach von einer "Anpassung an neue sicherheitspolitische Herausforderungen".

Auch die Opposition forderte mehr Fahnder im Grenzraum, lehnte aber die Einführung einer eigenen Grenzpolizei ab. Im Prinzip verstecke sich dahinter nur eine Ausweitung der Schleierfahndung. Das Wort "Grenzpolizei" sei ein "Schummelbegriff", da die Einheit keine Kompetenz für Kontrollen direkt an den Grenzübergängen habe, erklärte der SPD-Abgeordnete Peter Paul Gantzer. Die einzige gute Nachricht sei, dass es auf lange Sicht mehr Beamte geben soll.


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